Neue Zeiten, alte Reflexe – oder: Warum es so schwer ist umzudenken

Nein, kein Kommentar zu Kärnten, aber eine Geschichte aus Kärnten. Sie hätte eigentlich einen Aufschrei auslösen müssen. Er ist ausgeblieben. Das ist charakteristisch für die Gesamtsituation. Politiker, Journalisten und auch die Öffentlichkeit haben offenkundig noch nicht wirklich realisiert, dass die alten Zeiten vorbei sind und die alten Reflexe nicht mehr ausreichen.

Die Geschichte handelt von einer verschwundenen Million Euro an Steuergeld für ein angebliches Kärnten-Büro in Mailand, das die Euro 2008 hätte bewerben sollen. So weit, so üblich? Was aber der Chef der Kärntner Wirtschaftskammer, Franz Pacher, in der „ZiB 2“ von Mittwoch dieser Woche dazu zu sagen hatte, war atemberaubend. Gefragt, warum die Kammer nicht schon 2006 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe, als sich herausgestellt hat, das Büro existierte nicht, meinte er: „Ja, man hatte bei der Staatsanwaltschaft vor Ort hier in Klagenfurt nicht das Gefühl, dass solche Dinge aufgenommen und von sich aus verfolgt werden.“

Im Klartext heißt das: Der Chef der Kärntner Wirtschaft stellt vermeintlichen Missbrauch von Steuergeld fest, sieht aber keinen Handlungsbedarf, weil er nicht an einen funktionierenden Rechtsstaat in Klagenfurt glaubt. Weil es halt so ist und immer schon so war. Man will ja anderswo keine Schwierigkeiten mit den Machthabern eines Bundeslandes haben. Reflexe dieser Art sind sicher nicht auf Kärnten begrenzt.

Sie sind überall. Statt zu erkennen, dass sich die Zeiten eben geändert haben, heute vor allem auf dem Gebiet der Politikfinanzierung, Dinge nicht mehr möglich sind, früher gängige Praxis waren, bleibt man im alten Denken erstarrt. Ist halt so. Statt die Veränderungen offen anzusprechen, bleibt es bei den Reflexen: Parteienfinanzierung über parteieigene Werbeagenturen mittels Steuergelds? Bei uns doch nicht! Alles nur Bösartigkeiten der politischen Gegner! Wozu diese Charade? Kann kein Politiker einfach zugeben: Ja, das haben wir gemacht, aber wir denken um! Versteckte Parteispenden durch eine Art Leihpersonal verschiedener Organisationen oder Verbände oder via Inserate? Bei uns doch nicht! Niemand hat sich lange Zeit daran gestoßen. Das hätte so nicht sein sollen, war jedoch so.

Warum aber kann man das jetzt nicht einfach eingestehen und auf allen Gebieten einen Neustart machen? Die Sache mit den alten Reflexen gilt ja selbst für die krisengeschüttelte ÖVP. Kaum nahm Michael Spindelegger das Wort vom „Durchgriffsrecht“ der Bundespartei auf die Landesparteien in den Mund, schon kam aus zwei Bundesländern die Ablehnung und von anderen Bedingungen, die das Recht ohnehin zahnlos machen würden.

Wie diese und die Kärntner Geschichte zeigt, wären jetzt vor allem die Medien gefordert. Sie sollten der ÖVP eine vitale Diskussion über die Machtfrage Bund/Länder aufzwingen, Fragen nach der Befangenheiten im regionalen Gerichtswesen stellen, die verschwundene Euro-Million an Steuergeld suchen, nicht lockerlassen, bis falsche Zeugenaussagen vor Gericht oder in Untersuchungsausschüssen auch wirklich bestraft werden, was aktuell in Kärnten und Wien von höchster Brisanz wäre. Mit anderen Worten: Sie haben eine wichtige Rolle bei der Überwindung der alten trägen „Immer schon so“-Denke. Sie sind es der Öffentlichkeit schuldig.

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