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2010: Das schreckliche Jahr des EuroEs ist ein einsamer, aber wichtiger Kampf: Das Europaparlament sträubte sich diese Woche trotz Interventionen erneut, das sogenannte „Sixpack“ abzusegnen, ein Gesetzespaket, das Krisen wie in Griechenland künftig verhindern soll. Das Bemühen der EU-Abgeordneten richtet sich gegen Pseudoregeln und zielt auf eine wirkliche Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts ab. Der soll laut einer Einigung der Regierungschefs künftig zwar formal härtere Strafen gegen Budgetsünder vorsehen, automatische Sanktionen wurden aber von Frankreich und Deutschland verhindert.
Beide Länder haben schon einmal ein EU-Verfahren gegen sich selbst auf politischem Weg abgeschmettert. Dieses Schlupfloch wollen sie sich bewahren. Auch wenn das der Glaubwürdigkeit des Euro wenig nützt, bestehen sie darauf, dass Strafen von einer qualifizierten Mehrheit abgesegnet werden müssen. Das EU-Parlament will diese Mehrheit umdrehen: Strafen gegen Budgetsünder sollen automatisch erfolgen, außer sie werden von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Regierungen abgelehnt. So vernünftig dieser Vorstoß ist, so wenig Chancen hat er auf Erfolg. Paris und Berlin werden kaum klein beigeben – selbst wenn die Sympathien vieler kleiner Länder derzeit bei den Abgeordneten liegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2011)
