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KommentierenDie Menge war überschaubar, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Anti-ESM-Kundgebung zusammengetrommelt hatte: Nur einige hundert Personen waren in der Vorwoche zum Protest gekommen, ehe vor der politischen Sommerpause im Nationalrat übermorgen, Mittwoch, (4.Juli), grünes Licht für den ESM gegeben wird.
In der Regierung gibt man sich allerdings keinen Illusionen hin, dass die recht spärliche Beteiligung bei der FPÖ-Aktion die Stimmung in der Bevölkerung tatsächlich widerspiegeln würde. Vor allem Werner Faymanns SPÖ marschiert auf einem schmalen Grat. Schließlich gibt es von den Jusos über die Gewerkschaft bis ins Parlament starkes Bauchweh mit dem EU-Fiskalpakt. Gleichzeitig bemüht sich die SPÖ-Zentrale, dass nicht allzu viele aus der roten Arbeitnehmer-Stammklientel bei der nächstjährigen Nationalratswahl oder dann 2014 bei der EU-Wahl Straches Freiheitlichen ihre Stimme geben.
Unterstützung bei dieser Art Schutzfront gegen Strache wird es von den Sozialpartnern geben, die schon vor der EU-Abstimmung 1994 für den EU-Beitritt eingetreten sind. Jetzt bereiten die Sozialpartner, angeführt von den Präsidenten Christoph Leitl (Wirtschaftskammer), Erich Foglar (ÖGB) und Herbert Tumpel (Arbeiterkammer) ein eigenes Europa-Papier vor. Dieses wird dann beim Sozialpartner-Dialog im Herbst in Bad Ischl vorgelegt. Ein generelles Ziel steht ebenfalls fest: Die schwache Wahlbeteiligung – 2009 lag sie bei rund 40 Prozent – soll erhöht werden.
Dabei soll es sich keinesfalls um eine Jubelbroschüre handeln. Das Papier solle vielmehr kritisch die Entwicklung seit dem EU-Beitritt hinterfragen, etwa auch, was aus dem von der damaligen Staatssekretärin Brigitte Ederer versprochenen „Tausender“ geworden ist. Bei dieser Bestandsaufnahme würden bei allem Bekenntnis zu Europa auch negative Folgen nicht ausgespart. Alles andere wäre auch im Hinblick auf Strache wenig glaubwürdig. Schließlich haben beispielsweise auch Arbeitnehmervertreter wie AK-Präsident Tumpel immer wieder vor negativen Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt durch eine zu rasche Ostöffnung gewarnt.
E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2012)
Gast: TT1
