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KommentierenDas Spezialgebiet von EU-Ratstreffen ist das Biegen von Formulierungen. Ohne kreative Auslegung von Recht, ohne verbale Tricks würde nie ein politischer Kompromiss zustande kommen. Doch zum Problem wird dies, wenn die Exponenten eines solchen Kompromisses behaupten, dass sie um keinen Millimeter nachgegeben hätten. Wenn etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieser Tage behauptet, die EU habe sich trotz De-facto-Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, trotz höherer Haftungen für Länder wie Deutschland und Österreich nicht noch stärker in eine Transferunion verwandelt, ist das schlicht unwahr. Das Flussbett von Reich zu Arm ist tiefer ausgehoben worden. Jetzt muss nur noch das Geld eingeleitet werden.
Dieser Schritt wäre durchaus argumentierbar, weil sich die Euroländer dazu entschlossen haben, andere Länder gemeinsam aufzufangen (von wegen No-Bail-out). Immerhin gibt es gemeinsam ein hohes Interesse daran, dass der Euro stabil bleibt. 440Milliarden Euro wird der Rettungsschirm umfassen. Das klingt nach viel Geld. Aber das ist kein einzigartiges Ereignis. 350 Milliarden Euro hat die EU zwischen 2007 und 2013 über ihre Strukturpolitik umverteilt. Hier fließt Geld ganz real und anerkannt von reicheren Regionen in ärmere. Ostdeutschland und auch das Burgenland haben lange Jahre massiv davon profitiert. Umso seltsamer klingt da der Aufschrei der bayrischen CSU, die EU habe sich in eine Transferunion verwandelt. Die Wahrheit ist, die EU war das immer schon.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2011)
