Freibrief zum Frotzeln. Adressat: Die verwirrte Republik

Das beste Ergebnis der Volksbefragung zu Wehrpflicht/Berufsheer morgen, Sonntag, wäre – wie hier vor zwei Wochen bereits bekundet: eine Mehrheit von ungültigen und daher wertlosen Fragebögen bei einer möglichst niedrigen Anzahl von Antworten.
Dann wäre das Ergebnis unbrauchbar und der Fluchtweg aus der Verantwortung für SPÖ und ÖVP versperrt. Allerdings: Respekt für alle Bürgerinnen und Bürger, die aus lauter Dankbarkeit, überhaupt zu irgendetwas gefragt zu werden, diese Farce in verwertbarer Zahl doch ernst nehmen. Sie sollten nur wissen, dass sie damit Machthabern jeglicher Couleur für alle Zukunft einen Freibrief zum Frotzeln ausstellen.

Auch sollten sie wissen, dass sie entgegen der offiziellen Propaganda weder über irgendetwas „abstimmen“ noch irgendjemanden „wählen“, sondern lediglich auf hingeschluderte Fragen eine Antwort geben. Entgegen allen medialen Verschleierungsbemühungen der vergangenen Tage sollte klar sein, dass es bei einer Volksbefragung von der Natur eines direkt demokratischen Instruments her keine „Gewinner“ und „Verlierer“ in den Zentralen von SPÖ und ÖVP geben kann. Ein politischer Scharlatan, wer ihnen anderes einzureden versucht.

Die nächste Verspottungsaktion, dieses Mal von der Gemeinde Wien, ist bereits in Vorbereitung: die Frotzelfrage, ob sich die Stadt in 15 Jahren um die Austragung der Olympischen Sommerspiele bewerben soll. Wenn das ernst gemeint sein soll, dann hätte man auch gleich am Sonntag fragen können, ob die Wehrpflicht für Frauen in 15 oder 20 Jahren eingeführt werden soll. Die Wiener Spiele 2028 können vom Wissensstand heute aus ungefähr so sachkundig beurteilt werden wie mögliche EU-Gesetze zur Gleichstellung um 2030.
Wer also die demokratiepolitische Augenauswischerei morgen, Sonntag, und im März akzeptiert und auch noch mit einer seriösen Antwort honoriert, darf sich künftig bei ähnlichen Aktionen nicht mehr beklagen. Jammern darüber, wie irre die Politiker ihre Wähler im ersten Drittel 2013 gemacht hätten, geht dann nicht mehr. Jede Wette, der nächste Frotzelversuch kommt bestimmt. Warum auch nicht? Wie es geht, wird sich ja morgen zeigen.

In einem – wahrscheinlich untauglichen – Versuch, etwas Klarheit in die absichtlich erzeugte Verwirrung der letzten Wochen zu bringen, hier noch einmal ein paar Fakten:

1. Morgen ist keine Volksabstimmung über ein Gesetz, das es gar nicht gibt. Und keine Wahl einer Partei.

2. Gleichgültig, wie viele Fragebögen mit welchem Ergebnis ausgefüllt werden, bis zur nächsten Nationalratswahl wird nichts entschieden werden können. Die Abschaffung der Wehrpflicht erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Eine Reform des Grundwehrdienstes erfordert mehr Zeit, als bis zur Wahl zur Verfügung steht. Und Verteidigungsminister Norbert Darabos wird allein deshalb im Amt bleiben, weil sich für neun Monate niemand anderer findet.

3. Keine Regierung nach der Nationalratswahl ist an das Ergebnis von morgen gebunden – weder rechtlich noch politisch. Eine Garantie, dass SPÖ und ÖVP dann nicht wieder ihre ursprünglichen Positionen (rotes Nein zum Berufsheer, schwarzes Nein zur Wehrpflicht) einnehmen, gibt es nicht. Viel Vergnügen bei der Dankbarkeit, überhaupt gefragt zu werden.

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