Hilfe, wir haben die Glaubwürdigkeit geschrumpft – und zwar gründlich

30.11.2012 | 18:31 |  ANNELIESE ROHRER (Die Presse)

Was Politiker dazu treibt, das einzige Kapital, mit dem sie wirklich arbeiten können, so leichtfertig zu vergeuden. Frank Stronach wirkt bei Auftritten als Politiker um nichts ehrlicher als andere.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Es war rührend, wie fassungslos zwei erwachsene Männer, Berufspolitiker zudem, vor zwei Wochen bei einer TV-Diskussion auf Kritik reagierten. Es sei doch alles bestens, die Wirtschaftslage gut, das Ausland voll des Lobes. Was denn Zweifel an der ohnehin guten Arbeit der rot-schwarzen Regierung überhaupt soll?

Damals gab ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sogar Garantien ab: für die Reform des Gesundheitswesens, für die Einführung der Ganztagsschule und für Änderungen bei der Invaliditätspension – noch bis zur Nationalratswahl 2013. Was man in der ÖVP unter „Garantie“ versteht, war dann Dienstag dieser Woche klar: Die ÖVP legte für die Ganztagsschule einen Entwurf vor, von dem sie wusste, dass er für den Koalitionspartner SPÖ so nicht akzeptabel ist. Also war der Wunsch, die Dinge zu verzögern, doch mehr wert als jede Garantie. Man muss nur so lange immer neue Hindernisse für eine Einigung suchen, bis die Zeit (leider) für vernünftige Lösungen nicht mehr ausreicht.

Es sind die immer gleichen Ausreden. Und diese wiederum der Grund für den wachsenden Ärger in der Bevölkerung. Es scheint fast so, als hätten sich viele in der Politik mit einem Antiglaubwürdigkeitsvirus infiziert.

Kopf hat keinen Alleinanspruch auf den aktiven Abbau an Verlässlichkeit. Seine Parteifreundin, Finanzministerin Maria Fekter, bemüht sich ebenfalls redlich. Einmal erklärt sie nach dem Ministerrat, mehr Geld für Pendler sei überhaupt kein Problem. Man zahle weniger Zinsen für Schulden und habe daher ein „bisschen einen Puffer“; wenige Tage später nennt sie ihre eigenen Handlungen, also das neue Pendlerpauschale, „nicht klug“. Ihren Hinweis vor Steuerberatern, dass sie als Finanzministerin ohnehin anders rede als denke, weil sonst „wahlschädlich“, hielt sie wahrscheinlich für einen Ausdruck besonderer Offenheit.

Noch ärgerlicher aber ist das Versprechen, Verzögern, Vergessen. Am Beispiel der Gesundheitsreform, die Kopf ebenfalls für das Frühjahr garantierte. Die Regierung weiß spätestens seit Frühjahr 2010, dass die Kernpunkte der letzten Reform 2005 – die gleichen übrigens wie jetzt – nicht realisiert worden sind. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hätte also schon zwei Jahre Zeit gehabt. Wir lassen uns gern überraschen, erwarten aber irgendwelche Hürden zwischen Bund, Ländern und Ärzten, bis die Zeit leider, leider wieder zu kurz ist.

Stöger kann sich ja bei seinem Parteikollegen, dem anderen erwachsenen Mann in der TV-Sendung, SPÖ-Klubchef Josef Cap, erkundigen, wie das geht: Cap hat Erfahrung. Bereits 2005 garantierte er bei einer Buchpräsentation die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht im Nationalrat. Und jetzt wird es leider, leider wieder nichts damit, weil man ja Gesamtänderungen und Gesamt-dies-und-das bedenken muss. Und wieder die Zeit davongelaufen ist...

Glaubwürdigkeit ist offenbar ein Stiefkind der Politik, das phasenweise besonders grob vernachlässigt wird. Auch von Frank Stronach. In einem 13 Minuten langen „ZiB2“-Auftritt Donnerstagnacht wirkte er – Fragen zur Wahrheit der Magna-Geschäfte ausweichend – nicht einen Deut glaubwürdiger als jeder andere Politiker.

Nur, wenn man den Menschen schon etwas vormachen will, dann bitte weniger plump als Cap, Stöger, Kopf, Fekter, Stronach und Konsorten.


Reaktionen senden Sie bitte direkt an: debatte@diepresse.com


Zur Autorin:

Anneliese Rohrer
ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse. com/blog/rohrer

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

Top-News

  • EU verschärft Gangart gegen Putin
    Die EU-Mitglieder einigen sich erstmals auf weitreichende Sanktionen gegen die russische Wirtschaft. Moskau sieht sich mittlerweile mit einer Vielzahl von Strafmaßnahmen konfrontiert.
    Stadthalle: Künstler sagen Konzerte ab
    Laut einem Konzertveranstalter entstehen durch Absagen wirtschaftliche Schäden: Denn die Stadthalle blockiere Veranstaltungen zur Songcontest-Zeit, biete aber keine Alternative.
    Glücksspiel: Lizenzstreit kostet Steuereinnahmen
    Weil die Casinos Austria die Konzessionsvergabe beeinsprucht haben, verzögern sich die neuen Projekte im Palais Schwarzenberg, im Prater und in Bruck an der Leitha.
    Asyl: Notsituation nach Aufnahmestopp
    Die von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll verhängte Aufnahmesperre bringt die Innenministerin in eine Zwickmühle. Jetzt müssen Notquartiere dringend gefunden werden.
    Streitfall Spekulation: Der andere Häuserkampf
    Nach der Räumung der Pizzeria Anarchia durch ein Polizeigroßaufgebot stellen sich mehrere grundlegende Fragen, etwa: Wie oft werden Mieter mit Schikanen vertrieben?
    Schuldenstreit: Schicksalstag für Buenos Aires
    Am Mittwoch, läuft für Argentinien die Frist zur Begleichung von Anleihezinsen ab. Das Land will, darf aber nicht zahlen, wenn es nicht vorher Hedgefonds auszahlt.
AnmeldenAnmelden