Spekulation ohne Ende: Schlüsselrolle für FPÖ-Vize Hofer und ein Dämpfer für ÖVP-Klubobmann Kopf.
Der Vorarlberger Karlheinz Kopfhat an der Spitze des ÖVP-Parlamentsklubs kein leichtes Leben. Von vielen SPÖ-Politikern wird der Ex-Wirtschaftsbund-Generalsekretär als Querverbinder zu den Freiheitlichen eingestuft. Ausgerechnet Kopf wurde von der FPÖ jetzt durch deren Abspringen von einem Kompromiss bei der Verankerung des Spekulationsverbots mit Steuergeld in der Verfassung im Regen stehen gelassen. Entsprechend sauer war der ÖVP-Klubchef auf die Blauen.
Als ein Grund für das Scheitern eines Beschlusses wird im Parlament die Rolle – eigentlich die Absenz – von FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer genannt. Der Burgenländer hat sich den Ruf des Gemäßigten neben FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache erarbeitet. Als nicht nur der politisch leichtgewichtige FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer,sondern auch Hofer am Wochenende versicherte, mit der Kompromissvariante einer schrittweisen Umstellung auf ein neues Haushaltsrecht der Länder in die Sitzung des FPÖ-Parlamentsklubs zu gehen, schien für ÖVP und SPÖ die notwendige Zustimmung sicher. Hofer war aber wegen einer notwendig gewordenen Operation im Krankenhaus – und eine Einigung perdu.
Dabei hatte es so ausgesehen, als würde die FPÖ nach dem durchgeboxten Rückzug von Martin Graf als Drittem Nationalratspräsident nach der Wahl mit einem Sanktus für ein Spekulationsverbot einen weiteren Schwenk in Richtung Regierungsfähigkeit vornehmen.
Für Kopf, der der FPÖ Wortbruch vorhielt, war die Absage der Blauen innerparteilich ein Rückschlag. Denn dadurch sahen sich Kräfte in der ÖVP, darunter etwa Vizeparteichefin und Finanzministerin Maria Fekter bestätigt, die Straches FPÖ ohnehin nicht über den Weg trauen. So gesehen haben freiheitliche Hardliner auch Planspiele für eine Neuauflage von Schwarz-Blau torpediert. Nach dem Wahldämpfer am 3.März ist Schwarz-Blau auch rein rechnerisch wegen der arg schwächelnden FPÖ unwahrscheinlicher geworden.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2013)