Brüssel verordnet Transparenz und einen schärferen Sparkurs. Klingt besser, als es ist.
Erstmals beschäftigt sich die EU-Kommission schon vorab mit der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. „Mehr Transparenz“ will sie damit langfristig erreichen, „mehr Spardruck“ schon kurzfristig. Gute Ansätze, die aber wohl an der Realität scheitern werden.
Da die Kommission hier nicht allein als unabhängige Behörde agiert, sondern nur gemeinsam mit den EU-Regierungen, wird es wahre Transparenz über den Zustand der Volkswirtschaften nie geben. Schon in der Vergangenheit mogelten die Regierungen, dass sich Brüssels Balken bogen, nur um den Märkten kein negatives Signal zu senden. Die notwendige Hilfe für Griechenland wurde ebenso dementiert wie die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms.
Naiv oder sogar verlogen ist auch die bisherige Sparpolitik. Sie klingt wie eine Lösung, ist es aber nicht, solange die Euroländer nicht gemeinsam auch Wachstumsimpulse setzen. Das aber würde bedeuten, dass Länder wie Deutschland ihre Steuern senken, dass alle Regierungen ihre Ausgaben von wachstumsbehinderten Faktoren bereinigen müssten. Es müsste tiefgehende Reformen in der Verwaltung und im Pensionssystem geben, um Gelder für Ausbildung und Forschung freizumachen. Stattdessen wird überall „gespart“, indem Steuern erhöht werden. Ein reines Trugbild.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2011)