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2010: Das schreckliche Jahr des EuroWünschen kann man sich in der Europäischen Union alles. Aber schließlich bekommt man nur das simpel Machbare. Das weiß nun auch Angela Merkel. Ihren an sich richtigen Vorschlägen für einen kantigen Pakt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit wurden die Zähne gezogen.
Übrig geblieben ist ein zahmes Instrument zum Datensammeln, ein Schönheitswettbewerb der Pensions-, Lohn- und Steuerpolitik. Auf der Strecke geblieben sind Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder, die sich einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik verweigern. Ausgeblieben ist die konkrete Verpflichtung zur Schuldenbremse, zur Anhebung des Pensionsalters. Alles Konkrete ist an der Angst vor Souveränitätsverlusten, vor einer zu starken Aufsicht durch Brüssel gescheitert. Lediglich die Kredit-abhängigen Problemländer haben neue Reformen versprochen.
Nationale, wirtschaftsliberale, christdemokratische und sozialdemokratische Kräfte haben sich in der Abwehr einer gestärkten EU zusammengefunden. Sie haben damit auch eine der letzten Möglichkeiten verhindert, die Stabilität des Euro nachhaltig abzusichern.
Für Angela Merkel ist die Rechnung nicht aufgegangen, auch wenn sie das zuhause anders darstellen wird. Sie wird jetzt nicht umhin kommen, mit höheren deutschen Garantien für marode Euro-Länder einzustehen. Denn das war das Gegengeschäft für ihren müden Euro-Tiger, dem nicht einmal „dritte Zähne“ vergönnt waren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2011)
