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KommentierenDie Politik muss das Heft wieder in die Hand nehmen – so lautete anno 2008 die Forderung vielerorts, nachdem die große Krise ausgebrochen war. Und auch wenn klar ist, dass sich der Staat so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten sollte, stimmt der Befund in dieser Frage: Es gab und gibt in einigen Bereichen des Finanzmarktes zu wenige Regeln.
Dazu gehört unter anderem ein Bankeninsolvenzrecht, das klärt, wie ein Finanzinstitut im Fall des wirtschaftlichen Scheiterns – wie andere Firmen auch – in Konkurs geschickt werden kann, ohne eine Kettenreaktion auszulösen. Derzeit agieren die Banken nämlich in einem quasi geschützten Bereich: Wenn es Probleme gibt, steht der Staat mit Milliarden bei Fuß.
Doch seit 2008 blieb es bei politischen Ankündigungen. Ein Gesetz wird im Monatsrhythmus verschoben. Dass es auf EU-Ebene auch noch nichts gibt, ist dafür keine Entschuldigung. Die Regierung sollte also endlich das tun, wofür sie gewählt wurde: regieren!
E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com
Hat jemand eine Regierung gesehen?
Jakob Zirm (Die Presse)
Seit 2008 ist klar, dass im Finanzbereich einige Regeln fehlen. Seit damals geschieht jedoch nichts.
11 Kommentare
Keine Regierung gesehen - geht auch nicht
Also, wir denken nach, ob es überhaupt möglich ist eine Regierung zu haben die fürs Volk ist. Regierungmitglieder sind meist Apparatschiks aus dem Politdunst, die nichts anderes können als mehr oder weniger gut zu reden. Aus dieser Situation heraus, bilden sich Gemeinschaften, inder alle zusammenhalten. Das ergibt mit der Zeit, daß die auf ihren Posten angewiesen sind. Die verteidigen ihren Arbeitsplatz, der Wähler ist das Futter dazu. Um gewählt zu werden, lügen die , daß sich die Balken biegen. Zum Beispiel auf den Ederer-Tausender warte ich heute noch. Wird einer vondenen nicht mehr gewählt, muß so einer hoffen, daß dem eine firma einen Scheinposten zuschanzt. Daß das vorkommt muß man freilich während der Amtszeit auch "nett" verhalten haben. Und so schließt sich der Kreis des ehrlichen Volksvertreters.Aber vielleicht kommt einmal ein Steinreicher Kerl, der die Führung eines Landes als seine Herzensangelegenheit auffaßt. Dieser wäre echt unabhängig.
letztens sah ich den kanzlerdarsteller,
ein gläaschen in der hand und eine handvoll leutchen um sich herum in altmannsdorf....
Re: letztens sah ich den kanzlerdarsteller,
Und eine grinsende Hupfdohle daneben.nur sozialisten rufen nach der regierung
der bürgerliche freund der freiheit und "wahre liberale" hält dagenen gar nichts vom ruf nach vater staat.
eine regierung die nicht regiert? ist doch super, das ist genau das, wonach wir lechzen!
denn je weniger die regierung tut, desto mehr können sich die bürger entfalten, desto mehr kann der marktmechanismus sein gutes werk tun, ohne dass sozialisten aller parteien dem MARKT reinpfuschen und alles gute, wahre und schöne, das ER in seiner unendlichen weisheit, effizienz&güte vollbringt, wieder kaputtmachen!
insoferne bin ich über diese paternalistisch-etatistischen allüren des hr. z. etwas verwundert, denn das was er möchte, eine regierende regierung, ist der erst schritt zum gulag!
ja, ich habe eine regierung gesehen!
oder ist es etwa reiner zufall, dass ö die auswirkungen der krise vergleichsweise gut gemeistert hat?aber das ist halt das tagesgeschäft einer regierung und eignet sich wenig für einen redakteur, der gern große und schlagzeilenträchtige themen präsentiert bekäme: ersteres zu analysieren ist mühsam und bedeutet arbeit. zweiteres erfordert lediglich das abtippen von presseaussendungen...
wir brauchen nicht mehr regierung sondern WENIGER REGIERUNG!
"government is the problem, not the solution" sagte schon weiland presse-ehrenherausgeber ronald reagan.
alle unsere probleme, egal ob politischer, ökonomischer oder geistig-moralischer art, sind auf einmischung des staates zurückzuführen. der einzige weg aus allen krisen kann daher nur aus einem rückzug des staates auf allen ebenen bestehen, so hab ich's zumindest bisher IMMER in der "presse" gelesen.
dass bei einigen jungen presse-mitarbeitern jetzt schon so sozialistische anwandlungen zu bemerken sind, und sogar hier, im allerheiligsten des marktliberalismus der ruf nach einer handelnden (!) regierung (!!!) erschallt, schockiert mich zutiefst.
merken sie sich eines, herr z.: wir brauchen nicht mehr regulierungen, sondern weniger. eine regierung die NICHT regiert, lässt dem MARKT mehr spielraum sich zu entfalten, und das ist gut so. alles andere ist der weg zur knechtschaft, also zum kommunismus!
vertrauen sie dem FREIEN MARKT, ER wird's schon richten!
