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KommentierenDer Mühlviertler macht an sich nicht den Eindruck, streitsüchtig zu sein: Dennoch wird Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) immer mehr zum Reibebaum für Wirtschaftsvertreter. Nachdem er zuletzt das Bonusmodell der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) kritisiert hat und Selbstbehalte am liebsten abschaffen würde, geht er in einer anderen Frage vor dem Ministerrat heute, Dienstag, auf Konfrontationskurs. Der Grund: Mit dem Sparpaket im März wurde im Ministerratsprotokoll der rot-schwarzen Bundesregierung festgeschrieben, dass „nähere Modalitäten“ zur Einführung eines Krankengeldes für Selbstständige, die länger als sechs Wochen aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls ausfallen, fixiert werden sollen. In der Protokollanmerkung wurde eine Frist gesetzt: „Ein Ministerratsvortrag zur Umsetzung ist bis Juni einzubringen.“
Aber auch beim Ministerrat am heutigen 24. Juli wird daraus nichts werden. Der Punkt sei nicht auf der Tagesordnung, hieß es im Büro des Gesundheitsministers. Es würden noch Verhandlungen geführt. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl war wegen der Verzögerung zuletzt äußerst ungehalten.
Dem Vernehmen nach ist ein Entwurf an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Verhandler in der Regierung übermittelt worden, der aber wegen zusätzlicher Forderungen Stögers so nicht akzeptiert wurde. Selbst Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der wie Stöger aus der Gewerkschaft kommt und in bewährter Sozialpartnermanier zur Vermittlung eingeschaltet worden ist, konnte vorerst nicht erreichen, dass es zu einem Kompromiss kommt.
Die Wirtschaftsvertreter fürchten, dass Stöger das Projekt hinauszögert, um eine Umsetzung und damit eine Verbesserung für Selbstständige, deren Kosten auf rund 20 Millionen Euro geschätzt werden, noch vor der Wahl zu verhindern. Koalitionsintern gibt man sich nämlich keinen Illusionen hin: Alle heiklen und strittigen Materien, die nicht im Herbst im Parlament beschlossen werden, haben kaum mehr Chancen auf Erledigung vor der Wahl 2013.
E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2012)
