Ungarns Premier, Viktor Orbán, hat die Notbremse gezogen: Am Freitag zog er die umstrittene Internetsteuer zurück.
Ungarns Premier, Viktor Orbán, hat die Notbremse gezogen: Am Freitag zog er die umstrittene Internetsteuer zurück. Sie sollte ab 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten, mit einer Obergrenze von 2,30 Euro im Monat für Privatpersonen. Die Protestwelle dagegen hat zuletzt gedroht, seine Regierung mitzureißen. Heißt das, dass Orbán plötzlich die Sorgen der internetaffinen Ungarn versteht? Dass er selbst Angst vor einem „digitalen Mittelalter“ bekommen hat, vor dem die Opposition warnt? Dass er doch kein „Viktator“ ist, als den ihn die westeuropäische Presse zuletzt bezeichnet hat?
Zum „Viktator“-Vorwurf äußerte er sich nicht. Er sei jedenfalls kein Kommunist, sagte Orbán, seine Partei Fidesz regiere „nicht gegen das Volk, sondern mit dem Volk“. Neue Töne von Ungarns Premier, der bisher für das bedingungslose Durchboxen seiner „unkonventionellen“ Reformen bekannt war. Orbán aber hat nur die Disziplin gewechselt: Erfolgversprechender als ein kräfteraubender Ringkampf ist ein taktisches Manöver, mit dem er den Demonstranten den Wind aus den Segeln nehmen will.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.11.2014)