Der große und bedeutende jüdische Friedhof in Wien-Währing verfällt weiter. Weitere 30 der an die 100 über ganz Österreich verstreuten jüdische Friedhöfe verwahrlosen, wachsen zu, die Grabsteine fallen um, die Grabtafeln springen. Die jüdischen Gemeinden sind überfordert. In vielen Fällen können sie ganz einfach nicht, oder – grausame Wahrheit – es gibt keine Gemeinde mehr. Wichtige Zeugen unserer Vergangenheit, Teile unserer Identität, zu der wir uns unter Schmerzen zu bekennen gelernt haben, zerfallen ins Vergessen. Zu früh gejubelt, als ich hier berichtet habe: Der beim Parlament eingerichtete Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus habe just am Holocaustgedenktag, am 27.1.2007, einen Konsens erzielt. Gemeinsam mit der Gemeinde Wien und anderen öffentlichen und privaten Stellen werde eine Stiftung zur Betreuung der noch nicht öffentlich gepflegten jüdischen Friedhöfe errichtet. Gerade für den Nationalfonds eine sinnvolle, ergänzende Aufgabe. Unter Schirmherrschaft aller Parlamentsparteien fielen bisher alle Entscheidungen im Fonds einstimmig. Anscheinend sind all diese Bemühungen versandet, der Konsens hat nicht zum Gesetz geführt, oder war es ein Gerücht, dem ich aufgesessen bin, es gibt ihn gar nicht, den politischen Willen?
Es ist eine Schande, wie wir mit diesem Teil unseres kulturellen Erbes umgehen. Müssen uns wirklich amerikanische Soldaten zeigen, was zu tun ist, zupacken und die weitere Zerstörung bekämpfen? „US-Marines und Diplomaten räumen auf, Bund und Stadt streiten“, so berichtet die Presse von einer Spontanaktion Freiwilliger zur Säuberung des Währinger Friedhofs von Unkraut und Gestrüpp. Die amerikanische Bürgergesellschaft in Wien hat uns beschämt. Wenn schon nicht die öffentliche Hand ihrer Pflicht und Schuldigkeit nachkommt, dann tun es private Freiwillige, zumindest in Amerika.
Vielleicht findet die in Aussicht gestellte Fortsetzung dieser Initiative die Unterstützung einer österreichischen Freiwilligen-Organisation, vielleicht jener der Katholischen Soldaten? Schön wäre es! Es wäre ein Zeichen, aber nicht die Lösung des Problems. Die Republik hat sich im Washingtoner Abkommen zur Pflege der jüdischen Friedhöfe verpflichtet. Das war ein Teil der Antwort auf die noch offenen Fragen zur Aufarbeitung der österreichischen Verantwortung für die Gräuel des Nationalsozialismus in Österreich, für die Verbrechen an unseren damaligen jüdischen Mitbürgern.
In einer einmaligen Kraftanstrengung hat sich die Regierung von Wolfgang Schüssel zu dieser Verantwortung bekannt und rasch gehandelt. Zwangsarbeiter-Entschädigung durch und mit dem Versöhnunsfonds, der allgemeine Entschädigungsfonds für die bisher nicht berücksichtigten Opfer des Nationalsozialismus, die Arbeit von Stuart Eizenstat und Maria Schaumayer, Hans Winkler und Ludwig Steiner sowie zahlreicher anderer Menschen guten Willens in Österreich und in Israel, die Gründung des Zukunftsfonds: All dies waren und sind Ergebnisse dieses Kraftaktes. Es wurde Kanzlersache! Es ist Kanzlersache! Es ist Zeit, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dass Sie Verantwortung übernehmen und die nötigen Schritte setzen oder setzen lassen!
Univ.-Prof. Andreas Khol war Nationalratspräsident.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2007)
