Franz Xaver Blasenbichler sitzt in seinem kleinen Bürgermeisteramt und schluchzt. Seit dem Juli liegt ein gewichtiges Dokument vor ihm. Sein Dorf mit 1600 Einwohnern war immer gut verwaltet und Franz Xavers ganzer Stolz. Aber jetzt muss er sich alle Vierteljahre „einloggen“ und dem Rechnungshof eine Meldung erstatten – eine Leermeldung natürlich. Schuld ist das geniale „Medientransparenzgesetz“. Ein Schildbürgerstreich sondergleichen, „ein bürokratisches Monster“, seufzt unser Dorfoberhaupt: Kommunale Verbände und ausgegliederte Unternehmungen müssen Inserate melden, die sie schalten. Aber neun von zehn betroffenen Gemeinden bzw. kommunalen Firmen haben noch nie in ihrem Leben inseriert. Auch Franz Xaver Blasenbichlers Kommune wüsste gar nicht, wo sie Werbung machen sollte. Ein Anruf bei seinem Bezirksparteisekretär stieß ihn erst recht in tiefe Verzweiflung: Auch eine Leermeldung muss abgegeben werden, so wollte es in Wien die Regierung – dann erst das Parlament in panikartiger Eilfertigkeit. Wenn Franz Xaver nicht pariert, dann setzt es nach 14 Tagen zunächst 20.000 Euro Strafe, im Wiederholungsfall bis zu 60.000 Euro. Herrn Faymann, Herrn Ostermayer und allen anderen Blitzgneißern sei Dank. hws
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2012)















