Da muss doch Freude aufkommen: Was wir uns nicht alles leisten können

Vorschlag für eine neue nationale Erkennungsmelodie: Wo sind die Millionen hin, wo sind sie geblieben? Es geht uns so gut, dass wir es nicht wirklich wissen wollen.

Österreich ist das drittreichste Land in Europa. Dieses Ranking aus 2011 – ein neues gibt es noch nicht – muss stimmen. Denn was können wir uns nicht alles leisten! Eine kurze Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit muss auch den letzten Skeptiker davon überzeugen, dass wir wirklich aus dem Vollen schöpfen. Also kann man ruhig ohne Nörgeln und völlig beruhigt in die stillen Tage des Jahres gehen.

Wir können es uns leisten, dass 445 Millionen Euro an Steuergeld einfach verschwinden und nicht mehr auffindbar sind. Niemand hat den Geldfluss von der Bundesebene Wien zur Landesebene Salzburg mit aller Verve sofort verfolgt. So etwas passiert halt, nicht wahr?

Wir können es uns leisten, dass sich Milliarden im Zuge des Bawag-Skandals einfach irgendwo auflösen und in Österreich niemand wissen will, wo das Geld geblieben ist. Nicht der Staatsanwalt Georg Krakow oder Richterin Claudia Bandion-Ortner im ersten Bawag-Prozess, niemand im zweiten. Wir können uns leisten, dass bei den Gegengeschäften zum Eurofighter-Kauf eine Million Euro in der Kärntner Luft verpufft sind und ihr Verbleib niemanden brennend interessiert.

Nur wirklich reiche Länder können sich diese Nonchalance bei Milliarden- und Millionenbeträgen leisten und den internationalen Grundsatz „Follow the money“ (Schau, woher das Geld kommt und wohin es geht) derart konsequent als zu mühsam und aufwendig ignorieren. Und nur die Steuerzahler wirklich reicher Länder schauen dabei schulterzuckend zu. Wir können uns auch leisten, dass Millionen einfach so versickern: im Sozialstaat, wie „Die Presse“ am Donnerstag beim Thema Pflege nachwies. Im Schulsystem, für das seit Jahrzehnten das meiste Geld (zuletzt über acht Milliarden Euro) für die schlechtesten Ergebnisse ausgegeben wird, wie fast jede nationale und internationale Studie nachweist.

Oder auch beim Bundesheer, für das wir knapp zwei Milliarden Euro im Jahr hinlegen, obwohl Sinn und Strategie der Landesverteidigung nicht einmal mehr Generälen klar sind und wir jetzt noch 4,6 Millionen Euro für eine Volksbefragung nachschießen, die lediglich der Wahlkampf-Mobilisierung in Niederösterreich dient.

Ohne große Aufregung können wir uns auch locker die Missachtung politischer Ankündigungen leisten: 2010 wurde die Transparenzdatenbank für Förderungen, Subventionen, Transferleistungen zum Zweck massiver Einsparungen von Steuergeld angekündigt. Sie hätte im Jänner 2012 funktionieren sollen. Beim neuen Termin 2017 werden wir uns erlauben, überhaupt darauf zu vergessen.

Ebenfalls leisten können wir uns, dass Boulevardmedien mit geringem Informationswert, aber hohem Manipulationsfaktor durch eine Fülle von Inseraten der öffentlichen Hände – ob lokal oder national – gefördert werden. Dabei können wir geflissentlich übersehen, dass dies auch mit öffentlichen Geldern – ob Steuer, Gebühren oder Abgaben – finanziert wird.

Das alles ist doch Grund zur Freude. Wer daran zweifelt, sollte nur an die vielen Milliarden für notverstaatlichte Banken wie die Hypo Alpe Adria und andere denken. Wie gut muss es uns gehen, dass wir das alles Politikern und uns selbst erlauben.

Spielverderber, wer jetzt an die vielleicht letzten Weihnachten als drittreichstes Land denkt.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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