Frische Luft in die Wagenburg Von der Aufwertung des Politischen

Sepp Bucher tut es, Heinz-Christian Strache tut es, Eva Glawischnig tut es, Frank Stronach tut es: Anspruch auf ein hohes politisches Amt erheben. Der BZÖ-Mann will Kärntner Landeshauptmann werden, der FPÖ-Chef und der Austrokanadier wollen Bundeskanzler werden, die Grüne peilt den Vize-Posten an.

So weit, so klar! Unklar hingegen bleibt, mit welchem Personal sie dann die weiteren Regierungsämter besetzen wollen. Politik sei ein „beinhartes Geschäft“, das man beherrschen müsse, befand jüngst während der Tage des Kärntner Missvergnügens der Landessprecher der Grünen dort, Frank Frey. Das gilt im Parteien- und Verbändestaat Österreich in ganz besonderem Maß. Und genau hier tut sich ein riesiges Problem auf.

Kaum jemand macht sich die Mühe oder nimmt sich die Zeit, politische Gestaltung zu erlernen – mit dem Ziel, einmal eine hohe Position der Durchsetzung aus eigener Kraft und nicht nur durch den Schubantrieb des Parteiapparats zu erreichen. Kaum jemandem wird in den etablierten Parteien diese Zeit gegönnt. Ausgenommen davon vielleicht die Grünen, weil diese schon so lange im oppositionellen Trockendock üben.

Vor allem die derzeitigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geben schon seit Jahrzehnten unruhigen Geistern keine Chance mehr, sich in ihren Reihen politisch zu entfalten. Es ist so, als hätten sie die Sauerstoffzufuhr zu ihren Wagenburgen abgedreht, weshalb es für am Politikmachen Interessierte dort keine Luft mehr gibt. Entweder sie erliegen dann dem Anpassungsdruck oder sie geben auf. Allgemein gilt: je unsicherer eine politische Gruppe, desto undurchlässiger die Wagenburg. Keine Öffnung für neue Talente, Gedanken und Zugangsweisen zum Politischen.

Woher sollen die Politiker, die das Land eigentlich abseits der Apparatschik-Reihen bräuchte, denn kommen? Das ist eine Frage, die von der ganzen Gesellschaft, nicht nur den Parteien, zu beantworten ist. In einer Zeit der krassen Politik- und Politikerverdrossenheit wird kaum jemand – ob jung oder schon mitten im beruflichen Leben – von seinem persönlichen Umfeld ermuntert, sich in das bestehende Parteiensystem einzubringen und sich dafür zu engagieren. So kommt es zur totalen Überbewertung peripherer politischer Neugründungen.

Wer heute die politische Welt in Österreich, wie sie ist, verändern will und nicht von einer Welt träumt, die er gern hätte, muss sich oft von Familie und Freunden die Frage nach seinem Geisteszustand gefallen lassen. Wozu die Zeit verschwenden?

Schlimmer kann es aber nicht mehr werden (hoffentlich). Daher könnte man „out of the box“, also das Ungewöhnliche, denken: Politisches Engagement wird „in“, niemand soll davon abgehalten werden. Auf der anderen Seite öffnen sich die etablierten Parteien für Neues und neues Personal, ohne das eine zu unterdrücken und das andere zu vergraulen. Die Aufwertung des Politischen wäre den Versuch wert.

Auch deshalb war eine Äußerung von Ex-Präsident George W. Bush am 22. Juli so erschreckend wie verwerflich: „Ich bin aus dem Sumpf herausgekrochen, ich werde nicht wieder hineinkriechen.“ Gemeint war die Politik im Allgemeinen. Es sollte sich niemand bestätigt fühlen. Bush hat Kriege mit hunderttausenden Toten zu verantworten. Das Zitat spricht Bände.

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