Strafvollzug: Neue Sektion zur Vermeidung von Skandalen

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Die ständigen Probleme will das Justizressort mittels Strukurreform lösen, ein gut dotierter Job winkt.

Der Strafvollzug sei „nicht das Paradies“. Das sagte Beatrix Karl im Juni 2013. Mit dieser Reaktion auf den sexuellen Missbrauch eines 14-Jährigen in einer Wiener U-Haft-Zelle (die Täter: jugendliche Mithäftlinge) sorgte die damalige ÖVP-Justizministerin für Empörung. Später entschuldigte sie sich. Immer neue – ja, Skandale wurden seither publik. Trotz Wolfgang Brandstetters Reformbemühungen. Nun soll eine Neuorganisation innerhalb des Justizressorts Abhilfe schaffen. Dieser Relaunch ist gerade in der heißen Phase.

Die 2006 von BZÖ-Ressortchefin Karin Gastinger gegründete Superbehörde, die Vollzugsdirektion (VD), wird aufgelöst. Die Verwaltung des Strafvollzugs wird mit Juli 2015 wieder (wie früher) direkt ins Ministerium eingegliedert. Dafür wird die Sektion2 wiederbelebt (ihre Agenden sind vor einiger Zeit in eine andere Sektion gewandert, sodass nur eine leere Hülle zurückgeblieben ist). Neuer, stattlicher Name dieser Sektion2: Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen.

Das große Sesselrücken kann also beginnen. Bis Freitag (22.5.) kann man sich für den mit 9000 Euro Monatsbezug (brutto) dotierten Posten des Sektionsleiters bewerben. Auf der inoffiziellen Kandidatenbörse stehen die Aktien eines gewissen Christian Schnattler relativ hoch im Kurs. Der Name des Leitenden Staatsanwalts, der derzeit die Strafvollzugsabteilung im Ministerium führt, wird in den Gängen des Palais Trautson (Sitz des BMJ) besonders oft geflüstert.

Und General Peter Prechtl? Was geschieht mit dem scheidenden Leiter der VD – also mit jenem Mann, der der Öffentlichkeit immer aufs Neue erklären muss, warum es schon wieder irgendwo ein Problem im Strafvollzug gibt (und dabei systematisch den Druck vom Minister nimmt)? Prechtl soll, so ist aus dem Kabinett zu hören, sein Know-how weiter einbringen, sozusagen als (einfacher) Mitarbeiter innerhalb der Generaldirektion.

In Summe meint es ÖVP-Ressortchef Brandstetter mit den derzeit 75Bediensteten der VD gut. Die meisten werden vom Justizministerium quasi direkt übernommen. Einige VD-Abteilungsleiter, die keine Chancen sehen, auch künftig an der Spitze einer der vier in der Sektion2 neu entstehenden Abteilungen zu stehen (auch für die Abteilungsleiterposten läuft gerade die Bewerbungsfrist), versuchen ihr Glück anderswo. Sie bewerben sich als neue Gefängnischefs. Drei solche Posten (Wien, OÖ) sind derzeit vakant.

Klar ist: Mit der neuen Struktur werden die Verantwortlichen enger als bisher an die Ressortspitze gebunden. Verbessert sich so die Performance des österreichischen Strafvollzugs? „Wenn Fachkräfte die neuen Jobs bekommen, dann ja, wenn es um Parteiposten geht, dann nein“, sagt ein hoher Beamter zur „Presse“. Und liefert damit Anlass zum Zweckoptimismus.

E-Mails an: manfred.seeh@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2015)

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