Schweren Herzens: Ja zur Wehrpflicht

MICHAEL FLEISCHHACKER (Die Presse)

MeinungEine Woche vor der Befragung boten SPÖ und ÖVP noch einmal ihre Argumente auf: Vom "besten System Europas" bis zum "Luftschloss". Unsicherheitsfaktor ist die Beteiligung.Die Chance, dass eine künftige Regierung nachvollziehbare sicherheitspolitische Optionen entwickelt, ist größer als das Risiko der populistischen Verschlimmbesserung.

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Am kommenden Sonntag sind wir also eingeladen, den Veitstanz, in dem ÖVP, SPÖ und „Kronen Zeitung“ rund um die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer seit geraumer Zeit ihre psychopolitischen Probleme ausagieren, durch unsere Teilnahme zur Massenpsychose zu veredeln. Man kann jeden verstehen, der sich entschließt, diese Einladung zu ignorieren und den Initiatoren des organisierten Demokratiebetrugs zu signalisieren, dass man nicht bereit ist, sich auf so dreiste Weise für dumm verkaufen zu lassen. Das Problem von Signalen besteht allerdings darin, dass ihre Wirksamkeit von der Fähigkeit und der Bereitschaft des Empfängers abhängt, sie zu verstehen. Gehörlose können durch einen Warnruf nicht vor einem Unfall bewahrt werden, Blinde kann man nicht durch Warnschilder auf Gefahren aufmerksam machen.

Weder die demokratiepolitischen noch die sicherheitspolitischen Argumente, die überzeugend die geradezu empörende Unangemessenheit sowohl des pseudodemokratischen Prozederes als auch der Fragestellung deutlich machen, haben eine Chance, in das politmediale Paralleluniversum vorzudringen, in dem sich diese Farce abspielt. Wie hermetisch sich die Politik in diesem Paralleluniversum eingeschlossen hat, machten am Sonntag die beiden „Pressestunden“ deutlich.

Was also tun am kommenden Sonntag? Nicht hingehen, um seinem Zorn über den demokratiepolitischen Betrug Ausdruck zu verleihen? Hingehen und sowohl A als auch B ankreuzen, um diesen Protest gewissermaßen aktiv zu formulieren? Für ein Berufsheer stimmen, damit sich überhaupt etwas ändert? Für die Wehrpflicht stimmen, damit dem Land die Operation an einem wichtigen Organ durch politische Kurpfuscher erspart bleibt?

Alle diese Optionen sind substanzieller als die Fragestellung selbst. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Kommentatoren eine Festlegung samtpfötig umschleichen, indem sie sich auf die risikofreie Ironisierung des Geschehens an sich zurückziehen, muss man „Profil“ für die klare Positionierung dankbar sein, die es in der aktuellen Ausgabe anbietet: Ja zum Berufsheer. Auch wenn die im Leitartikel angeführten Punkte meinem Verständnis des Begriffs „Argument“ nicht sehr nahe kommen, halte ich die Position „Ändern wir etwas, damit sich etwas ändert“ für konsistent.

Ich selbst werde an der Volksbefragung teilnehmen, weil ich nicht glaube, dass Herr Faymann und Herr Spindelegger mein ablehnendes Statement zu ihrer Demokratiefarce verstehen. Und ich werde für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen, obwohl ich prinzipiell für ein Berufsheer bin: für eines, das klar definierte Teilaufgaben innerhalb einer europäisch-transatlantischen Sicherheitsarchitektur (also gegenwärtig der Nato) übernimmt. Vor die Wahl gestellt, einen unbefriedigenden Zustand aufrechtzuerhalten oder seine Verschlimmbesserung durch inkompetente Politiker zu riskieren, entscheide ich mich schweren Herzens für den Status quo.

Die Chance, dass eine kompetente Regierung von diesem Status quo aus valide sicherheitspolitische Optionen entwickelt und uns zur Entscheidung vorlegt, ist nicht groß. Aber sie ist größer als das Risiko, den absurden Auftrag, unter Beibehaltung der immerwährenden Neutralität ein Berufsheer aufzustellen, als Freibrief für die Fortsetzung des Populismus mit den Mitteln der Sicherheitspolitik zu verstehen. Mein Ja zur Wehrpflicht will sagen: Zurück an den Start.


Reaktionen senden Sie bitte direkt an: office@michaelfleischhacker.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2013)

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102 Kommentare
 
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Das doppelte schwere Herz

wäre anders vielleicht leichter gewesen. Eine offensichtlich Einflussnahme dazu, das kann ich mir gut vorstellen, dass das schwer wiegt.
Offensichtlich braucht die Gesellschaft die garantierte Versammlung von Männern.
Denn da geht es nicht um den befürchteten Ausfall des Katastrophenschutzes. Da geht es um etwas ganz anderes. Da geht es um den fast garantierten (Frauen sind in sowieso in der Minderheit geblieben) Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn Männer unter sich sind, so sehe ich das am heutigen Abend. Und da hab ich auch ein schweres Herz bekommen, weil ich zu Hause geblieben bin, da ich mich nicht entscheiden haben können.

Fragestellung

Der größte Fehler an dieser Voklbefragung ist die Formulierung der Fragestellung. Hätte die "Aussetzung" der Wehrpflicht bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsheers als Option angeboten, anstelle der "Abschaffung", dann würde das Ergebnis wahrscheinlich anders aussehen.

Abgesehen davon daß sowieso nur die Aussetzung sowohl realpolitisch machbar, als auch vernünftig ist. Hab trotzdem für die "Abschaffung" gestimmt, kommt der Vernunft noch am nächsten...

Schwarzes Parteiblatt

muss natürlich für schwarze Parteimeinung aufrufen, auch wenn Sie inhaltlich für falsch gehalten wird.
Armselig Herr Fleischhacker!

Schwarzes Parteiblatt

Sie bevorzugen anscheinend die Bild (ähh. Krone) und SPD (ähh. SPÖ).
Entschuldigung, dieser Kommentar ist fehlerhaft (ähh. richtig).

Sehr seltsame Schlussfolgerung

Auch wenn ich den Großteil Ihres Artikels unterschreibe, so ist ihre Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar, ja sogar inkonsitent. Gibt es eine sinnvolle Begründung für Ihr Nein zum Berufsheer ausser dass es die Linie der Partei ist der die Presse nahesteht? Aus ihrem Artikel geht das nicht hervor.

4 10

Jetzt sind Sie also wieder da

Klein - ist die österreichische Medienszene, nicht wahr? Eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie woanders groß rauskommen, etwa in einer deutschen Zeitung. War wohl nichts. Das tut mir leid. Aber so geht es leider vielen Kollegen und Kolleginnen, da diese Branche nur am Sparen ist.
Muss schon bitter sein, wenn man zuerst abtritt und dann wieder als Kommentator groß angekündigt wird. Wie immer in diesem Land: Es bleibt alles beim Alten.
Wollten Sie denn nicht nochmals groß durchstarten, was Neues anfangen, die Welt auf den Kopf stellen? Sich für gute Arbeitsbedingungen in dieser Branche einsetzen? Was ganz Großes machen?
Nun, da habe ich wohl zu viel von Ihnen erwartet.

Wer nichts sachdienliches zur Diskussion beitragen kann...

sollte besser schweigen.

Re: Wer nichts sachdienliches zur Diskussion beitragen kann...

wer nimmt schon versager unter vertrag??
btw
was war an ihrem kommentar sachdienlich?

Re: Re: Wer nichts sachdienliches zur Diskussion beitragen kann...

Sie haben recht, zum Thema habe ich (hier) nichts Sachdienliches gesagt.
Wer ältere Artikel zu diesem Thema durchforstet, findet allerdings meine Meinung zu diesem traurigen Thema.

Man kann von Herrn Fleischhacker halten, was man will. Ihn aber aufgrund einer von ihm dargestellten Meinung auf eine derart tiefe, persönlich Art anzugreifen, ist letztklassig.

Re: Re: Re: Wer nichts sachdienliches zur Diskussion beitragen kann...

der putsch gegen unterberger war letztklassig...fleischhacker war mit dabei
auf den schützen fliegt der pfeil zurück

Re: Re: Re: Wer nichts sachdienliches zur Diskussion beitragen kann...

PS: Ich WAR lange Zeit regelmässiger Leser der "Presse", bin aber in letzter Zeit (vor allem, seitdem ich Abonnent der "Zeit" bin), leider etwas enttäuscht.

Abschaffen!

Bei dieser Volksbefragung muss man etwas Schlechtes ankreuzen, um das noch schlechtere zu verhindern, und das gilt für beide Möglichkeiten.

klingt wie lautes Pfeifen im dunklen Wald,

aber eine gute Begründung schaut anders aus.

*rofl*

Verteidigt die Verfassung!

Die Regierungsparteien haben nur Eines im Sinn:
Die möglichst lange Versorgung der Politikerkaste zu sichern! Nur deshalb veranstalten sie die Befragung über die Wehrpflicht und versprechen, das Ergebnis dieser Befragung umzusetzen. Oft genug hat der Bundespräsident darauf hingewiesen, dass die Wehrpflicht Teil der Verfassung ist, auf die er die Bundesregierung vereidigt hat. Wird die Bundesregierung dann ihren Eid brechen und wird der Bundespräsident diese dann auch entlassen?
Leider bestehen berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue der gewählten Organe.
Es liegt daher an uns Bürgern, für die Verfassung einzutreten und demgemäß die Wehrpflicht zu verteidigen!

Re: Verteidigt die Verfassung!

Was ist denn das für ein Schwachsinn? Es werden laufend Verfassungsgesetze geändert, angepasst, abgeschafft: DIE Verfassung ist ein einerseits ein Gesetz nämlich das BVG andererseits eine Sammlung von Bestimmungen die einfach eine besondere Mehrheitsbildung erfordern. MIt dieser 2/3 Mehrheit kann jedes Gesetz im Verfassungsrang (so es nicht den grundlegenden Verfassungsprinzipen widerspricht) auf legalem Wege geändert werden. Man kann über jede Gesetzesänderung diskutieren und auch die Verfassung ändern ohne einen Staatsstreich zu begehen. Nur weil Teile der ÖVP so einen Blödsinn labern muss man es nicht als mündiger Bürger nicht glauben.

Re: Re: Verteidigt die Verfassung!

Sehr geehrter Loganwolfpack!
Sie glauben also als mündiger Bürger, dass der Bundespräsident Schwachsinn labert?
Wer ändert, passt an und schafft ab denn laufend Verfassungsgesetze?
Es sind die Parteien, die sich damit die möglichst lange Versorgung der Politikerkaste zu sichern und als deren Büttel Sie sich outen.
Oder haben Sie als mündiger Bürger schon jemals über unsere Verfassung abstimmen können? Das gibt es offenbar nur in Entwicklungsländern wie Ägypten.
Auch dürfte Ihnen entgangen sein, dass die Bundesregierung vom Bundespräsidenten auf die Verfassung vereidigt wurde.
Angesichts der berechtigten Zweifel an der Verfassungstreue der gewählten Organe sollten alle mündigen Bürger die Verfassung verteidigen und demgemäß die Wehrpflicht aufrechterhalten!

Re: Re: Re: Verteidigt die Verfassung!

Ich glaube der Bundespräsident ist ein mensch und er irrt sich. Bezüglich eines "Verfassungsbruches" konnte ich keine Aussagen vom BP dazu finden, sie wären so wie sie sie formuliert haben auch juristisch schlicht und einfach falsch. Jedes Verfassungsgesetz kann mit 2/3 Mehrheit beschclossen, geändert und abgeschafft werden und das ist gut so. Ihr Politikerhass ist verständlich ihre ARgumentation siehe meine erste Antwort. Sie haben im Rahmen der Volksabstimmung über die EU übrigens über die Verfassung abgestimmt. Trotz aller berechtigter Kritik leben wir in einer Demokratie und wir alle stimmen über die Abgeordneten ab die schlussendlich über die Verfassungsgesetze abstimmen. Nun werden sie zu einer Sachfrage tatsächlich als Bürger gefragt und wie bilden sie sich ihre Meinung zu diesem Sachthema? Kennen sie die Modelle? haben sie dioe Kosten durchgerechnet? Kennen sie die Struktur des Heeres? Kurz haben sie eine fundierte meinung? Offenbar nicht, da sich nicht einmal die Rechtsgrundlage kennen. Geschweige denn eine voklswirtschaftliche Berechnung selber anstellen? Demokratie setzt müdige und informierte Bürger voraus. Leider gibt es die selten.

Re: Re: Re: Re: Verteidigt die Verfassung!

Sehr geehrter Loganwolfpack!

Na schön, Sie glauben nun nicht mehr, dass der Bundespräsident Schwachsinn labert, sondern dass er ein irrender Mensch ist. (Faust, schau oba!) Dass Sie irren, kommt Ihnen in Ihrer Überheblichkeit gleich gar nicht in den Sinn!
Mehrmals hat der vom Volk direkt gewählte Herr Bundespräsident schon betont, dass die Wehrpflicht in der Verfassung festgeschrieben ist und dass er sich bei der Befragung für deren Aufrechterhaltung stimmen wird!
Sie können wohl auch nicht bestreiten, dass die Bundesregierung vom Bundespräsidenten auf die Verfassung vereidigt wurde!
Ich wehre mich aber entschieden gegen jede von der Politikerkaste ohne Anstand und Verantwortung leichtfertig mit 2/3 Mehrheit beschlossene Veränderung der Verfassung. Dies mag ja formal zulässig sein, aber die 2/3 Mehrheit hat eigentlich dazu kein Mandat. Oder haben Sie vielleicht ein solches gegeben? Die Volksvertreter, die Verfassungsgesetzen zustimmen, sind weder dem Volk noch den Wählern, sondern nur ihren Parteien verantwortlich! Da sollten Sie als mündiger und informierter Bürger stutzig werden!
Stattdessen labern Sie den von Ihrem Parteisekretariat ausgegebene Schwachsinn, um in Ihrem Jargon zu bleiben, brav nach. In der Tat gibt es mündige Bürger eher selten.
Dennoch rufe ich alle mündigen Bürger auf, die Verfassung zu verteidigen und demgemäß für die Wehrpflicht einzutreten!

"Failspin"


Auf diesen Neologismus bin ich vor kurzem im "Urban dictionary" gestoßen, er bezeichnet einen Drall in die falsche Richtung, und in einer Diskussion das Abdriften vom eigentlichen Thema durch unpassende Argumente und dem Beharren auf unwichtigen Nebenaspekten.

Also wirklich, treffender könnte man die aktuelle Wehrpflichtdebatte kaum charakterisieren.

Und nein, dieser Begriff hat rein gar nichts mit dem Namen des SPÖ- bzw. ÖVP-Obmannes zu tun. Ehrlich!!! Zufälle gibts..... ;-)

Welche Meinung haben Sie zu Wehrpflicht und Wehrdienst?

Stimmen auch Sie für Wehrpflicht und für Zivildienst wie bisher!
Sollen die Kosten des Bundesheeres auf 0.72% des BIP limitiert und die Offiziersanzahl auf die Quote von Deutschland reduziert werden?
Wie ist Ihre Meinung dazu? Stimmen Sie darüber ab, und sehen Sie, wie andere darüber denken:
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Thread&threadID=45
Stimmen Sie auch über andere wichtige Themen ab, welche in Österreich dringend geändert werden müssten, und setzen Sie damit ein Zeichen, dass die Politik oft gar nicht berücksichtigt, was die Mehrheit der Bevölkerung will:
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Board&boardID=90

Rechengenies

Bei der gesamten Debatte werden die wahren Kosten des Grundwehr- bzw. Zivildienerst vollkommen ausgeklammert! Die Kosten bestehen nämlich nicht nur ein einem "Sklavensold" sondern aus:

a) Vergütung (Bezahlung kann man das nicht Nennen)

b) Essen / Verpflegsgeld Fahrtkosten

c) Entgangene Einkommenssteuer-Einnahmen (für bis zu 1 Jahr)

d) entgangene Sozialversicherungsbeiträge (für bis zu 1 Jahr)

e) Personalkosten für die Einschulungen bzw. alle folgeprobleme, die aus nicht vorhandener Motivation rühren

f) Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Zivildiener (und Auszahlung von Arbeitslosengeld)

g) Lohn- und Sozialdumping in der Gesundheitsbranche und dadurch geringere Kaufkraft und Konsumausgaben (MWST) etc.

h) Kosten für Betriebe, weil sie den Arbeitsplatz während des GWD bzw. ZDs erhalten müssen (wie bei Karenz) und trotzdem Personal einschulen müssen

i) Kosten für Familienbetrieb und Bauern, die Arbeitskräfte verlieren

Würde man ehrlich die Volkswirtschaftlichen Kosten von Wehrpflicht und Zivildienst darstellen, käme man wohl schnell zum Ergebnis, dass eine Berufsarmee und höhere Löhne im Gesundheitsbereich bzw. bezahlte Pflegearbeit volkswirtschaft am Besten wäre.

und Außerdem zum Schluss kommen, dass was andere Industrienationen vormachen auch für Österreich eine bessere Lösung sein könnte.


Re: Rechengenies

Das fällt unter "Ich habe meine Meinung, verwirren sie mich nicht mit Fakten". Mittlerweile gibt es iene ganze Reihe von Berechnungen über die Modelle, unter anderem von mir, die nachweisen das ein berufsheer (in derselben schlechten Qualität wie das derzeitge Wehrpflichtigenheer) nicht teurer kommt, aber wer von den Menschen die ihre meinung anhand von Politkeraussagen und Geschwätz in Medien gebildet haben wollen das denn wirklich wissen.

Re: Rechengenies

Am Teuersten wird`s wohl, wenn sich Ö. mit der "Söldnertruppe" trotz Neutralität Auslandseinsätze wie in Mali leistet:

Dann sind nicht nur die effektiven Kosten am fernen Kontinent zu zahlen, sondern auch die Folgekosten in Rechnung zu stellen:

Das beginnt mit Pensionen und der Versorgung von Hinterbliebenen, und geht, wie wir aus den Nachrichten aus Frankreich wissen, bis zur Gefahr von Terroranschlägen: für den Objektschutz (Flughäfen, Bahnhöfe, Eisenbahnstrecken, U-Bahn etc.) hätten wir nicht einmal genug Soldaten). Und das alles wohl für ausländische Interessen!

ja eh, auf nach Mali, Kammerrraden

hopp hopp

http://www.strangemilitary.com/images/content/6148.jpg

ungefähr so?

Wehrpflicht für Frauen

Das Argument der Wehrpflicht nur für Männer kommt von folgendender Denkweise:

a) Männer (die Starken) kämpfen, verteidigen Heim und Land
b) Frauen (die Schwachen) bekommen Kinder und versorgen Heim, Mann und Kind

Aus dieser Denkweise kommt auch die Argumentation Frauen an der Herd <--> Männer in die Fabrik, Frauen haben kein Wahlrecht (der starke Mann wählt ja für die Frau mit)

--
Wenn die Argumentation für eine Wehrpflicht nunmehr lautet, "das tut den Burschen gut", "die leute sollen was für ihr Land tun", wir brauchen Menschen für die Pflege und den Katastrophenschutz, dann muss es - wenn eine Wehrpflicht zwingend notwendig erscheint - eine Wehrpflicht für ALLE geben!

GLEICHE RECHTE bedeutet GLEICHE PFLICHTEN!


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Re: Wehrpflicht für Frauen

GLEICHE RECHTE bedeutet GLEICHE PFLICHTEN!

Informieren Sie uns bitte,, wenn Sie (sagen wir mal) Ihr 2. Kind ausgetragen und geboren haben.

 
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