SPÖ-Finanzsprecher Krainer wäre ein logischer Kandidat. Allerdings berät er den Bundeskanzler. Für Debatten sorgt das Thema Zeugenschutz.
Die Paarung ist selten und deshalb umso bemerkenswerter: Freiheitliche und Grüne haben sich am Freitag auf einen gemeinsamen Antrag für den Hypo-Untersuchungsausschuss geeinigt. Auch die Neos sind mit an Bord, das Team Stronach ist noch unschlüssig (es will Begleitmaßnahmen wie eine Politikerhaftung). Möglich wurde das, weil die FPÖ bereit ist, auch die Rolle der Kärntner Freiheitlichen in diesem Bankenskandal, der den Steuerzahler 20 Milliarden Euro kosten wird, zu untersuchen.
Eingebracht wird der Antrag am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats. Theoretisch könnten FPÖ und Grüne den Untersuchungsausschuss auch alleine einsetzen. Denn das neue Minderheitenrecht besagt, dass ein Viertel der Abgeordneten, also 46, zustimmen muss. Die FPÖ, die allein über 40 Mandatare verfügt, nimmt hier eine Sonderstellung ein. Ohne sie geht in der Opposition gar nichts.
Am Mittwoch müssen die Parteien auch ihre Vertreter bekannt geben. Dabei gibt es, gemäß Fraktionsstärke, fixe Vorgaben: SPÖ und ÖVP dürfen je fünf Abgeordnete in den U-Ausschuss entsenden, die FPÖ vier, die Grünen zwei, Neos und Team Stronach je einen.
Die Volkspartei hat ihr Team bereits beisammen: Fraktionsführerin Gabriele Tamandl wird von Brigitte Jank, Gabriel Obernosterer, Georg Strasser und Ex-Partei-Generalsekretär Hannes Rauch unterstützt. Die SPÖ hielt sich am Freitag noch bedeckt. Logischer Fraktionsführer wäre eigentlich Kai Jan Krainer. Allerdings ist der Finanzsprecher auch Berater von Kanzler Werner Faymann. Nicht wenige sehen hier eine Unvereinbarkeit.
Genannt wurden außerdem Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und Justizsprecher Hannes Jarolim.Infrage kommt auch Hubert Kuzdas. Der Betriebswirt aus Niederösterreich vertritt die SPÖ sowohl im Finanz- als auch im Wirtschaftsausschuss.
In der FPÖ ist Finanzsprecher Elmar Podgorschek gesetzt. Daneben brächten jedenfalls Axel Kassegger, Hubert Fuchs und Roman Haider das nötige Fachwissen mit. Alle drei haben ein Wirtschaftsstudium absolviert. Bei den Grünen ist Vizeklubobmann Werner Kogler Fixstarter. Mit Bruno Rossmann hat er einen erklärten Partnerwunsch. Der Budgetsprecher muss allerdings erst zustimmen.
Die Neos werden im U-Ausschuss von Finanzsprecher Rainer Hable vertreten, das Team Stronach schickt entweder Klubchefin Waltraud Dietrich oder Finanzsprecher Robert Lugar.
Der Untersuchungsgegenstand steht dagegen schon fest: Alle Vorgänge in der Hypo ab 2000. Besonderes Augenmerk gilt der Verstaatlichung im Jahr 2009 und der Rolle der Aufsichtsbehörden. 47 Unterpunkte haben FPÖ, Grüne und Neos definiert. Vorerst.
Starten wird der U-Ausschuss „nicht vor März“, wie Werner Kogler sagt. Die Beweismittel müssten erhoben, eine Zeugenliste erstellt werden: „Das braucht Zeit.“ Konflikte mit der Regierung sind programmiert. Immerhin sollen auch die Ex-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger vorgeladen werden.
Auch deshalb wird im Hintergrund über das Thema Zeugenschutz debattiert. Raumteiler wurden (von der ÖVP) angeregt, um die Zeugen vor den Medien abzuschirmen. Nicht nur die Oppositionsparteien sind skeptisch.
E-Mails: thomas.prior@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2015)