Hätten sich Landeshauptfrau Burgstaller und ihr Finanzlandesrat vergangene Woche anders verhalten, hätten sie den Schaden begrenzen können. Fünf Gründe, warum Salzburg wirklich zum Weinen ist.
Wieder wird ein ehernes Gesetz in der Politik bestätigt: Es sind nicht der Vorfall, der Skandal, die Affäre an sich, die Politiker untragbar machen, sondern deren Umgang damit und Verhalten danach. Als hätte es noch eines Beweises bedurft, Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Finanzlandesrat David Brenner lieferten ihn unbeirrt eine ganze Woche lang – und fünf gute Gründe, warum die Krise des Landes Salzburg tatsächlich zum Weinen ist, gleich mit.
1. Sowohl Burgstaller als auch Brenner hätten sofort nach Bekanntwerden der Zockerei mit Steuergeld zurücktreten müssen. Stattdessen belästigten beide die Salzburger und Rest-Österreich mit Phrasen wie „Weglaufen, das geht jetzt gar nicht. Man muss Verantwortung tragen“ (Brenner) oder: „Jetzt zu gehen, würde heißen, sich vor der Verantwortung zu drücken“ (Burgstaller). Die Sinnlosigkeit einer solchen Reaktion musste Brenner schließlich am Freitag doch einsehen. Wähler können nicht fortgesetzt für dumm verkauft werden.
Hätten beide sofort ihre Ämter zur Verfügung gestellt, zugleich den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, suspendiert, wären sie aus der Affäre besser ausgestiegen als jetzt. Erstaunlich ist, dass Paulus als Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft nicht sofort wusste, was zu tun ist. Mit seinem Mangel an Ehrgefühl zieht er „seine“ ÖVP tiefer in den Finanzsumpf hinein, als dieser lieb sein kann.
2. Burgstaller ist nicht so krisenfest wie manche in den unteren Rängen der SPÖ erhofft haben, die sie schon als Alternative zu einem Wahlverlierer Werner Faymann gesehen haben. Burgstallers Reaktion Anfang der Woche auf die Involvierung der Bundesfinanzierungsagentur in die Aufklärung der Salzburger Vorgänge: Das sei eine „Chance für den Bund zu zeigen, dass er die Länder gut beraten kann“. Da Burgstaller nicht für Sarkasmus bekannt ist, hat sie offenbar aufgrund des Drucks bei dieser Aussage nicht klar denken können. Je nach Temperament blieb einem die Luft weg, oder es stiegen einem Tränen in die Augen.
3. Apropos Tränen: Burgstaller galt bisher als eher authentische Politikerin. Die Tränen, die sie diese Woche im Landtag ob des Schadens für die Steuerzahler zerdrückte, wirkten aber eher wie Schmiere. Sollten sie dennoch echt gewesen sein, dann hat die Salzburgerin den Frauen in der Politik einen ganz schlechten Dienst erwiesen, weil sie alle gängigen Klischees über diese bediente. In einer Krisensituation kann der geplagte Bürger auf die Entschuldigung eines Häufchen angeblichen Elends verzichten.
In der Sache selbst ist – viertens – der Umgang mit Steuergeld wirklich zum Heulen, ob in Salzburg oder anderswo. Als Konsequenz aus Salzburg muss nun die Frage beantwortet werden, wieso Bundesländer so viel Geld haben, das sie nicht unmittelbar benötigen, um es dann ins Casino der Finanzmärkte zu tragen. Wieso nicht einfach die Steuerlast reduzieren?
5. Traurig auch, dass die ÖVP sich schon als Krisengewinnlerin sieht und auf die Rückeroberung Salzburgs und die Schubkraft für die Bundeswahl spekuliert, nicht aber die Kraft hat, per Verfassungsgesetz den Bundesländern in die finanzpolitische Parade zu fahren. Sie hat – wie Burgstaller & Co. – nicht begriffen, dass sich die Zeiten geändert haben. Ihr Umgang mit der Salzburger Krise kann auch die ÖVP noch teuer zu stehen kommen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2012)