Über unerwünschte Nebenwirkungen informieren Pröll, ÖVP und Opposition

Im geradezu verzweifelten Bemühen, an einem der innenpolitischen Hauptthemen dieser Woche etwas Positives zu finden, stößt man auf Erstaunliches. Gute Nachrichten für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, für alle im Parlament vertretenen Parteien generell, die Grünen speziell und die Bürger.

Da mögen sich diese noch so sehr über „Selbstbedienung“, „Halsabschneiderei“ und „Frechheit“ empören, sogar Besetzungen der Parteizentralen „am gleichen Tag, zur gleichen Stunde in mehreren Städten“ ins Auge fassen – vor allem Pröll kann sich über gute Nachrichten freuen. Er hat zwar den Megaschaden am Image der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, der durch den entschlossenen Griff in die Taschen der Steuerzahler entstanden ist, zu verantworten, aber niemand wird ihn dafür zur Verantwortung ziehen. Die drastische Erhöhung ist nämlich die direkte Konsequenz von Prölls Forderung nach Abschaffung des Wahlkampfkosten-Ersatzes. Was wie ein weiterer Beweis für Prölls Einfluss auf die Bundespolitik ausgesehen hat, ist in Wahrheit die Ursache des PR-Super-GAUs für SPÖ und ÖVP.

Die gute Nachricht für alle derzeitigen Parlamentsparteien: Die Streichung des Wahlkampfkosten-Ersatzes mit den oben beschriebenen Nebenwirkungen bedeutet nämlich nicht mehr oder weniger als den Versuch, neue Gruppen in Hinkunft vom Parlament fernzuhalten. Wahlkämpfe müssen in Zukunft a priori ausfinanziert sein, bevor überhaupt eine Kandidatur überlegt werden kann. Gut für die Demokratie ist das sicher nicht. „Good News“ für die Opposition aber sind: die eine Hand zur Faust ballen und gegen unverschämtes Abkassieren der Regierungsparteien wettern können, die andere gleichzeitig für zusätzliches Geld aufhalten zu können. Den Imageschaden haben, wie gesagt, ohnehin SPÖ und ÖVP. Und was sind schon die Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit gegen die neuen Millionen in der eigenen Parteikasse?

Besonders gut geht es dabei den Grünen. Sie haben sich die Hände nicht schmutzig gemacht, indem sie SPÖ und ÖVP gezwungen haben, im Gegenzug für ein grünes Ja zum Transparenzpaket die Parteienförderung allein zu erhöhen. So profitieren sie zweifach: Sie bekommen mehr Geld und zugleich weniger Konkurrenz durch neue Parteien (siehe oben). So viel zur Liebe der Grünen zur Stärkung der Demokratie.

Selbst die ÖVP wird den „unsensiblen“ (©„Presse“-Leser) Beschlüssen von dieser Woche in einem weiteren Akt der Selbsttäuschung Gutes abgewinnen: Sie glaubt offiziell an die Stärkung der Bundespartei gegenüber den Landesparteien und insgeheim an einen Selbstfaller Erwin Prölls. Er sei, so sehen es manche in der Partei, so sehr darauf aus, dem ÖVP-Abweichler Othmar Karas den Weg zu einer eigenen Kandidatur zu versperren, dass er die Reduzierung der Parteiförderung in den Ländern nicht „eingepreist“ habe. In einer „gelenkten“ Demokratie kann so etwas schon einmal übersehen werden.

Bleibt also zum Schluss das Bemühen, in all dem für den Bürger gute Nachrichten zu finden. Gar nicht so schwer. Demokratie muss ihm was wert sein. Stimmt. Und mit welchem Mascherl er das Geld an die Parteikassen abliefert, ist zweitrangig. Das Transparenzgesetz macht diese Kassen ab Sonntag gläsern und verschärft die Korruptionsbestimmungen. Wenn das keine guten Meldungen sind!

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