Briefwahl und bekannte Nörgler

Endlich führen wir das Briefwahlrecht ein. Der Preis dafür: Wählen mit 16! Die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf 5 Jahre wird seit Jahren diskutiert. Das ganze Paket beriet der Österreich-Konvent heftig und öffentlich. Plötzlich, gleichsam hintennach, denn die Kuh ist aus dem Stall, nörgeln jene, denen eigentlich nichts passt, außer sie haben es selbst aufgebracht.

Bei der Briefwahl wird ein Uralt-Einwand aufgekocht, längst widerlegt: Die Geheimhaltung der persönlichen Stimmabgabe sei gefährdet. Nur wer die Praxis der fliegenden Wahlkommissionen und das Wählen in Altenheimen und Krankenhäusern heute kennt, kann den Fortschritt der Briefwahl ermessen! In 9 Ländern der Union gibt es die Briefwahl, die Wahlbeteiligung steigt an, durchschnittlich um satte 20 Prozent! Endlich die Freiheit zu wählen, wann man will und wo man will, in Ruhe und zuhause. Verschwunden die schikanösen Bestimmungen für das Wählen im Ausland und der Auslandsösterreicher!

Wählen mit 16, ja, da sind wir Vorreiter. Ich war immer dagegen, weil ich, ich sage es offen, darin eine Gefahr für die Wahlbeteiligung und eine Bevorzugung der Protestparteien sah. Beides wird durch die Briefwahl locker ausgeglichen. Die Erfahrungen in den Ländern und Gemeinden sind gut. Politische Bildung in den Schulen wird jetzt plötzlich eine unabdingbare Notwendigkeit. Die Schulgemeinschaft wird sich Verhaltensvereinbarungen für Wahlzeiten einfallen lassen müssen. Schaden wird diese neue Regelung sicher nicht. Ob sie eine stärkere Einbindung der Jugend in die politische Mitbestimmung bewirkt, hängt wesentlich von Familie, Schule und den Organisationen der Bürgergesellschaft ab.

Die schärfsten Kritiker richten sich gegen die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode. Nationalratswahlen nur alle fünf Jahre – es sei denn, der Bundespräsident oder der Nationalrat entscheiden anders. Wie der Schelm denkt, so ist er: Die nörgelnden Alleswisser sehen darin nur eine Verlängerung der Macht der Regierung. Die Erfahrungen zeigen ganz andere, gewichtige Gründe. Kein anderes Land in der Union kennt so viele Wahlgänge wie wir: Gemeinderäte, Betriebsräte, Berufliche Vertretungen, Landtage, Nationalrat, Europäisches Parlament, Bundespräsident. Wahlen, Wahlen, Wahlen. Die Wahlkämpfe werden immer länger, aufwendiger, gemeiner, unanständiger. Die Menschen im Lande haben damit keine Freude. Monate vor den Wahlen wird die Politik unberechenbar, wichtige Dinge bleiben liegen. Es freuen sich nur die Journalisten, die Meinungsforscher und -macher, die Medieneigentümer wegen der Inserate, die Werber, die Drucker, die Kommentatoren. Wahlen beleben ihr Geschäft.

Genau aus dieser Ecke kommt daher auch die Kritik. Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Die Wahlbeteiligung in Österreich ist erschreckend niedrig, die Wahlkämpfe sind reine österreichische Innenpolitik. Vielleicht haben wir die Gnade der Einsicht, in Zukunft die Abgeordneten zum Nationalrat und ins Europäische Parlament an ein und demselben Tag zu wählen? Wir hätten einen kostspieligen Wahlkampf weniger und ersparten uns die Peinlichkeit von 30 Prozent Wahlbeteiligung!

Univ.-Prof. Andreas Khol war Nationalratspräsident.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2007)