Die Österreicher verhalten sich ganz ruhig – trotzdem: Alarm!

Zwei Ereignisse der vergangenen Wochen stechen heraus: Da ruft Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP – mitten im politischen Tauziehen, da sich die Volkspartei als jene Partei positionieren will, die neue und höhere Steuern verhindert – einer ÖAAB-Versammlung zu: „Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!“. Man traut seinen Ohren nicht.

Was ist das für eine Sprache? Wie kann eine maßgebliche VP-Politikerin dermaßen ihren Parteichef und ihre Parteilinie desavouieren? Es schien nur eine Frage von Stunden, bis diese Ministerin ihren Schreibtisch würde räumen müssen. Und? Nichts! Mikl-Leitner ist weiter im Amt. Gut, denkt man sich, das wird den ÖVP-Mitgliedern endgültig zu weit gehen. Wenn schon keine Protestversammlungen oder offenen Briefe, zumindest eine Austrittswelle aus der ÖVP wird es geben. Nein, es herrscht Friedhofsstille.

Da darf die SPÖ in nichts nachstehen: Niko Pelinka orchestrierte vor einem Jahr im ORF-Stiftungsrat für die SPÖ die Wiederbestellung von Alexander Wrabetz als ORF-Generaldirektor. Damals auftauchende Gerüchte, Pelinka würde als Dank dafür einen Posten im ORF erhalten und auch den Einfluss der SPÖ im ORF sicherstellen, wurden als „völlig haltlos“ zurückgewiesen.

Das Wort hält dann ganze vier Monate. Einen Tag vor Weihnachten erhält Pelinka plötzlich seinen Job, er soll Büroleiter von Wrabetz werden; eine Ausschreibung der Position erfolgt erst nach der Nominierung. ORF-intern gehen die Wogen hoch – aber in der Bevölkerung? Keine Demonstrationen, keine Unterschriftenaktionen, kein Boykott der Zahlung der ORF-Gebühren: Es herrscht Friedhofsstille.

Es stimmt natürlich: Letztlich geht es den Österreichern wunderbar, von Krise ist weit und breit nichts zu spüren, die Arbeitslosenrate ist die niedrigste Europas – wen kümmert da, wenn die Parteien weiter im und mit dem ORF Monopoly spielen, oder eine Ministerin im Wirtshaustisch-Jargon gegen die eigene Parteilinie wettert? Vielleicht haben SPÖ und ÖVP recht. Wenn es niemanden kümmert – warum nicht weitertun wie bisher. Ist sich doch eh immer alles ausgegangen.

Aber ist die Ruhe vielleicht trügerisch? Man erinnert sich an Ungarn 2006. Damals hatte der sozialdemokratische Premier Ferenc Gyurcsány offen eingestanden, im Wahlkampf systematisch gelogen zu haben – so nach dem Motto: Bis zu den nächsten Wahlen haben das die Wähler längst vergessen. Nur, das haben sie nicht.

Vier Jahre später errangen Viktor Orbán und seine national-konservative Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl eine satte Zweidrittelmehrheit. Folge: Die davor mächtigen Sozialdemokraten und Liberalen sind pulverisiert, es kommt zu einer Verfassungsänderung, einer Einschränkung der Pressefreiheit, Eingriffen in die Unabhängigkeit der Notenbank und des Verfassungsgerichtshofes.

Die Nationalratswahl in Österreich kommt rascher als erwartet. Im Herbst 2013 wird gewählt. Trotz aller Ruhe sollten nach aktuellsten Umfragen bei SPÖ und ÖVP die Alarmglocken schrillen. Eine SPÖ/ÖVP-Koalition würde derzeit nur mehr knapp eine Mehrheit der Mandate erringen – Tendenz weiter fallend. Eine Koalition zweier Parteien wäre dann nur noch mit der FPÖ möglich. Kanzler oder Vizekanzler Strache lässt grüßen. Derzeit ist Ungarn noch das Schmuddelkind Europas. Aber: Ungarn, wir lassen euch nicht im Stich!

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