Gegen Israel stimmen kostet nichts, vielleicht bringt's aber was

Von MARTIN ENGELBERG (Die Presse)

Auch die jüngste Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf kam nicht ohne die obligate Verurteilung Israels aus. Die anti-israelische Initiative wurde erneut von Österreich mitgetragen.

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Vergangene Woche tagte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf – und tatsächlich hätte dieses Gremium aktuell ja sehr viel zu bereden. So musste die UNO zuletzt die Zahl der vermuteten Todesopfer in Syrien mit über 9000 angeben; der Großteil der Toten sind Zivilisten, die Opfer der blutigen Niederschlagung des Aufstands gegen das Assad-Regime wurden.

Ebenfalls in der vergangenen Woche berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von einem dramatischen Anstieg der Hinrichtungen in der Welt. In den vergangenen fünf Jahren sind die Exekutionen weltweit um 90 Prozent angestiegen. In China droht die Todesstrafe für nicht weniger als 68 verschiedene Vergehen. Für den Iran kann Amnesty International die genaue Zahl der Hinrichtungen gar nicht benennen – zu hoch ist deren Dunkelziffer. Folter und Vergewaltigungen sind in iranischen Gefängnissen noch immer an der Tagesordnung.

In Saudiarabien werden nach wie vor Dieben Hände oder Füße abgehackt, Trunkenheit oder „sexuelle Abweichung“ mit öffentlicher Auspeitschung bestraft. Saudische Frauen dürfen weiterhin kein Auto chauffieren, und nur fünf Prozent von ihnen haben einen Arbeitsplatz.

Was also tun in einer solchen Situation? Auf welches Land soll man sich da zuerst konzentrieren – angesichts dieser fürchterlichen Geschehnisse, die gegenwärtig sind, die dieser Tage stattfinden? Sie haben es sicher erraten: auf Israel. Der UN-Menschenrechtsrat wurde erst vor sechs Jahren neu gegründet, um die UNO-Kommission für Menschenrechte zu ersetzen, die zur Farce geworden war. Aber schon in der Gründungssitzung wurde beschlossen, dass Israel – selbstverständlich als einziges Land – bei jeder Sitzung des Rates auf die Tagesordnung gesetzt werden müsse.

Geschätzte 50 Prozent aller Resolutionen des Rates bezogen sich seither auf Israel. Sogar die eher vorsichtigen UNO-Generalsekretäre Ban Ki-moon und Kofi Annan haben festgestellt, dass sich der Rat eher mit politischen Manövern befasse als mit Menschenrechtsfragen – und der israelisch-palästinensischen Konflikt überproportional behandelt werde.

Es gibt wohl niemanden, der dieses traurige Spiel nicht durchschaut. Von allen EU-Ländern haben jedoch einzig Belgien und Österreich für die jüngste anti-israelische Initiative des Menschenrechtsrats gestimmt.

Sehr geehrter Herr Außenminister Spindelegger! Geben Sie uns doch bitte einen klitzekleinen Hinweis, welches Kalkül hinter dieser Entscheidung steht. Was hat Sie dazu bewogen, Österreich abseits der Haltung der großen Mehrheit der EU-Staaten, allen voran Deutschlands, zu positionieren? Bruno Kreisky konnte ja noch behaupten, er wolle Österreich eine Sonderrolle in der arabischen Welt sichern; ob es das wert war, ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich.
Aber davon ist in der heutigen Außenpolitik Österreichs ja nicht einmal mehr die Rede. Bei der SPÖ weiß man gar nicht, wer gerade außenpolitische(r) Sprecher(in) ist. Und Sie, Herr Außenminister, haben sich bisher nicht gerade durch große außenpolitische Initiativen hervorgetan. Also was ist es dann? Sagen Sie bitte, dass es nicht einfach diese Haltung ist: Gegen Israel stimmen schadet nichts, vielleicht bringt's aber einmal was!




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13 Kommentare
Gast: Wunder
13.04.2012 23:33
1

Sinn und Zweck

Der Sinn und Zweck dieses Artikels sei mal dahingestellt...wieso stört es denn den Autor überhaupt, dass sich die Blicke auf ein Land besonders konzentriert? Vielmehr sollte man sich doch fragen, wieso die anderen Fälle nicht mit gleicher Gewichtung verfolgt werden wie man es löblicherweise mit dem Fall Israel handhabt.
Desweiteren steht hier die Frage offen, ob man die vorgetragenen Fälle wirklich als homogene Fälle betrachten kann. Zum einen haben wir innenpolitische Fälle aufgelistet (Todesstrafe), dann kulturelle (Arbeitsverbot für Frauen), und dann wie im Falle Israel eine militärische Auseinandersetzung mit kriegsähnlichen Ausmaßen.

Gast: Hubertus
03.04.2012 23:47
4

Seltsame Argumentation

Warum sollte es Österreich schaden, wenn es für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechtes eintritt? Bei der Vergangenheit fast selbstverständlich. Und was esvielleicht bringt? Man ist für international anerkannte Werte und Prinzipien eingetreten. Das sollte fürs Erste reichen.

Match der Titanen

Nach der Wortmeldung von Herrn Deutsch ist nun sein Mitbewerber Herr Engelberg am Zug: ein wahres Match der Titanen um den Vorsitz steht bevor...


Gast: Luzifer
03.04.2012 16:23
5

Israel soltte endlich einen gerechten Frieden

mit den Palästinensern schließen. Damit wäre eine der wichtigsten Wurzeln für den militanten Islamismus beseitigt! Dafür war seit 1968 genug Gelegenheit!

Antworten Gast: schlÄchter
03.04.2012 17:11
4

Re: Israel soltte endlich einen gerechten Frieden

sg luzifer!
das funktioniert aber nur, wenn auch die andere seite (und das sind nicht nur die palästinenser sondern auch deren arabische bruderstaaten und islamische staaten allgemein-umma-solidarität) nachhaltigen frieden will.
israels wunsch nach absoluter sicherheit (zb verhinderung des iransíschen atomprogramm) ist mmn genauso nicht erreichbar.
der nahe osten bleibt auf unabsehbare zeit wohl ein pulverfass, im grunde ist es ein zutiefts religiös geprägter und damit "ewiger" konflikt.
mfg
s.

Antworten Antworten Gast: Luzifer
03.04.2012 20:31
3

Re: Re: Israel soltte endlich einen gerechten Frieden

Sie übersehen, daß in diesem Konflikt die Karten sehr ungleich verteilt sind:

Israel ist seit 1968 (!!!!) der Besatzer und hat einseitig Territorium der Palästinenser annektiert. Weiters setztt es durch seine Siedlungspolitik laufend Fakten. Die von der UNO beschlossene Teilungsplan aus 1949 wurde schon damals nicht eingehalten.

Die Israelis haben aus Angst vor einer arabischen Bevölkerungsmehrheit die sogen. Autonomiegebiete mit regional abgestuften Befugnissen der palästinensischen Autonomiebehörden geschaffen. Die Anerkennung einer Palästinenservertretung bei Friedensverhandlungen behalten sich die Israelis vor.

Israel verfügt über eine moderne atomare gerüstete Armee mit modernstem Fluggerät, Raketen und kontrolliert die Palästinenserküste sogar mit U-Booten, die ihnen Deutschland geschenkt hat.
Israel verfügt in den USA über eine mächtige Lobby, steht unter dem atomaren Schutz der USA.
Demgegegenüber steht wie erwähnt eine machtlose Palästinenser "Autonomie-Behörde" mit leicht bewaffneten Polizeikräften. Die Aufständischen schießen mit "Ofenrohr-Raketen" ohne Zielgenauigkeit. Wovor fürchten sich die Israelis?

Antworten Antworten Antworten Gast: schlÄchter
04.04.2012 09:09
2

Re: Re: Re: Israel soltte endlich einen gerechten Frieden

sg luzifer!
zweiter postingversuch:

israels strategische lage ist nicht die beste:
das staatsgebiet ist im grunde sehr klein, an der engsten stelle wäre es im falle einer vollen souveränität palästinas in den grenzen von 1967 nur 17 km breit, dar überlebenswichtige ballungsraum tel aviv mit geschützen und granatwerfern jederzeit erreihbar - auch für chem. oder biolog. kampfstoffe.
ein voll souveränes palästina, das sich auch (mit hilfe der arabischen brüder) konventionell ausrüsten kann, ist und bleibt daher aus mmn nachvollziehbaren militärstrategischen gründenvöllig illusorisch.
die iransiche atombombe ist nicht verhinderbar, bleibt aber die wesentlich ungefährlichere bedrohung-da ein solcher einsatz auch den iran in den armageddon/die nukleare apokalypse stürzen würde (vermutlich würden auch dei usa nuklear einschreiten).
ein rückkehrrecht der palästinenser oder die grenzen von 1949 sind schaion aus demographischen gründen nicht möglich-die jüdischen israelis sehr bald in der minderheit.
israel wird aber auch von seinem hohen roß herunter müssen-die totalblockade des gazastreifens, der ja wirklcih eine art riesen freilluft gefängnis ist- ist auch strategisch in dieser form nicht rechtfertigbar und die gespräschverweigerung mit der hamas-die nunmal den großteil der palästinenser repräsentiert-bringt nichts, man muss mit den wirklichen repräsentanten redeen und nicht mit einer scheinregierung, will man halbwegs einen modus vivendi finden.

mfg

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Luzifer
04.04.2012 13:14
1

Re: Re: Re: Re: Israel soltte endlich einen gerechten Frieden

Was würden Sie sagen, wenn sich ein Volk entschließen würde, mitten auf österreichischem Gebiet einen eigenen NATIONALSTAAT zu gründen? Sie werden mir sicherlich zustimmen, daß man nach Völkerrecht das ohne Zustimmung der bisherigen Einwohner nicht machen darf. Die mangelnde Erlaubnis wird einerseits mit dem Holocaust begründet - nur dafür sind die Palästinenser nicht verantwortlich zu machen! Zweites gibt es die seltsame Rechtskonfstruktion, daß der UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindliche Normen schaffen kann. Das ist aber zu hinterfragen: War der Sicherheitsrat eine Instrument der damals Mächtigen, die sich einfach angemaßt haben, über die verbindlichen Normen im Zusammenleben der Völker zu entscheiden, ohne die Weltgemeinschaft repräsentativ zu vertreten? Wo blieb die demokratische Wahl ins Gremium? Außerdem: die Grenzen zwischen dem arabischen Palästina und Israel wurden 1949 anders gezogen. Israel hat sich eigenmächtig, um damit gegen Völkerrecht (Annexionsverbot etc.) weitere große Gebietsteile des arabischen Teils genommen!


Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: schlÄchter
04.04.2012 14:02
0

Re: Re: Re: Re: Re: Israel soltte endlich einen gerechten Frieden

sg luzifer!
durchaus bei ihnen-der kardinal"fehler" in der zionistschen idee und später der realen staatsgründung lag natürlich darin, dass die "kolonisten" in kein leeres land kamen und natürlich auch israel als heimstätte der juden eine art "gottesstaat"-grundbasis hat (zion-als bewußter anknüpfungspunkt zum historischen religiös-polit. zentrum des judentums).
im völkerrecht herrscht im grunde immer noch juridische steinzeit: das recht des stärkeren-wie auch in frühreren zeiten: siehe kolonisierung amerikas, australiens und anderer erdteile-durchaus nicht nur auf westl. kolonisation bezogen.

in diesem licht ist die staatsgründung israels auf kosten anderer landeigner nicht verwerflicher als etwa die gründung der englischen kolonien aus denen die später usa entstanden.

tatsache ist, dass israel existiert und ebenso eine berechtigung hat wie eben andere durch kolonisation gegründete staatswesen und berechtigte selbstschutzinteressen-die nunmal eine militärstrategische planung mitbeinhalten (im völkerrecht gibt es keine oberste instanz, die die rechtseinhaltung wirklich exekutieren kann).

mfg
s.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Luzifer
05.04.2012 00:28
2

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Israel soltte endlich einen gerechten Frieden

Wenn die Staatsgründung Israels auf einer 2.ooo Jahre alten Legende beruht und das Völkerrechts über das Stadium des Faustrechtes nicht hinausgekommen ist, das Völkerrecht als Eigenmacht definiert wird, warum wollen Sie dann den Arabern ein Widerstandsrecht verwehren? Tatsächlich blieben die Bewohner der besetzten Gebiete lange genug schicksalsergeben und friedlich und kommt es- nicht zuletzt dank der harten Besatzungspolitik - immer nur sporadisch zu Auf ständen der Betroffenen!
Ich geh übrigens nicht so weit wie Sie. Ich anerkenne ja die Teilung Palästinas durch den Sicherheitsrat. Nur daß über die damals festgesetzen Grenzen und sogar über den letzten "ruhigen Besitzstand" hinaus die Grenzen ständig zuungunsten der Paläestinenser ohne Genehmigung des SR und somit völkerrechtswidrig hinausgeschoben werden, ist ungerecht! Ich kann mir nicht helfen: wegen ihrer trostlosen Lage sind meiner Sympthathien bei den Palis! Wie in Berlin wird früher oder später auch die Sperrmauer um die besetzten Gebiete fallen! Und das wird dem Westen viel Geld kosten!

zur Ehrenrettung Spindeleggers.

Man kann von einem mittelmäßigen Funktionär keine große Außenpolitik erwarten. Staatsmänner sehen anders aus!Diese ganze Regierung ist unterstes Mittelmaß. Wer solche Leute wählt. darf sich nachher nicht aufregen!

Gast: Richard Krauß
03.04.2012 07:51
2

Leider nichts Neues

Wer seine Stimme gegen Israel erhebt, kann sicher sein rauschenden Beifall von den Rängen zu erhalten. Das Prinzip von Ursache und Wirkung wird beiseite geschoben, es wird das gelesen und das gesehen was gesehene werden will. Billiger Populismus. Da ist kein Bericht zu lesen wonach gestern die israelische Armee 50 Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht hat, da ist nichts zu lesen, daß Israel im Februar von 190 Geschossena aus dem Gazastreifen getroffen wurde. Nein, es ist bequem Israel einen Apartheidstaat zu nennen wie dies der deutsche SPD Chef Gabriel getan hat. Billigiger Populismus. Die Brandstifter der Hamas und Hisbollah freuts und sie lassen ihre Marionetten im Gazastreifen und im Westjordanland weiter tanzen.
Un bei Gott, es ist erlaubt Israel zu kritisieren. Und die Israelis selbst tun dies zu genüge wenn Anlaß besteht. Aber pauschalierend immer wieder davon zu reden, daß man Israel nicht kritisieren darf ist einfach nur triviale Stimmungsmache , die Absicht solcher Statements ist offensichtlich.

Resolutionen werden ignoriert

Israel ignoriert doch sowieso die meisten Resolutionen. Warum also diese Aufregung. Und es ist normal, dass Überprüfungen in einem Land stattfinden. Das ist keine spezielle Ungleichbehandlung von Israel.

Was soll überhaupt "Anti-Israelisch" heißen? Ist es vielleicht verboten, nicht blind alles zu befürworten, was Israel tut?

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