Verweigert euch! Drei Gründe für Boykott der Volksbefragung zum Heer

04.01.2013 | 18:22 |  ANNELIESE ROHRER (Die Presse)

Statt die direkte Demokratie zu missbrauchen, hätte die Regierung eine Heeresreform verhandeln, beschließen und das entsprechende Gesetz dann den Wählern zur Volksabstimmung vorlegen müssen.

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Die einmalige Chance zu zeigen, dass man die taktischen Spielchen der Regierung durchschaut hat und sich nicht hinters Licht führen lässt, sollten sich die Österreicher in zwei Wochen nicht entgehen lassen. Ein durchgehender Boykott der Volksbefragung zum Bundesheer wäre eine demokratiepolitische Großtat mit nachhaltig positiver Auswirkung auf die parteipolitische Hygiene in diesem Land.

Wie sehr die Dinge bei dieser Farce um die Landesverteidigung im Argen liegen, merkt man spätestens an den 15 Minuten Ruhm, die ein unbekannter Tiroler Landesrat der SPÖ bekommt, einfach weil er recht hat. Thomas Pupp (wer?) kritisiert das Fehlen jeglicher Beschreibung der Aufgaben des Bundesheers sowie ihrer Erfüllung und das Fehlen von sachlichen und objektiven Informationen im Vorfeld der Befragung.

Daher der Vorschlag: Verweigert euch! Es gibt drei sehr gute Gründe, diese erste bundesweite Volksbefragung seit 1945 zu boykottieren.

1. Sie ist ein Missbrauch der direkten Demokratie: Nur weil SPÖ und ÖVP aus parteiegoistischen Gründen nicht in der Lage waren, sich auf eine Reform des Heeres zu einigen, soll ihnen jetzt die Wahlbevölkerung Arbeit und Mühe abnehmen. Nur weil sich zwei alternde Landeshauptleute, Michael Häupl 2010 in Wien und Erwin Pröll in 2012 Niederösterreich, von einer Wehrpflichtdebatte politischen Vorteil versprachen, soll ihnen jetzt in ganz Österreich die Bevölkerung auf den Leim gehen. Nach jahrzehntelangem Verschlampen einer Reform des Heeres wäre der korrekte Weg gewesen, eine solche auszuverhandeln und danach der Bevölkerung zur Volksabstimmung vorzulegen.

Wie wenig SPÖ und ÖVP nämlich in Wahrheit mit direkter Demokratie anfangen, hat sich ja bereits 2008 gezeigt. Die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wurden klammheimlich beschlossen und wären doch die besseren Themen für eine Befragung gewesen.

2. Die bisher für die Beibehaltung der Wehrpflicht angeführten Argumente haben a) nichts mit der Landesverteidigung zu tun und sind b) ein Angriff auf die Intelligenz der Bürger: Katastrophenhilfe? Integration? Führerschein? Erste-Hilfe-Kurse? Na ja, vielleicht.

Schweigen zu militärischen/sicherheitspolitischen Fragen. Und die ÖVP glaubt wirklich, hier mit einem Schmeck's-Kurs durchzukommen.

3. Diese Verhöhnung haben sich die Österreicher einfach nicht verdient. Erst Donnerstagnacht in der „ZiB2“ betonte Staatssekretär Reinhold Lopatka mehrmals, dass die ÖVP „klare Vorstellungen“ zum Heer habe, diese aber erst nach dem Votum sagen wolle. Wie kindisch kann man mit der Landesverteidigung noch umgehen? Bitte, ich weiß was, aber ich sag's nicht! Stimmt für die Katze im Sack ab!

In dieser Situation hilft wirklich nur mehr eine Blamage für die Regierung, die nicht wegdiskutiert werden kann. Das heißt, eine Beteiligung an der Befragung gegen null, realistischerweise aber jedenfalls unter 20 Prozent. Dann kann es niemand in SPÖ und ÖVP wagen, einen auf Schmähtandler Bruno Kreisky oder Helmut Zilk zu machen, und behaupten, 80 Prozent seien eben mit dem jetzigen System zufrieden. Die beiden haben Beteiligungszahlen ja immer nach ihrem Gutdünken umgedeutet.


Reaktionen senden Sie bitte direkt an: debatte@diepresse.com


Anneliese Rohrer ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse.com/blog/rohrer

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

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196 Kommentare
 
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Frau Rohrer

bitte verschonen Sie uns mit Ihren Binsenweisheiten

Nicht hingehen heisst "Is ma wurscht!"

Hingehen und ungültig wählen heisst "Mir ist direkte Demokratie wichtig, aber nicht so!"

Keine Spritztour

Keine Spritztour: Panzerschlacht ums Bundesheer.
Was das Skandalvideo von vor zwei Jahren mit der Diskussion um die Wehrpflicht zu tun hat:
http://wp.me/p8z2Q-1g5

Rohrer bleibt Rohrer

und spricht Klartext. Ich habe mich schon oft gefragt, warum nehmen die hilf- und einfallslosen Parteizentralen nicht so pfiffige Journalisten wie beispielsweise Frau Rohrer oder Werner Schneider als Chefberater.

Re: Rohrer bleibt Rohrer


Es macht eben einen Unterschied, ob man klare Ansichten vertritt, oder man diese auch durchsetzen muss und dafür von allen Seiten auch noch angefeindet wird.
In Bildungssystem- oder Ausländerfragen ist das längst passé.
Dort gilt:
a) Klare, vernünftige, richtige Ansichten = "Beton" gegen "sinnvolle Reform"
b) Schwachsinn = richtig, weil ja die, die davon etwas verstehen, dagegen sind, was die Notwendigkeit einer "Reform" bestätigt.

Gelebte Demokratie

Gelebte Demokratie
Ich bin Mutter zweier Kinder, einem Sohn (16) und einer Tochter (14) und als solche natürlich zunächst eher gegen die Wehrpflicht, da sie ja meinen Sohn betrifft und die Erzählungen aller meiner Bekannten aus der Bundesheerzeit durchwegs negativ gefärbt waren.
Was mich für ein Berufsheer grundsätzlich einnehmen würde, wäre die höhere Effizienz und auch der Gedanke, dass unsere Jugend den Umgang mit der Waffe in Hinblick auf die vielen Gewalttaten mit Waffen im zivilen Bereich vielleicht doch eher nicht lernen sollten. Letztere Idee relativiert sich jedoch, da bei uns, die wir ein Bundesheer haben und eigentlich eine diesbezüglich breitere Ausbildung unserer Jugend, weniger Waffengewalt herrscht als in den USA, wo es ein Berufsheer gibt und die Jugend das nicht a priori lernt. Ferner denke ich, dass ein Berufsheer ein potentiell gefährlicheres Machtinstrument darstellt, als ein Bundesheer, da weniger einsehbar und auch schlagkräftiger. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in denen zudem vermehrt Politikverdrossenheit herrscht, stellt das eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, es gilt die Demokratie, die wir - Gott sei Dank - haben, und die andernorts erst heiß erkämpft wird, zu schützen. Ich weiß noch nicht, wie ich mich am kommenden Sonntag entscheiden werde. Eines weiß ich jedoch mit Sicherheit: Ich werde zur Volksbefragung hingehen. Im schlimmsten Fall wähle ich ungülitg - aber: Ich wähle. Gott schütze unsere Demokratie: Gott schütze Österreich!

Das ist ...

.. so ziemlich der dümmste Ratschlag, den ich in den letzten 20 Jahren in der Presse lesen durfte!

Es ist eine Sache, bei einer Abstimmung eine ungültige Stimme abzugeben. Dies sagt ziemlich deutlich aus was man von der ganzen Sache hält.

Jedoch ein Boykott - im Sinne des Gar-Nicht-Hingehens - sagt nur eines aus: "Es ist mir sch..-egal, was ihr macht!"

Und genau so, nämlich als Freibrief nach belieben zu verfahren würde eine derartige Dummheit dann wohl auch interpretiert werden.

Nun, ich halte Fr. Rohrer nicht für dumm, also frag ich mich, warum sie einen derartigen Ratschlag erteilt. Und welches tiefere - weil von höher hier wohl kaum die Rede sein kann - Motiv dahinter steckt.

Re: Das ist ...

Zur Verdeutlichung: http://wp.me/p1hQuQ-Ba

Re: Re: Das ist ...

Die Politiker sehen das anders.
Für die ist das reine Hingehen zu einer solchen Kreuzerlveranstaltung ein Zeichen, dass sie noch ernst genommen werden und glaubwürdig sind. Ein Nichthingehen hingegen zeigt ihnen, dass ihnen gar nicht zugetraut wird, den Willen den Volkes zu respektieren.
Und Entscheidungen werden umso stärker legitimiert, je höher die Beteiligung ist.

Re: Re: Re: Das ist ...

Natürlich sollten Sie solche Politiker ernst nehmen. Gerade solche!

Oder würden Sie einen tollwütigen Hund auf dem Kinderspielplatz auch ignorieren?

Abwendung einer Gefahr hat nichts mit Ernst-Nehmen zu tun. Und als Gefahr sehe ich hier nicht die Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht, sondern das Fördern eben solcher "Mir-ist-Demokratie-wurscht"-Einstellungen!

Re: Re: Re: Re: Das ist ...

Was hatt denn diese Volksbefragung mit Demokratie zu tun?
Werner? Bist du es?

Ich Abgeordneter


Ich bin deswegen nicht im österreichischen Nationalrat, weil Ich keiner Partei angehöre (damit nicht ausreichernd unterstützt bin hineinzukommen) und weil die Zahl der Abgeordneten dort begrenzt ist.

Ich gehe zur Volksbefragung im Sinn meines Mitentscheidens und bekomme für mein Abstimmen keinen Cent.


Ich geh nicht hin.

Zuerst wollte ich die zu erwartenden Bundesheergeschädigten, die sich die Alternative gar nicht anschauen, mit meiner kleinen Stimme ausgleichen.
Dann wollte ich statt dem offiziellen einen Zettel ins Kuvert stecken, was ich wirklich will, nämlich die komplette Abschaffung dieser unzeitgemäßen Einrichtung und Abschaffung der Zwangsverpflichtung (sogar unter Androhung von Haft!) und fertig. Sicher nicht stattdessen ein NATO-Auftragsheer, wo die ganzen gestörten Gestalten, die in Afghanistan, Libyen und Syrien und auf den ganzen anderen Kriegsschauplätzen lustvoll ihre Tötungsphantasien ausleben.
Aber jetzt pfeif ich drauf. Schaut am End so aus, als würd ich die Kasperln ernst nehmen. Denen ist eh wurscht, was das Volk will.

Ich war jahrelang eine treibende Kraft


Ich war jahrelang eine treibende Kraft für die Abschaffung der Wehrpflicht; jetzt wo die Gelegenheit geboten wird, dies in einer Volksbefragung auch auszudrücken, gehe Ich gerne hin und stimme dafür, womit mein Eintreten noch öffentlichkeitswirksamer wird.


Re: Ich war jahrelang eine treibende Kraft

Die Zwangsarbeit, noch dazu uinter Androhung einer Haftstrafe gehört selbstverständlich abgeschafft, bzw. wenn schon zwangsweise, dann für BEIDE Geschlechter.
Aber genau diese Menschenrechtsverachtungen dagegen werden bei dieser Volksbefragung dazu missbraucht, um ein NATO-Söldnerheer einzuführen.
Geht die Befragung aber zu Gunsten der Wehrpflicht aus, werden die Veranstalter behaupten, die Österreicher stehen voll hinter Zwangsarbeit nur für Männer.
Wir werden hier vergaxeiert, und wenn wir hingehen, bekunden wir, dass wir es gut finden, vergaxeiert zu werden. Die richtige Antwort ist nämlich gar nicht ankreuzbar.

Und es ist außerdem nur eine BEFRAGUNG, das Ergebnis also nicht bindend. Sie erreichen mehr, wenn Sie z.B. hier im Forum schreiben.

Re: Re: Ich war jahrelang eine treibende Kraft


Mit der Befragung kennt man sich jedenfalls besser aus. Wie ich für den Wegfall der Wehrpflicht eintrete bin ich auch gegen einen Beitritt zu NATO (Kontinuität der Vernunft). Jedenfalls betonen ich, dass die Volksbefragung nicht einen Abstimmungsschlacht Häupl-Pröll ist, sondern ein Erfolg für viele Unzufriede, die damit das erste mal zumindest einmal gefragt sind.

Diese Infragestellung ist auch schon der erste Schritt zur Abschaffung.


Re: Re: Re: Ich war jahrelang eine treibende Kraft

Ob Beitritt oder nicht, ist völlig irrelevant. Ein Berufsheer kann von x-beliebigen Leuten oder Organisationen beauftragt werden.

leider ein bisschen fehlerhaft: korr


Mit der Befragung kennt man sich jedenfalls besser aus. Wie ich für den Wegfall der Wehrpflicht eintrete bin ich auch gegen einen Beitritt zu NATO (Kontinuität der Vernunft). Jedenfalls betone ich, dass die Volksbefragung nicht eine Abstimmungsschlacht Häupl-Pröll ist, sondern ein Erfolg für viele Unzufriedene, die damit das erste mal überhaupt gefragt sind.

Diese Infragestellung ist auch schon ein erster Schritt zur Abschaffung.


Re: Ich war jahrelang eine treibende Kraft

Sie stimmen stattdessen für ein Berufsheer, das dann von der NATO oder anderen Auftraggebern zum Zweck politischer Umstürze in alle Welt vermietet wird.
Man muss nicht unbedingt viel mit der Neutralität am Hut haben, aber wollen Sie das wirklich, dass Österreich zu völkerrechtlich verbotenen Einsätzen verliehen werden, und dann auch noch wieder zurückkommen und sich als Mörder und Krieger feiern lassen?

Re: Re: Ich war jahrelang eine treibende Kraft


Diese Soldaten sind jedenfalls Freiwillige; hinzu kommt dass es beim Berufsheer auch Rekrutierungsprobleme gibt, was für die Sicherheit Österreichs kein Problem ist, da dies europaweit so der Fall ist; die deswegen nicht verwendeten Mittel für das Heer stehen im Budget dann außerordentlich zur Verfügung. Ich schließe für mich selbst so einen Einsatz als ein Militärangehöriger aus, kann mir aber je nach Art des Krisengebiets einen Besuch dor vorstellen als einfacher Reisender.

Ich füge noch etwas an, mit was ich bei dieser Abstimmung zufrieden bin: nämlich dass Frauen mitabstimmen können. Ich bin froh darüber und glaube, dass doch einige für die Abschaffung mitvotieren und den Männern damit gerne helfen die ungeliebte Pflicht loszuwerden.

"Für glücklichere und zufriedenere Männer in diesem Land."

Re: Re: Re: Ich war jahrelang eine treibende Kraft

Was sind "Freiwillige" im Kriegsgewerbe?
Da wären mir als von einem Krieg bedrohten Land Unwillige lieber.

Und natürlich steht fest, dass Frauen und Männer gleich behandelt werden müssen. Aber ein Rambo-Heer ist da keine Lösung.

Die Wehrpflicht resp. der Wehrzwang

... ist das kleinere Übel. Die Verkapitalisierung des Soldaten halte ich für weitaus übler.

Das sexistische Unrecht Zwangsdienst ...

... muss natürlich abgeschafft werden. Daher ist es notwendig, für ein Berufsheer zu stimmen.

Nur zur Klarstellung: Es ist die ÖVP die vordergründig nicht mit sachlichen Argumenten für ein Heer kommt, sondern fast ausschließlich mit Zwangsarbeitsdiensten ("wir brauchen die Wehrpflicht, damit die Sozialdienste nicht zusammenbrechen"), die notwendig sind, argumentiert.
Wenn es sich aber um eine Abstimmung über einen Arbeitsdienst handelt, muss dieser auch geschlechtsneutral sein.

Re: Das sexistische Unrecht Zwangsdienst ...

Sie wissen aber schon, was ein Berufsheer ist?
Und wer dort hin geht?

Re: Das sexistische Unrecht Zwangsdienst ...

Damit wir mit gedungenen SÖLDNERN aus dem Orient die Cyber-Attacken abwehren können!

Für einen lebensgefährlichen Job (Auslandseinsätze) sind sich die jungen Österreicher zu schad, die größte Interessentengruppe für das Heer werden wohl die "Beute-Österreicher" mit frisch verliehener Staatsbürgerschaft sein, die sonst nicht so leicht einen Job bekommen!


Auch wieder unsachlich ...

... gerade die beiden Beispiele sprechen FÜR ein Berufsheer.
1. Informatikabteilungen können nur aus Berufssoldaten bestehen.
2. UNO-Einsätze dürfen (lt. Vertrag) NUR mit Berufssoldaten durchgeführt werden.
Alle Einheiten, die mit Technik und Auslandseinsätzen zu tun haben, sind - egal wie die Abstimmung ausgeht - mit Berufssoldaten bestückt.

 
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