Verweigert euch! Drei Gründe für Boykott der Volksbefragung zum Heer

Statt die direkte Demokratie zu missbrauchen, hätte die Regierung eine Heeresreform verhandeln, beschließen und das entsprechende Gesetz dann den Wählern zur Volksabstimmung vorlegen müssen.

Die einmalige Chance zu zeigen, dass man die taktischen Spielchen der Regierung durchschaut hat und sich nicht hinters Licht führen lässt, sollten sich die Österreicher in zwei Wochen nicht entgehen lassen. Ein durchgehender Boykott der Volksbefragung zum Bundesheer wäre eine demokratiepolitische Großtat mit nachhaltig positiver Auswirkung auf die parteipolitische Hygiene in diesem Land.

Wie sehr die Dinge bei dieser Farce um die Landesverteidigung im Argen liegen, merkt man spätestens an den 15 Minuten Ruhm, die ein unbekannter Tiroler Landesrat der SPÖ bekommt, einfach weil er recht hat. Thomas Pupp (wer?) kritisiert das Fehlen jeglicher Beschreibung der Aufgaben des Bundesheers sowie ihrer Erfüllung und das Fehlen von sachlichen und objektiven Informationen im Vorfeld der Befragung.

Daher der Vorschlag: Verweigert euch! Es gibt drei sehr gute Gründe, diese erste bundesweite Volksbefragung seit 1945 zu boykottieren.

1. Sie ist ein Missbrauch der direkten Demokratie: Nur weil SPÖ und ÖVP aus parteiegoistischen Gründen nicht in der Lage waren, sich auf eine Reform des Heeres zu einigen, soll ihnen jetzt die Wahlbevölkerung Arbeit und Mühe abnehmen. Nur weil sich zwei alternde Landeshauptleute, Michael Häupl 2010 in Wien und Erwin Pröll in 2012 Niederösterreich, von einer Wehrpflichtdebatte politischen Vorteil versprachen, soll ihnen jetzt in ganz Österreich die Bevölkerung auf den Leim gehen. Nach jahrzehntelangem Verschlampen einer Reform des Heeres wäre der korrekte Weg gewesen, eine solche auszuverhandeln und danach der Bevölkerung zur Volksabstimmung vorzulegen.

Wie wenig SPÖ und ÖVP nämlich in Wahrheit mit direkter Demokratie anfangen, hat sich ja bereits 2008 gezeigt. Die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wurden klammheimlich beschlossen und wären doch die besseren Themen für eine Befragung gewesen.

2. Die bisher für die Beibehaltung der Wehrpflicht angeführten Argumente haben a) nichts mit der Landesverteidigung zu tun und sind b) ein Angriff auf die Intelligenz der Bürger: Katastrophenhilfe? Integration? Führerschein? Erste-Hilfe-Kurse? Na ja, vielleicht.

Schweigen zu militärischen/sicherheitspolitischen Fragen. Und die ÖVP glaubt wirklich, hier mit einem Schmeck's-Kurs durchzukommen.

3. Diese Verhöhnung haben sich die Österreicher einfach nicht verdient. Erst Donnerstagnacht in der „ZiB2“ betonte Staatssekretär Reinhold Lopatka mehrmals, dass die ÖVP „klare Vorstellungen“ zum Heer habe, diese aber erst nach dem Votum sagen wolle. Wie kindisch kann man mit der Landesverteidigung noch umgehen? Bitte, ich weiß was, aber ich sag's nicht! Stimmt für die Katze im Sack ab!

In dieser Situation hilft wirklich nur mehr eine Blamage für die Regierung, die nicht wegdiskutiert werden kann. Das heißt, eine Beteiligung an der Befragung gegen null, realistischerweise aber jedenfalls unter 20 Prozent. Dann kann es niemand in SPÖ und ÖVP wagen, einen auf Schmähtandler Bruno Kreisky oder Helmut Zilk zu machen, und behaupten, 80 Prozent seien eben mit dem jetzigen System zufrieden. Die beiden haben Beteiligungszahlen ja immer nach ihrem Gutdünken umgedeutet.


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Anneliese Rohrer ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse.com/blog/rohrer

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

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