Wenn Rot-Schwarz sich nicht leiden können, müssen Reformen sie erlösen

11.01.2013 | 17:07 |  Anneliese Rohrer (DiePresse.com)

Seit 20 Jahren trotz wechselnder Personen die immer gleiche Walze von der „Zwangsehe“ von SPÖ und ÖVP mit freundlicher Unterstützung der „Experten“. Dann muss halt das System geändert werden.

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Eine Erkenntnis aus dem politischen Gezänk vor der Volksbefragung zur Landesverteidigung  hat absolut nichts mit der Sachfrage zu tun – wie übrigens das meiste, was diese Woche dazu zu hören war.
Diese Erkenntnis wird jetzt als große Überraschung und ultimative Erklärung für das suboptimale Niveau der Wehrpflicht-/Berufsheerdebatte gehandelt: Da schau her, SPÖ und ÖVP könnten einfach nicht mehr miteinander, die Koalitionspartner würden sich wie Ertrinkende aneinander und gemeinsam an Pfründe und Macht klammern etc. Überraschung? Mitnichten! Kann sich denn niemand daran erinnern, dass das so seit mindestens zwei Jahrzehnten immer wieder vor- und nachgebetet wird? Und all diese Jahre in exakt zu berechnenden Abständen als Erklärung für Stillstand und mangelnde Lösungsfähigkeit herangezogen wurde?

Die wahren Ursachen für die politische Inkompatibilität von SPÖ und ÖVP und in der Folge für die Behinderung der Regierungsarbeit sind anderswo zu suchen.
Mit der Reduktion auf zwei, die sich halt nicht leiden können, machen es sich alle Analytiker, die vermeintlichen Experten und wir Kommentatoren zu leicht und ersparen sich/uns damit Nachdenken wie Tiefgang. Wenn Franz Vranitzky mit vier ÖVP-Chefs, die seine Partner in den Regierungen waren, nicht konnte, Wolfgang Schüssel mit Viktor Klima sowieso nicht, Wilhelm Molterer mit Alfred Gusenbauer nicht und Werner Faymann mit Michael Spindelegger nicht (Josef Pröll ist absichtlich nur eine Fußnote), dann kann es nicht an den Personen liegen. Das wäre geradezu lächerlich.
In Wahrheit liegt der Kern des allseits beschworenen rot-schwarzen Missvergnügens a) in dem Irrglauben der beiden Parteien, die Geschichte schulde der jeweils eigenen den Machterhalt und b) in einem Wahlrecht, das solche Koalitionen auf lange Zeit erzwingt. Es müsste ein Schmerzensschrei durch das Land gehen, sollten noch einmal die Begriffe „Zwangsehe“ und „keine Liebesheirat“ als Erklärung verwendet werden. Sie halten seit 1986 bis zum Überdruss für alles und jedes bei Rot-Schwarz her. Wie langweilig, wie bequem!

Lasst uns doch bitte lieber nachdenken, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Ursachenforschung ist fällig: An den handelnden Personen kann es nicht liegen, dazu waren die Persönlichkeiten zu unterschiedlich. Daher muss es am Egoismus der jeweiligen Parteifunktionäre liegen, den Parteiobmänner oder -vorsitzende, wie man will, zu bedienen haben.

Wenn die Funktionäre nicht willens sind, die Sache vor die Partei (und somit ihre eigene Funktion, um deren Erhalt es ausschließlich zu gehen scheint) zu stellen, sind die meisten Parteichefs chancenlos. Ein System, das von innen nicht zu ändern ist (den Teufel werden die Funktionäre tun), ist von außen aufzubrechen. Das heißt mehrheitsbildendes Wahlrecht mit klarer Zuordnung der Verantwortung und Ende der Ausreden auf den jeweils anderen Koalitionspartner.

Die Republik ist keine Komfortzone von SPÖ und ÖVP zur Pflege ihrer Befindlichkeiten. Sie darauf zu reduzieren heißt Schützenhilfe zu leisten. Man muss die Diktatur der Funktionäre und des Wahlrechts überwinden, das System ändern, nicht Personen austauschen. Wer wen leiden kann oder nicht, ist unerheblich – und das seit mehr als 20 Jahren. Es reicht!


Zur Autorin:

Anneliese Rohrer ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse.com/blog/rohrer


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31 Kommentare
 
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Wäre interessant einmal zu erfahren,

für welche Koalition Fr. Dr. Rohrer ist?

Schwarz-Blau hat ihr trotz deren Reformpolitik nicht gefallen, Rot-Schwarz ebenfalls nicht, bleibt nur Rot-Grün mit allen Konsequenzen: Tore weit auf für alle, die nach Österreich kommen wollen, Reichensteuer bis zur Kapitalflucht, Einkommensteuer bis zur Leistungsunlust ...

Und kommt wieder die Zeit der Sanierer, weil uns niemand auf der ganze Welt Geld leihen will ...

Re: Wäre interessant einmal zu erfahren,

nach der nächsten NRW wird es mehr als nur 4 Parteien im NR geben und ich freue mich schon auf bunte 3er Koalitionen.

man könnte die Parteien schon im Wahlkampf in die Pflicht nehmen, daß sie uns verraten, mit wem sie eine Koalition eingehen wollen - und dies muß bindend sein. Im Grund wählen wir ja immer nur 'die Katze im Sack'.

Re: Re: Wäre interessant einmal zu erfahren,

Und wie wollen Sie vor der Wahl wissen, wie stark die einzelnen Parteien werden und welche Koalition eine ausreichende Mehrheit im Parlament haben wird? Das könnten sie nur bei einer "All Parteien"- Regierung wissen und die wollen Sie vermutlich auch nicht!

Re: Re: Wäre interessant einmal zu erfahren,

Sie meinen, wir bekommen ITALIENISCHE Verhältnisse, wo jedes Jahr mehrere Regierungen "verbraucht" werden?

Ob das das Vertrauen der Welt in die österreichische Wirtschaftspolitik stärken wird?

Bravo, Frau Rohrer, das ist treffsicher formuliert die Befindlichkeit dieser Bonzokratie von SPÖVP ...

Des Pudels Kern liegt darin, dass die Software und die Hardware teilweise aus der Vorkriegsideologie stammt. Sie wurde damals durch die Besetzung Österreichs unter den Teppich gekehrt und diesem Teppich folgte nach dem Kriegsende der Filz, unter dem sich die Bündchen und Pfründchen so sehr in sich verschränkten, nach aussen mit Sozialpartnerschaft als Zuckerguss übergossen, und so die ganze Zeit des Wiederaufbaues und des Machtrausches beider Parteien bis heute prolongiert. Jede der beiden Parteien dachte, dass ihm jedenfalls die Hälfte der Macht unbegrenzt zustehen würde und für das "gemeine Wahlvolk" wurde wie unter Nestroy das tragikomische Stück "Wir spielen Parlamentarismus und Regierung" vom Spielplan nicht mehr abgesetzt und dafür in die Verfassung implementiert.

Für zeitweise auftretende Ratten und Würmer hat man sich den Kasperl (Haider) und nicht das Krokodil (Verfassungskonvent) geholt.

Dass diese Tragikomödie mit schwacher Besetzung besser funktioniert ist auch klar. Gute Schauspieler wären sich dieses Stückes längst überdrüssig und hätten an anderen Bühnen ihren eigenen Qualitätsanspruch gemessen.

So haben wir halt unsere überbezahlten "Wursteln", unsere fein abgesteckten Minenfelder der SPÖVP und selbst die Störenfriede und Mienenräumer (Opposition) haben sich dem Qualitätsniveau angepaßt. Und wird das "Busensausen" in der Regierung stärker, dann nutzt man die "Nebenbühnen" und spielt dort einen auf Kabarett. Diese Mal ist es die Volksbefragung.

die vorgeblich

widerstreitenden Positionen der beiden Blockparteien SPÖ/ÖVP sind doch reine Schmierenkomödie für das dumbe Wahlvolk. In Wahrheit funktioniert der großkoalitionäre Einheitssozialismus doch blendend (für die beteiligten Parteien und zum Schaden des Landes und seiner Steuerzahler). Die Entscheidungen werden zwischen Wien und St. Pölten abgestimmt und perfekt inszeniert umgesetzt. Und wenns heuer im Herbst nimmer reicht, dann kommen halt die Grünen als sozialistischer Wurmfortsatz dazu und dürfen auch ein bissl mitnaschen (in Wien läuft ja schon die Generalprobe dazu).

Es reicht Frau Rohrer - lernen Sie Geschichte!

Heute konnte ich meine Verärgerung nur schwer zurückhalten. 2013-20=1993.
20 JAHRE:
2013-20=1993. Zwischen 1993-2000 war eine SPÖ-ÖVP Koalition.
2000-2007 die ÖVP-FPÖ
-) Ja es gab Korruption, wie davor und danach
-) Ja, keiner wollte die FPÖ und ihre Wähler, aber immerhin sank ihre Stimmenzahl um 2/3 !!!
-) da hat doch eine andere Koaltion etwas anderes gemacht!!! Vergessen???

Nur weil es ihnen nicht zu Gesicht steht, ständig die Großpartein insbesonders die ÖVP niederzumachen, kann doch nciht journalistische Aufgabe sein! und es ist auch keine journalistische Leistung, 7 Jahre einfach auszuklammern. Tatsache ist, dass neben Fehlern in dieser Zeit der läöngst fällige Umbau unserer Republik begann!

Und was schreiben Sie, wenn Sie Ihren Rausch los sind?

Dann verkriechen Sie sich wohl wieder in einer "geschützten Werkstätte" von Häupl oder Erwin Pröll.

Zuerst habe ich gedacht, die beiden haben Ihnen Ihr Posting diktiert.

Re: Und was schreiben Sie, wenn Sie Ihren Rausch los sind?

Tolle intellektuelle Leistung des Alpentigers, eines typischen kleinbürgerlichen Faschistoiden!

s.g. frau dr. rohrer

gestern im zentrum...haben sie bedauert, dass ihre position der verweigerung mit scheibners ident ist. besser wäre gewesen, nach diesem saulischen pferdesturz, ihre position neu zu überdenken. ist es wirklich lebendige demokratie, das demokratiepolitische manko der regierenden mit einem gleichwertigen manko zu erwidern?
sie sind ein kärntner sturschädel...eine position einmal eingenommen, haben sie noch niemals revidiert. dieser mangel an flexibilität gleicht der unserer politiker aufs haar.
die politische maxime aller österreichischen politiker ist und bleibt...aussitzen...

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"Diktatur der Funktionäre"

Sehr scharfsinniger Artikel.
Kompliment an Frau Rohrer!

In Zeiten der Krise haben die radikalen Parteien

ihre große Chance. Nur: gibt es in Österreich wirklich eine Krise? Ist Ö. (ebenso wie Dtl.) dank der Reformen von Schüssel (Dtl. SPD-Schröder) nicht wirtschaftlich besser gefahren als andere Staaten?

Die Roten maßen sich dzt. die wirtschaftliche Kompetenz an: Tatsächlich waren es aber die Schwarzen, die ab 2000 die höchst fällige Konsolidierung unserer Ffinanzen in Angriff genommen haben, und zwar. gegen härtesten Widerstand der Linken. Der zuständige Finanzminister war KH Grasser, gegen den seither eine regelrechte Hexenjagd veranstaltete wird. Statt harter Fakten die üblichen Verdächtigungen ".. eh schon wissen!"

Und jetzt drängt mit aller Macht GRÜN in die Regierung mit den Roten. Deren Regierungsprogramm: "Bekämpfung der Korruption". Nur seltsam, daß fast ausschließlich rote "Kreisky-Minister" von Strafgerichten rechtskräftig verurteilt wurden.

alles schon da gewesen - auch die 20 Jahre

Frau Rohrer, Sie erinnern sich doch noch.
Wie war das 1966?
Die ÖVP hatte einen starken Obmann - Dr. Josef Klaus. Ihm hatte es nach 20 Jahren Schwarz-Rot auch gereicht. Aber er ging in einen Wahlkampf ohne "ohne wenn und aber!". Er und die damalige ÖVP demonstrierten die Bereitschaft, in dem Land etwas voran zu bringen und sich nicht um jeden Preis mit der SPÖ ins Bett zu legen.
Die Belohnung kam am 6. März 1966: die ÖVP erhielt die absolute Mehrheit und die ÖVP musste nicht alle Forderungen der SPÖ akzeptieren. Sie bildete schließlich eine Alleinregierung.
Dieser Wille - notfalls eben auch ohne die Fußfessel der SPÖ - zu REGIEREN (und nicht ständig auf den Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen) fehlt der ÖVP unter Spindelegger ganz deutlich.
Beispiele gefällig: Bundesheerdebatte! Warum traut sich die ÖVP vor der Volksbefagrung nicht, ein Reformkonzept für ein Heer mit Wehrpflicht auf den Tisch zu legen?
Wo bleibt ein Papier zur Wahlrechtsreform?
Die ÖVP hat anscheinend verlernt, alleine zu denken und zu planen - und so gewinnt man halt keine Wahlen ....

Re: alles schon da gewesen - auch die 20 Jahre

wahlkreis 4 wien..1966..
ich war wahlkampfleiter
von ohne wenn und aber...keine spur
belohnt wurden wir auch nicht. es war franz olah der seiner ex-partei die stimmen wegnahm, die uns die 89 mandate gaben.
die bildung der alleinregierung war im todesco umstritten, weil des glück is a vogerl und könnte die mehrheit auch einmal der spö geben und dann kommt die retourkutsche. um die zustimmung im vorstand zu bekommen, formulierte klaus der spö einige unannehmbare forderungen...schwupps hieß es die spö will das resultat und die folgen nicht anerkennen. dann erst gab es die von klaus ersehnte alleinregierung

Re: alles schon da gewesen - auch die 20 Jahre

Für die Reformen beim Bundesheeres würde schon genügen, wenn der dzt-ige Ressortchef seine Arbeit ordentlich machen würde! Warum soll das die ÖVP sein, die für das Ressort gar nicht verantwortlich ist?

Statt dessen behauptet der "Abrüstungs"-Minister Darabos, es gäbe nur eine Art von Reform, nämlich die Abschaffung der Wehrpflicht! Und für diese Behauptung ist Darabos und nicht die ÖVP beweispflichtig!

Alles andere ist doch Chupze!

Das ist doch eine ähnliche Logik wie beim Salzburger Finanzskandal, wo zum Schluß noch heraus kommen wird, daß die für die LR hauptverantwortlichen Roten daran nicht schuld seien, weil sich die Schwarzen gegen eine Zentralisierung der Finanzverwaltung wehren...

Darabos ist seit 7 Jahren Verteidigungsminister und ist für den Zusstand des Bundesheeres verantwortlich! Oder?

Re: Re: alles schon da gewesen - auch die 20 Jahre

Sie sagen es!
Und genau das ist mein Punkt:
wenn man mit dem Partner nicht mehr weiter kann, weil der seine Arbeit nicht macht, dann soll man sagen, wie man es machen würde. Gerade beim BH sollte das mit den vielen der ÖVP zugehörigen Experten doch wirklich nicht schwer fallen.
Aber immer nur sagen, dass der andere nichts tut - das ist dem Wähler zu wenig!

Das Mehrheitswahlrecht ändert NICHTS !!


Das Problem liegt AUCH in der Verfassung.

Nur das schweizer System kann niedrige Charaktere halbwegs von der Politik fernhalten !!

Doch die Wählermehrheit der "Versorgungsklassen" ((c) Karl RENNER) bestehend aus Pensionisten/Ruhegenüsslern, der VIELEN öff. Bediensteten u. Transferempfängern wird sich mit Zähnen & Klauen gegen eine Veränderung zugunsten der Kinder wehren.


Der Ruf nach dem Gang in die Opposition,

um sich dort zu regenerieren und neu durchzustarten, ist auf Bundesebene schon lange nicht mehr ertönt, weder von Seiten der SPÖ noch der ÖVP. Oder trügt mich die Erinnerung?

Einmal gewonnenes Terrain freiwillig aufzugeben und die Oppositionsbank zu drücken, erscheint derzeit den meisten Politikern offensichtlich als taktischer Fehler, den man tunlichst vermeiden sollte.

Aus dem vorübergehenden Machtverzicht könnte nämlich blöderweise ein Dauerzustand werden. Denn die Oppositionsbank als oftmals gepriesene Wunderkur der Regeneration ist eher im Bereich des Wunschdenkens anzusiedeln.

Dass sich z.B die Wiener ÖVP gerade klammheimlich wundersam regeneriert, um vor der nächsten Wahl wie ein Phönix aus der Asche aufzutauchen, darf bezweifelt werden.

Re: Der Ruf nach dem Gang in die Opposition,

es fehlen Persönlichkeiten und zwar in allen Parteien - wer oder was soll regeneriert werden, wenn nichts da ist.

"...die Begriffe „Zwangsehe“ und „keine Liebesheirat“ als Erklärung verwendet werden. Sie halten seit 1986 bis zum Überdruss für alles und jedes bei Rot-Schwarz her. Wie langweilig, wie bequem!"

man könnte natürlich auch begriffe wie "wahlergebnis" und "so hat der bürger nun mal entschieden" anführen.
aber das wäre wohl auch langweilig und bequem.

stattdessen fällt rohrer nichts anderes ein als der alte hut mit dem mehrheitswahlrecht .
wie vorgestrig, wie einfältig!

Der Bürger hat nie so entschieden.

Wenn Herr A SPÖ und Frau B ÖVP wählt, heißt dies nicht, daß sich die beiden eine große Koalition wünschen.

Es gibt auf unseren Wahlzetteln keine Möglichkeit, eine Wunschkoalition zu wählen, deswegen ist die Berufung auf einen angeblichen "Wählerwillen" verlogen und zynisch.

Selbst wenn es sich wahlarithmetisch gar nicht anders ausgehen sollte, ist dies nicht der Wählerwille.

Mehrheitswahlrecht....

.....kann in Österreich kein "alter Hut" sein, da es dieses - jedenfalls bei Wahlen zum Nationalrat oder Landtagen- noch nicht angewendet wurde. Zwei äußerst wichtige direkt demokratische Entscheidungen (Atomkraftwerk, EU-Beitritt). Natürlich hat auch dieses System seine Schwächen, allerdings ermöglicht es neben der direkten Wahl des für die Region zuständigen Abgeordneten auch einen häufigeren Wechsel und eindeutigere Zuordnung der Verantwortung.

Politische Realität

Von dem „kaputten Parteiensystem“ Österreichs profitieren direkt oder indirekt 80 % der Bevölkerung. Die Hälfte davon direkt und der anderen Hälfte geht es (noch) so gut, dass sie sich für eine Änderungen (Demokratisierungen etc.) schon aus Bequemlichkeitsgründen gar nicht stark machen wollen = aktiv! daran mitarbeiten, warum auch, sie haben ihre Schäfchen im Trockenen.
Die vielen Kleinparteien bringen, wie auch Stronach und Anhänger, bestenfalls marginale Änderungen. Alles andere ist eine Selbsttäuschung von deren Anhängern. Weiter müsste es ja zu denken geben, dass ernst zu nehmende Anstöße zu Veränderungen, im hohen Maße, von den „Alten“ kommen. Im Vergleich zu der Politisierung und gesellschaftlichen!! Änderungen, von den „Jungen ausgehend“, der 60iger und 70iger ist die (gesellschafts-)politische Landschaft – trotz der Skandale – in den letzten 20 Jahren politisch geradezu einschläfernd. Dazu braucht es eben KEINEN Druck über Parteigründungen, sondern der „gesellschaftliche Druck“ muss themenbezogen PARTEIÜBERGREIFEND von relevanten Gruppen erzeugt werden (Man sollte sich halt die Mühe machen, etwas länger zurück zu schauen).
Im Gegensatz zu Fr. Roher bin ich aber der Meinung, dass zumindest der Anstoß zu echten Veränderungen nahezu ausschließlich von „Innen“ ausgehend und parteiübergreifend! – durch Persönlichkeiten, wie von Kreisky in den 70igern, erfolgen werden können. Was von nur von „Außen“ kommt, schließt nämlich oft erst die Reihen der Funktionäre und der Systeme. Dazu benötigen wir auch „Mutige“ Politiker, die keine Angst vor Fehlern (der ver-/öffentlichten Meinung) haben bzw diese ggfls. auch eingestehen können und sich nicht für „Alles“ fast schon entschuldigen müssen.

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Wie wahr!

Selten, aber immer wieder kommt so eine gute Analyse, gefällt wahrscheinlich den meisten Parteienprofiteuren von unserem sg. Hr. BP abwärts nicht, aber wie es aussieht kommen immer mehr Menschen bei uns darauf, dass wir von einem kaputten Parteiensystem diktiert werden und diese Parteiendiktaturen endlich sein könnten, - wenn wir wollen.

kein anderes "System", sondern andere Parteien

Seit Jahren versuchen einschlägige Wiener Zeitungskommentatoren, ein "Mehrheitswahlrecht" herbeizuschreiben.
Jetzt also auch Fr. Rohrer.
Man darf in Kenntnis dieser kommentierenden Journalisten davon ausgehen, dass hier ein
"Wahlrecht" herbeigeschrieben werden soll,
bei dem Rotgrün auch bei nur 40% der Wählerstimmen eine Regierungsmehrheit erlangen kann.
Die Lösung, Fr. Rohrer, ist sehr viel einfacher:
Andere Parteien in die Regierung.
Man darf davon ausgehen, dass nach der
NR-Wahl im Herbst 6 Parteien im NR vertreten sein werden. Vielleicht sogar 7.
Dann sollte es endlich mal, richtig, andere Regierungskonstellationen geben.

Welche Reformen?

Eine Verfassungsbestimmung, daß immer die Roten in der Regierung sein müssen, um in Ö. das "Rote Österreich" zu errichten?

 
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