Staudinger: Schattenboxen mit der Finanzmarktaufsicht

13.12.2012 | 11:09 |  EVA STEINDORFER (Die Presse)

Die FMA hat im Konflikt mit dem Schuhproduzenten Heini Staudinger den Schwarzen Peter gezogen. Das ist nicht ganz fair.

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Heini Staudinger ist ein begnadeter Populist mit einem guten Riecher für markige Sprüche. Da sich die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Namen seines Kreditmodells „Sparverein“ stoße, will es Staudinger „Apfelbäumchen“ nennen. Außerdem werde er für seine Anleger ein T-Shirt mit der an die FMA gerichteten Botschaft drucken lassen: „Bitte beschützt uns nicht.“

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Am Dienstagabend fand die Posse Staudinger versus FMA bei einer vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) organisierten Diskussionsrunde ihren vorläufigen Höhepunkt. Erstmals standen sich die beiden Kontrahenten, Heini Staudinger und FMA-Vorstand Helmut Ettl, öffentlich gegenüber. Auf wessen Seite das Publikum stand, war klar. Staudinger-Fans quittierten die Aussagen ihres Idols mit lautstarkem Jubel, während Ettl mehrmals unwirsche Zwischenrufe erntete. Dabei muss schon einmal gesagt werden, dass die FMA hier für eine Sache den Kopf hinhalten muss, für die sie eigentlich nicht verantwortlich gemacht werden kann. Natürlich klingt es nach seelenlos-sprödem Bürokratentum, wenn Ettl sich bei jeder Gelegenheit darauf beruft, dass die FMA „nur ihre Pflicht tut“, wenn sie Unternehmen, die sich mit Bürgerbeteiligungsmodellen finanzieren, auf den Zahn fühlt. Aber die FMA sitzt eben am ausführenden und nicht am gesetzgebenden Ast. Sie sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten werden.

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Staudinger sucht die Eskalation

Dabei gäbe es offenbar eine Lösung, die die von Staudinger so verhasste Pflicht, einen teuren Kapitalmarktprospekt herauszugeben, umgehen würde. Und die FMA wäre mehr als glücklich, wenn Staudinger darauf einsteigen würde. Deshalb war sich Ettl bei der Diskussion auch nicht zu schade, mit dieser Lösung (bei der es um die Zahl der Anleger geht) noch einmal verbal vor Staudingers Nase herumzuwedeln. Staudinger gab sich kurz den Anschein, als ob er das in Erwägung ziehen würde. Doch dann schmetterte er Ettl entgegen, dass er den Teufel tun und die Sache stattdessen vom Verfassungsgerichtshof klären lassen werde. Es gehe hier nicht mehr nur um ihn und seine Firma, sondern um das Recht der Menschen auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben. Ein Totschlagargument. Aber eines, das bei der Bevölkerung gut ankommt.

Da verwundert es nicht, dass es vonseiten nahezu aller politischer Couleurs Sympathiebezeugungen für Staudinger hagelt. Welcher Politiker würde nicht gern im Windschatten dieses renitenten Waldviertler Naturburschen Pluspunkte bei den Wählern sammeln? Deshalb bliesen alle anderen Diskutanten, von Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes (ÖVP) über Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft bis zu Jan Krainer, Budget- und Finanzsprecher der SPÖ, ins gleiche Horn: Sie forderten unbürokratische und preiswerte Formen der Unternehmensfinanzierung, etwa durch eine Erleichterung der Prospektpflicht. Ob sie diese Forderung in ihren eigenen (Regierungs-)Parteien umsetzen können, bleibt abzuwarten. Bis dahin halten die Streithanseln die Stellung, bis sich die Regeln geändert haben.

E-Mails an: eva.steindorfer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2012)

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155 Kommentare
 
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Das ist ein komisches "Argument"

"Argument" in Anführungsstrichen: "Staudinger verdiene einen Preis für geniales Marketing", wie FMA-Ettl laut Bericht "betonte". Damit unterstellt Ettl, Staudinger habe den ganzen Konflikt mit der FMA marketingmäßig geplant und der ganze Konflikt sei in Wahrheit nur eine "Marketingaktion". Ich vermute zwar, dass sich sein Konflikt mit der FMA positiv auf die Umsatzzahlen der Waldviertler auswirken wird, dennoch bin ich überzeugt, dass es Heini Staudinger nicht um mehr Umsatz und mehr Profit geht. Das könnte er anders leichter erreichen, er müsste dazu im Waldviertel nur Personal entlassen und die Produktion in Billiglohnländer auslagern, wie das viele andere (ganz gesetzeskonform) tun. Dass er das nicht tut, ist ihm hoch anzurechnen und entlarvt Ettls Marketing"argument" als billigen Trick, einen mutigen Unternehmer mit schönen Worten schlechtzureden.


Das ist ein komisches "Argument"

"Argument" in Anführungsstrichen: "Staudinger verdiene einen Preis für geniales Marketing", wie FMA-Ettl laut Bericht "betonte". Damit unterstellt Ettl, Staudinger habe den ganzen Konflikt mit der FMA marketingmäßig geplant und der ganze Konflikt sei in Wahrheit nur eine "Marketingaktion". Ich vermute zwar, dass sich sein Konflikt mit der FMA positiv auf die Umsatzzahlen der Waldviertler auswirken wird, dennoch bin ich überzeugt, dass es Heini Staudinger nicht um mehr Umsatz und mehr Profit geht. Das könnte er anders leichter erreichen, er müsste dazu im Waldviertel nur Personal entlassen und die Produktion in Billiglohnländer auslagern, wie das viele andere (ganz gesetzeskonform) tun. Dass er das nicht tut, ist ihm hoch anzurechnen und entlarvt Ettls Marketing"argument" als billigen Trick, einen mutigen Unternehmer mit schönen Worten schlechtzureden.


logisch, dass der herr staudinger

nicht den konsens sucht. einerseits schafft der schwellende konflikt viel publicity ( und werbung für ein gutes produkt ), andererseits will er eine langfristige lösung für alle.
die fma kann einem in dem punkt leid tun, dass sie nach dem gesetz handeln muss, es aber leider in der vergangenheit sträflich verabsäumt hat, auch so vehement zu agieren. nur damals waren die gegner scheinbar größer und stärker. es ist wie wenn ein verkehrspolizist die schwarzen, rasenden limousinen durchwinkt, den etwas zu schnellen normalbürger aber sofort mit bußgeld bestraft. staudinger als populisten zu bezeichnen halte ich für falsch, er genießt einfach mehr vertrauen als die banken, die fma, die politik. bis jetzt zu recht.

Der ausführende Ast hat aber ein paar Problemchen

1) Rechtlich gesehen müssen die FMAler irgendwie nicht sattelfest sein, sonst hätten sie JugendEineWelt in Ruhe gelassen. Aber nein, zuerst schießen und dann feststellen, dass es falsch war.

2) wie lange macht Staudinger das schon? Das Modell gibts schon lange und jetzt auf einmal, obwohl es keine Gesetzesänderung gegeben hat, wäre es illegal.
So eine Methode kommt normalerweise in Russland vor, wenn man wen Unbequemen weghaben will

3) bedeutet eine Banklizenz, dass man alles tun darf?
Wohl schon, sonst würden einige Banken mit ihren Geschäften nicht durchkommen.

Staudinger mag formal gegen das Gesetz verstoßen haben, aber das tun alle Privaten, die von ihren Eltern, Verwandten, Freunden Geld bekommen und sich irgendwie Dankbar erweisen.

Bis jetzt war alles kein Problem, weil die Gesetzeslage so behandelt wurde, wie die Menschen es verstanden haben: Investieren heißt Risiko übernehmen.

Die Auslegung ist in eine Schieflage geraten: Die Menschen verstehen, dass ein Unternehme Geld zum Wirtschaften braucht, die Menschen verstehen aber nicht,
- warum man die Hypo nach massiven FMA-Fehlern mit 1,5 unterstützen muß,
- oder warum Meinl derartige Fondkonstruktionen verkaufen durfte

und da wissen sie noch gar nicht, dass "ihre" Aktien und Goldwerte gar nicht im Depot liegen sondern nur garantiert sind. Garantiert von Banken die bekannt sind, dass sie Hebel damit bauen, in dem sie ungedeckte Garantien verkaufen.

Wo die FMA von alleine aktiv wird, ist nichts bis wenig

Dort, wo man sie mit der Nase draufstossen läßt, ist sehr viel:
https://www.google.at/search?num=50&hl=de&newwindow=1&safe=off&client=firefox-a&hs=Vq3&tbo=d&channel=rcs&q=Salzburger+Finanzskandal+FMA&oq=Salzburger+Finanzskandal+FMA&

manche

brauchen vorschriften, befehle, anweisungen und manche die freiheit selbst zu denken, handeln und auch verantwortung zu nehmen.
darum kann es im falle staudinger zu keiner einheitlichen meinung kommen.

Staudinger entpuppt sich als Querulant

Als der "Fall Staudinger" vor ein paar Wochen publik wurde, konnte ich noch den Eindruck gewinnen, dass da einem kreativen Unternehmer von der Bürokratie unrecht getan wird. Das Bild ist nun klarer - und hat sich geändert:
1) Die FMA MUSS gesetzeskonform handeln und handelt daher richtig.
2) Das Gesetz betreffend Bankenkonzession hat Sinn.
3) Privatanleger bei Staudinger genießen KEINEN Einlagensicherungs-Schutz.
4) Staudinger lehnt in querulantischer Art Lösungskompromisse ab.

Staudinger hält sich an die Gesetze.

Seine Verträge halten sich an das allgemein bürgerliche Gesetzbuch ABGB. Dort sind Kreditgeschäfte klar geregelt (§ 988 ff.). Unüberraschenderweise passt das aber den Banken nicht, weil ihnen dadurch Profit entgeht.

Re: Staudinger hält sich an die Gesetze.

Staudinger hält sich eindeutig nicht an Gesetze das ist nunmal Tatsache aus folgenden Gründen:

Er nimmt Gelder von Kunden und zahlt ihnen 4% Zinsen, ein kristallklares Bankgeschäft, es gibt ein Urteil vom VwGH 2008 wo genau aufgelistet ist, was Bankgeschäft ist und zwar schon dann wenn dadurch Zinsen gezahlt werden, ein weiterer Grund ist wenn dadurch ein wirtschaftlicher Gewinn geschlagen wird, so beides trifft für Herrn Staudinger zu.

Im FMA Bescheid steht das er eine Genossenschaft gründen will, die FMA hat ihm Fristen gesetzt, als diese verstrichen waren hat die FMA gesagt er soll um eine Fristverlängerung ansuchen bis wann er die Genossenschaft gründet, darauf hin hat sein Steuerberater mit Herrn Staudinger gesprochen und er hat erklärt, das er keine Fristverlängerung will, somit hat die FMA den Bescheid ausstellen müssen.

Wenn jetzt noch einer sagt die FMA war nicht bereit für alle möglichen Kompromisse, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Das ist reinstes Marketing und Popolimus was Staudinger hier betreibt und so viele Leute fallen auf ihn herein, das ist einfach eine traurige Geschichte.

Zu dem Bankkredit den er nicht bekommen hat, mir ist nur bekannt das er bei der Öber. Sparkasse war und sonst nirgends, warum holt man nicht mehere Angebote von Banken ein, macht normalerweise jeder
Häuslbauer.

Soviel zum Unternehmer Staudinger.

Re: Re: Staudinger hält sich an die Gesetze.

das ganze ist nur ein namensspiel. ist es eine (verbotene) spareinlage des anlegers, der 4% zinsen bekommt -

oder

ist es ein kredit eines kreditgebers, der 4% zinsen verlangt (stille beteiligungen an unternehmen sind natürlich nicht verboten)

staudinger hat wohl kaum jemals behauptet, ein sparinstitut zu sein, seine geldgeber haben immer gewusst, dass sie in eine firma investieren. nicht eingehalten wurden lediglich kostspielige bürokratische hürden.


Sie haben offensichtlich keine Ahnung vom ABGB.

Die Sache mit den Zinsen ist im ABGB geregelt. Einfach nachlesen.

Re: Sie haben offensichtlich keine Ahnung vom ABGB.

So es gibt 3 Urteile vom VwGH aus den Jahren 2005,2006 und 2008 und das gibt Aufschlüsse auf das BWG.

Für diese Tatsache ist nicht nur das ABGB anzuwenden, sondern auch das BWG und das hat der VwGH eindeutig festgestellt, das solche Arten der Finanzierung dem BWG unterzuordnen sind.

Herr Staudinger soll doch nicht so tun als sei ihm das nicht bekannt.

Es sei ihm zu raten, das ganze vernüftig anzugehen, eine der vielen Möglichkeiten nutzen und der Kuchen ist gegessen, nicht als Retter der KMU hinzustellen.

Bitte Quellen (Links) angeben.

Mit herzlichem Dank im Voraus!

Re: Bitte Quellen (Links) angeben.

Z.B. VwGH 2005/17/0195 und VwGH 2006/17/0006.

Re: Staudinger hält sich an die Gesetze.

Das ist doppelter Unsinn!
1) Kreditgeschäfte sind im Bankwesengesetz (BWG) geregelt.
2) Staudinger betreibt kein Kreditgeschäft sondern Spareinlagengeschäft. Das ist erst recht im BWG geregelt.

Das Spareinlagengeschäft ist im BWG geregelt?

Wirklich?
Bitte die entsprechenden Paragraphen zitieren. Viel Glück!

Re: Das Spareinlagengeschäft ist im BWG geregelt?

ja, wirklich!
§ 1 Abs 1 Z 1 BWG

Bitte nochmal lesen.

Da wird das "Einlagengeschäft" erwähnt. Geregelt wird nichts. Und definiert schon gar nicht. (Was das Gesetz besonders problematisch macht.)

Re: Re: Staudinger hält sich an die Gesetze.

und das ist eben der allergrößte unsinn: denn wenn staudinger einlagengeschäft (Z1) betreibt, dann tut das jeder unternehmer, der im rahmen seines betriebs ein darlehen (von wem auch immer) entgegennimmt um damit zu wirtschaften. denn der tatbestand des § 1 Z1 BWG unterscheidet nicht, von wem das geld kommt. und genau das ist auch, warum das argument der FMA, sie vollziehe nur geltendes recht, ein blödsinn ist. lesen sie einfach mal in der kommentarliteratur zum BWG (zB Dellinger) nach, bevor sie hier halbweisheiten zum besten geben.

Re: Re: Re: Staudinger hält sich an die Gesetze.

Einlagentatbestand:
1. Entgegennahme von fremdem Geld (Zahlungsmittel analog zu § 1 EuroG, d.h. auf Euro lautende Banknoten sowie auf Euro und Cent lautende Münzen und Sammlermünzen). Darüber hinaus fallen wohl auch Buchgeld und ausländische gesetzliche Zahlungsmittel unter den Geldbegriff des § 1 BWG. Der Ausdruck „fremdes Geld“ ist so zu verstehen, dass Einlagen auf Gesellschaftsanteile sowie Genossenschaftsanteile und Aktien ausgeschlossen bleiben.
2. Rückzahlbarkeit der entgegengenommenen Gelder: Als wesentlich für den Tatbestand der Einlage gilt der unbedingte Rückzahlungsanspruch, sodass Zahlungen, bei denen ein Anspruch auf synallagmatische Gegenleistungen entsteht, ausgenommen sind.
3. Aufweisen von wirtschaftlichen bzw. bankwirtschaftlichen Einlagenmerkmalen: Entgegennahme von Geldern von einer Vielzahl von Geldgebern auf Grund typisierter Verträge zur unregelmäßigen Verwahrung; Annahme der Gelder ohne bankübliche Besicherung; während das Vorliegen einer Verzinsung nicht als wesentlich gilt, ist die laufende Annahme von Geldern und die Annahme von Geldern von Nicht-Kreditinstituten als weiterer Hinweis für das Vorliegen von Einlagen zu deuten. Ein weiteres Kriterium, das sich auf deutsche Rechtsprechung und Lehre stützt, besteht darin, dass Einlagen dem Zweck dienen, die Aktivgeschäfte von Kreditinstituten zu finanzieren.

"Darüber hinaus fallen wohl auch Buchgeld [...] unter den Geldbegriff des § 1 BWG."

Steht wo? Bitte Quelle (Links) angeben.
Mit herzlichem Dank im Voraus!

Re: "Darüber hinaus fallen wohl auch Buchgeld [...] unter den Geldbegriff des § 1 BWG."

Quellen (u.a.):
Oppitz, M. (2007), Das Einlagengeschäft – Auffangtatbestand im Bankgeschäftskatalog?, ÖBA 2007, S 797-804.
Tessar, H. (2004), Der Einlagengeschäftsbegriff des Bankwesengesetzes (Teil I). Versuch einer Begriffsbestimmung und der Abgrenzung vom EU-rechtlichen und deutschen Einlagengeschäftsbegriff, ÖZW 2004, 118.
Tessar, H. (2005), Der Einlagengeschäftsbegriff des Bankwesengesetzes (Teil II). Versuch einer Begriffsbestimmung und der Abgrenzung vom EU-rechtlichen und deutschen Einlagengeschäftsbegriff, ÖZW 2005, 9.

Liebe Journalistin, liebe - mehrheitlich - Poster,

sehen wir das doch positiv und sind wir doch froh, dass es Leute wie Staudinger gibt, die - möglicherweise - Dinge aufzeigen wo es sinnvoll ist Gesetzesänderungen anzudenken und umzusetzen.
Aussagen wie "begnadeter Populist, markige Sprüche, Staudinger sucht die Eskalation", etc. würde ich auch dem Populismus zuordnen. Und wenn eine Journalistin so einen einseitigen Artikel aufbaut finde ich das sehr bedenklich und sollte in der Chefredaktion besprochen werden.
Nur zur abschließenden Info: Ich weder bei Staudinger investiert, noch kenne ich ihn persönlich und schon gar nicht bin ich verwandt oder verschwägert mit ihm.

Re: Liebe Journalistin, liebe - mehrheitlich - Poster,

Genau das ist das Problem, ich kenne den Staudinger und weiss wie der "tikt".

Staudinger hat ganz klipp und klar gegen das Gesetz verstossen, sowas muss betraft werden und kann man nicht durchgehen lassen.

Alles andere wäre für den ordentlichten Österreicher eine dramatische Entwicklung.

 
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