Da muss doch Freude aufkommen: Was wir uns nicht alles leisten können

21.12.2012 | 18:41 |  ANNELIESE ROHRER (Die Presse)

Vorschlag für eine neue nationale Erkennungsmelodie: Wo sind die Millionen hin, wo sind sie geblieben? Es geht uns so gut, dass wir es nicht wirklich wissen wollen.

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Österreich ist das drittreichste Land in Europa. Dieses Ranking aus 2011 – ein neues gibt es noch nicht – muss stimmen. Denn was können wir uns nicht alles leisten! Eine kurze Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit muss auch den letzten Skeptiker davon überzeugen, dass wir wirklich aus dem Vollen schöpfen. Also kann man ruhig ohne Nörgeln und völlig beruhigt in die stillen Tage des Jahres gehen.

Wir können es uns leisten, dass 445 Millionen Euro an Steuergeld einfach verschwinden und nicht mehr auffindbar sind. Niemand hat den Geldfluss von der Bundesebene Wien zur Landesebene Salzburg mit aller Verve sofort verfolgt. So etwas passiert halt, nicht wahr?

Wir können es uns leisten, dass sich Milliarden im Zuge des Bawag-Skandals einfach irgendwo auflösen und in Österreich niemand wissen will, wo das Geld geblieben ist. Nicht der Staatsanwalt Georg Krakow oder Richterin Claudia Bandion-Ortner im ersten Bawag-Prozess, niemand im zweiten. Wir können uns leisten, dass bei den Gegengeschäften zum Eurofighter-Kauf eine Million Euro in der Kärntner Luft verpufft sind und ihr Verbleib niemanden brennend interessiert.

Nur wirklich reiche Länder können sich diese Nonchalance bei Milliarden- und Millionenbeträgen leisten und den internationalen Grundsatz „Follow the money“ (Schau, woher das Geld kommt und wohin es geht) derart konsequent als zu mühsam und aufwendig ignorieren. Und nur die Steuerzahler wirklich reicher Länder schauen dabei schulterzuckend zu. Wir können uns auch leisten, dass Millionen einfach so versickern: im Sozialstaat, wie „Die Presse“ am Donnerstag beim Thema Pflege nachwies. Im Schulsystem, für das seit Jahrzehnten das meiste Geld (zuletzt über acht Milliarden Euro) für die schlechtesten Ergebnisse ausgegeben wird, wie fast jede nationale und internationale Studie nachweist.

Oder auch beim Bundesheer, für das wir knapp zwei Milliarden Euro im Jahr hinlegen, obwohl Sinn und Strategie der Landesverteidigung nicht einmal mehr Generälen klar sind und wir jetzt noch 4,6 Millionen Euro für eine Volksbefragung nachschießen, die lediglich der Wahlkampf-Mobilisierung in Niederösterreich dient.

Ohne große Aufregung können wir uns auch locker die Missachtung politischer Ankündigungen leisten: 2010 wurde die Transparenzdatenbank für Förderungen, Subventionen, Transferleistungen zum Zweck massiver Einsparungen von Steuergeld angekündigt. Sie hätte im Jänner 2012 funktionieren sollen. Beim neuen Termin 2017 werden wir uns erlauben, überhaupt darauf zu vergessen.

Ebenfalls leisten können wir uns, dass Boulevardmedien mit geringem Informationswert, aber hohem Manipulationsfaktor durch eine Fülle von Inseraten der öffentlichen Hände – ob lokal oder national – gefördert werden. Dabei können wir geflissentlich übersehen, dass dies auch mit öffentlichen Geldern – ob Steuer, Gebühren oder Abgaben – finanziert wird.

Das alles ist doch Grund zur Freude. Wer daran zweifelt, sollte nur an die vielen Milliarden für notverstaatlichte Banken wie die Hypo Alpe Adria und andere denken. Wie gut muss es uns gehen, dass wir das alles Politikern und uns selbst erlauben.

Spielverderber, wer jetzt an die vielleicht letzten Weihnachten als drittreichstes Land denkt.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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9 Kommentare

Die Frage, wo das Geld geblieben ist, ist sinlos!

Spekuliert wird ja nie mit Bargeld, sondern mit Wertpapieren, und wenn deren Kurse abstürzen, so ist der frühere Wert einfach weg, den gibt es dann nicht mehr, man kann ihn auch nirgends finden!

es sind zwar 'männer',

dennoch erinnertn mich frau rohrer an waldorf & statler aus der muppetshow:
sie wissen haargenau, wie alles geht bzw nicht geht. doch sie denken keine sekunde daran, ihre bequeme loge mal zu verlassen und selbst auf der bühne ihr bestes zu geben...

was tun SIE, frau rohrer, für das gelingen der show auf der bühne namens österreich?
kritik üben allein ist nicht ausreichend. nur produktive mitarbeit zählt.
wutbürger sind traurige gestalten, die ihre kraft sinnlos vergeuden. rufen sie besser ihre leser zu mitarbeit an staat und gesellschaft auf anstatt deren destruktive neigungen anzustacheln!

Und...

... eine Vertragsbedienstete hat angeblich ohne Wissen ihres Vorgesetzten, des pragmatisierten d.h. beamteten Leiters der Finanzabteilung und ohne Wissen des politischen Verantwortungsträgers, des regionalen Politikstars, der auch Anwärter auf die Funktion des Landeshauptmannes war, da die Landeshauptfrau amtsmüde war, hunderte Millionen verspeckuliert. Ja, wenn wir Bürgerinnen und Bürger nicht endlich erkennen, dass es sich in erster Linie um unsere Republik handelt, dann überlassen wir das Feld den Funktionären, die in einem Politikumfeld sozialisiert sind, in welchem sie vor allem gelernt hat, wie man im Fall des Falles die heisse Kartoffel dem politischen Gegner zuschiebt. Beim Salzburger Landesfinanzreferenten war das nun wirklich nicht mehr möglich. So lange wir bei den Wahlen keine Möglichkeit haben eine Regierung abzulösen um sie durch eine andere zu ersetzen, werden die Protestwähler abwandern, sie haben nun mehr Möglichkeiten als die Strache-FPÖ, aber diese ist ein "idealer" Fall zum Dampfablassen.

Re: Und...

Keineswegs ist unserer Politik völlig egal, wo die von einer Salzburger Beamtin verzockten Millionen (vielleicht sogar Milliarden)geblieben sind! Deshalb wird jetzt sogar erwogen, sie zurück zu holen, weil nur sie noch sagen kann, wo man das viele Geld noch finden könnte! Klingt in den Augen von notorischen Prinzipienreiten schon irgendwie schräg; aber die Pragmatiker, welchen es primär darum geht, den nun einmal angrichteten finanziellen Schaden weitmöglich zu reduzieren, wird´s sicher freuen! Und ähniche Beispiele aus der Privatwirtschaft hat´s übrigens in der Vergangenheit auch schon gegeben...

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Leider nur zu wahr

Vielen Dank für diesen leider mehr als zutreffenden Kommentar.Was noch fehlt:
Wir können uns vor allem leisten,dass wir drei-bzw. in Zukunft vielleicht 4 de facto nicht wählbare und 2 kaum wählbare Parteien finanzieren,damit diese auch in Zukunft der Garant dafür sind,dass sich an der Gesamtsituation absolut nichts ändern wird.

Das ist nun mal Österreich!

Wenn ein Ex-Finanzminister dem Bestbieter was verkauft, selbst aber "wahrscheinlich" was dazuverdient - dem Staat also KEIN Steuergeld verbrannt hat - Dann lechzt der Österreicher nach Rache, wittert Verschwörungen, pudelt sich auf - bei Millionen oder gar Milliarden verbrannten Steuergeld zuckt derselbe nicht mal die Schulter...

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Re: Das ist nun mal Österreich!

ja, so denkt österreich: weil der eine ein korrupter verbrecher und steuerhinterzieher ist darf man sich nicht drüber aufregen dass der andere milliarden verpulvert.. oder umgekehrt. es gehört jedes thema für sich sachlich aufgerechnet und nicht das eine gegen das andere ausgespielt. grasser und seine verbrecherbuben samt schüsserl sind eh allesamt noch unbehelligt. die im artikel genannten fälle (dazu kommen die verpsekulierten wohnbaumilliarden aus niederösterreich) sind jeder für sich katastrophal. aber die mentalität dahinter ist die gleiche wie bei grasser und co: unfähigkeit, selbstüberschätzung, karriere durch seilschaften statt kompetenz, freunderlweirtschaft, nepotismus, etc...

Vor allem der Refrain

der neuen Nationalhymne à la Marlene Dietrich wäre überaus passend:

"Wann wird man je verstehn,
man wird man je verstehn....."

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Eine gute Analyse,

aber es ist den Leute, die davon betroffen sein müssten, so etwas von wurscht. Ein Häupl wird seinen Wein weiterhin trinken, ein Pröll, auch wenn seine PröllVP verliert, weiter an der Macht sein, ein Dörfler weiter am Ulrichsberg seine Feiern abhalten, eine Burgstaller weiter die Unschuld spielen, die vielen Faymanns weiter bei den Sozikraten, nicht zu verwechseln mit Demokraten, wie zu erleben, die Diktatur des Proletariats unter Führung von Zeitungsmachern vorantreiben und Österreich, das gibt es auch ein wenig, ist denen, wie gesagt, doch so etwa von wurscht, - die angeführten Personen sind als Teil fürs Ganze zu verstehen.

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