Neuwahl in Kärnten – und zwar sofort Die rot-schwarz-grüne Mehrheit gäbe es

Das Bundesland Kärnten ist wirklich einmalig. Es ist nicht erinnerlich, dass es dies in der Zweiten Republik schon einmal gegeben hat: Fünf von acht Mitgliedern der Landesregierung sind ein Fall für die Justiz oder könnten einer werden. Die einzig anständige Konsequenz wäre daher eine sofortige Neuwahl.

Anstand, Verantwortung, Konsequenz – wie schreibt man das in Kärnten? Der Zustand jetzt wäre in jeder funktionierenden Demokratie unerträglich. Uwe Scheuch ist bereits (nicht rechtskräftig) verurteilt. Josef Martinz, ÖVP-Chef mit ruhender Landesratfunktion, steht im sogenannten Birnbacher-Prozess vor Gericht. Die Aussicht auf eine Verurteilung ist nach dem Rat des Richters, doch endlich ein Geständnis abzulegen, intakt.

Die beiden Landesräte Achill Rumpold (ÖVP) und Harald Dobernig (FPK) sind in dieser Angelegenheit als ehemalige Mitarbeiter von Josef Martinz und Jörg Haider nach dem Schuldgeständnis Dietrich Birnbachers als Mitwisser ebenfalls kompromittiert. Der Prozess könnte noch weitere Details zutage fördern.

Darauf muss Finanz(!)landesrat Dobernig aber nicht warten. Denn zusammen mit Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler wird er am Montag in Wien im Landesgericht erscheinen müssen. Es geht um den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2009. Stefan Petzner, der das Quartett der üblichen Verdächtigen vervollständigt, ist wenigstens nicht Mitglied der Landesregierung. Jede Wette, dass die FPK-Spitze den Kärntnern diese Vorladung als „Verfolgung und Verschwörung von denen in Wien“ verkaufen wird. Von der FPK ist also der Anstand, sich jetzt dem Urteil der Wähler zu stellen, nicht zu erwarten.

An und für sich wären die Mehrheitsverhältnisse für eine vorzeitige Auflösung des Landtags (laut § 16 (1) der Landesverfassung) klar. Notwendig ist die einfache Mehrheit: 21 Mandatare von SPÖ, ÖVP und Grüne könnten 19 Mandataren der FPK eine Neuwahl aufzwingen.

Daher liegt es – bei allem Gerede über die Selbstständigkeit der Landesparteien – an ÖVP-Chef Michael Spindelegger. In Kärnten ist für die ÖVP Gefahr im Verzug. Spindelegger könnte Martinz zum Rücktritt zwingen, einen neuen Kandidaten, eine Kandidatin nach Kärnten schicken – mit dem Auftrag, mit SPÖ und Grüne gemeinsame Neuwahlsache zugunsten der demokratiepolitischen Hygiene in diesem Land zu machen.

Es ist schwer vorstellbar, dass SPÖ und Grüne nicht mitgehen, wollen sie einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren. Daher hat Spindelegger das Heft in der Hand. Er könnte zum Beispiel den früheren ÖVP-Generalsekretär, Fritz Kaltenegger, im Agrana-Konzern von Raiffeisen suchen und den gebürtigen Kärntner zur Rückkehr überreden. Aber Spindelegger hat vielleicht noch mehr Fantasie, könnte ja sein.

Als Vizekanzler hat Spindelegger eine gesamtösterreichische Verantwortung. Und die verdichtete Unfähigkeit und Unverfrorenheit in Kärnten geht den Bund sehr wohl etwas an. Schließlich haften alle Steuerzahler mit 17 Milliarden Euro.

In dieser Situation muss man wirklich bedauern, dass es in Österreich keinen Recall-Mechanismus gibt, also keine Rückholaktion. Dann könnten die Kärntner wenigstens selbst per Volksabstimmung die Auflösung des Landtags erzwingen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2012)