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KommentierenGewiss, jedes Thema für sich genommen ist nicht nebensächlich – weder für die Betroffenen noch gesamtgesellschaftlich. Die verbissene Verve, mit der aber zum Beispiel das rot-grüne Parkpickerl-Chaos in der Bundeshauptstadt und die absurde Drohung mit Sanktionen der Bundesländer diskutiert werden, deutet nicht nur auf gepflegtes provinzielles Verhalten, sondern auch auf eine perverse Liebe zur Nebensächlichkeit hin. Oder auf einen untauglichen Versuch, diese Liebe als Mittel zur Ablenkung zu instrumentalisieren.
Ein (Lehr-)Beispiel für die Ablenkungsvariante liefert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl als Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Er sei stolz, dass es deutlich mehr Vorsorgeuntersuchungen bei den Selbstständigen gebe. Besser geht's nicht!
Die Sache mit der SVA und den Selbstständigen ist nämlich so, wie jeder Steuerberater und viele Mitarbeiter der SVA berichten können:
1. Die SVA-Beiträge treiben – meist im dritten Jahr nach der Gründung – Selbstständige entweder in den Konkurs oder vor das Exekutionsgericht.
2. Es wird von der SVA Geld von Selbstständigen verlangt, für die es absolut keine Gegenleistung gibt. Beispiel: Sozialversicherungsabgaben an die Pensionsversicherungsanstalt oder bei Werkverträgen; Beiträge zur SVA, wenn das Einkommen aus selbstständiger Arbeit einen gewissen Betrag übersteigt. Alles gleichzeitig!
Auf die eher naive Frage, was denn jemand von den tausenden Euro pro Jahr an die SVA hätte, wenn er andernorts ohnehin Sozialversicherung zahle, bricht das große Bedauern aus: „Gar nichts!“ Also könnte man das Geld auch aus dem Fenster werfen? „Na ja, Sie könnten es auch jemandem geben, der in die Armut rutscht.“
Selbstständigen zum Beispiel? Die haben ja laut Leitl so viel „Freude“ an der Arbeit, dass sie weniger oft krank sind – knapp über oder unter dem Existenzminimum. Vielleicht sollte die Wirtschaftskammer im Überschwang von Leitls Freude sich einmal konstruktiv mit jenen Gruppen auseinandersetzen, die sie seit Jahr und Tag auf eine Änderung zugunsten der Selbstständigen drängen. Da sind etwa die erdrückende Sozialbürokratie und das Dickicht des Behördendschungels auf dem Weg in die Selbstständigkeit, auf dem viele ohnehin scheitern.
Wer den SVA-Würgegriff für Selbstständige lockern möchte, dem ergeht es nämlich wie dem berühmten „Buchbinder Wanninger“ des bayerischen Komikers Karl Valentin: Die Wirtschaftskammer gibt sich machtlos und verweist auf den Hauptverband der Sozialversicherungen. Diesem sind angeblich die Hände so lange gebunden, bis das Parlament entsprechende Gesetzesänderungen beschließt. Er verweist daher aufs Hohe Haus am Wiener Ring, wo man auf fehlenden Druck der Wirtschaftskammer verweist, weshalb man leider an der Gesetzeslage nichts ändern könne. Keiner ist zuständig, keiner verantwortlich.
Es gehört schon viel Zynismus dazu, vor diesem Hintergrund den Nachlass von zehn Prozent beim Selbstbehalt für kleine Selbstständige zu loben. Aber die Wirtschaftskammer hat sich um diese noch nie gekümmert – wie auch die Gewerkschaften nicht um die Prekären oder Arbeitslosen. Das zehnte Schuljahr des ÖGB diese Woche ist übrigens auch so eine Nebensächlichkeit. Aus Liebe zur Sozialpartnerschaft?
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2012)
