Peter Pilz gegen Werner Faymann: Wäre das nicht Polit-Brutalität?

Karlheinz Töchterle, Wissenschaftsminister der Republik, hat Probleme. Eigentlich haben es andere mit ihm, vorzugsweise die SPÖ. Wie deren Geschäftsführerin, die junge, vielleicht zu junge, Laura Rudas jüngst wieder mit ihrer beinahe noch mädchenhaften Stimme verkündete, denken sie und ihre Partei vorerst nicht einmal im (politischen) Schlaf daran, Studiengebühren zu genehmigen. Sie wären höchst notwendig, wie allgemein bekannt, werden aber nicht zuletzt vor allem von der Österreichischen Hochschülerschaft bekämpft.

Bleibt Töchterle bei seiner Meinung? Und wenn – müsste er dann nicht zurücktreten? Einer seiner Vorfahren im Amt hat es getan: Theodor Piffl-Perčević, Unterrichtsminister im Kabinett Klaus von 1964 bis 1969; sein Nachfolger war übrigens, nota bene, Alois Mock. Piffl räumte seinen Posten, weil die ÖVP-Alleinregierung seinen Plan, ein dreizehntes Schuljahr einzuführen, nicht akzeptiert hatte. Auch Bundeskanzler Klaus hatte seinerzeit als Finanzminister den Hut genommen, weil er seine Budgetvorstellungen nicht durchbrachte. Es sind dies meiner Erinnerung nach die einzigen Minister, die ohne Zwang ihre Regierungsfunktionen niedergelegt hatten.

In der Tat: Freiwillige Rücktritte sind längst nicht mehr aktuell, obwohl sie notwendig wären. Obwohl es in der Spitzenpolitik kaum jemanden gibt, der nicht auf die eine oder andere Weise angepatzt ist. Dass es neuerdings auch Sozialdemokraten sind, gehört zum Bild, in dem die schwarz-blaue Schüssel-Regierung über Gebühr solche Patzer ausgefasst hat. Ich bitte bei Peter Pilz nachzufragen, diesem Eigendarsteller und Verdächtigungsspezialisten. Dass jetzt seine Parteikollegin Gabriela Moser ins Gerede kam, stört ihn wahrscheinlich nicht. Vielleicht konzentriert sich seine Aufmerksamkeit auf Werner Faymann, dessen Amtsführung als Verkehrsminister offenbar gleichfalls nicht lupenrein gewesen sein soll.

Und sogar das Rote Wien wird jetzt in die publizistische Mangel genommen – siehe die Vorkommnisse in den städtischen Kinderheimen; schlag nach unter Irmtraut Karlsson. Wenn es nach den heimischen (leider nicht nur den heimischen) Medien geht, ist Österreich derzeit ein Musterland der Korruptionisten und Kleptokraten. Wir wühlen uns in den Schlamm der politischen Arena und vergessen ganz, dass es in diesem Staat auch noch Pluspunkte gibt, die man gewiss nicht mit der Lupe suchen muss. Aber wenn selbst der Chef eines der wichtigsten Geldinstitute, der „Erste Bank und Sparkasse“, des Zurechtbiegens der finanziellen Fakten geziehen wird (erst 800 Millionen plus, ein paar Tage später 800 Millionen minus), geht Vertrauen verloren.

Aber da ist immerhin Barbara Prammer, Präsidentin des Hohen Hauses. Sie hat, weil sie wahrscheinlich keine anderen Sorgen hat, vorgeschlagen, üble Wortgefechte und Zwischenrufe, die sich zu Beschimpfungen auswachsen, mit Geldstrafen zu ahnden, offenbar ohne Rücksicht auf Abgeordnetenimmunität. Als nächster Schritt wird dann wohl ein Benehmenskatalog auf die Tagesordnung kommen, verfasst vom umtriebigen und (eigen-)werbegewandten Thomas Schäfer-Elmayer. Das hätten wir noch gebraucht!

Karlheinz Töchterle aber wird wahrscheinlich leider die Waffen strecken. Er wird sich, ist zu fürchten, bald nicht mehr von den anderen Akteuren in der Arena unterscheiden. Das ist schade. Er könnte ein zweiter Piffl werden. Ein Herr in der Politik.

Der Autor war langjähriger Chefredakteur und Herausgeber der „Presse“.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2011)