Personalpolitische Angststarre: Die ÖVP und Schüssels Fehler 2006

In Michael Spindelegger steckt „nichts von Wolfgang Schüssel“, wie er der „Presse“ in einem Interview versichert hat. Abgesehen von der bisher schärfsten Distanzierung eines ÖVP-Politikers von Schüssel trotz nachgeschobener Bewunderung „für den Reformkanzler“, dürfte es sich aber um eine falsche Selbsteinschätzung handeln. Spindelegger ist nämlich drauf und dran, Schüssels schweren Fehler von 2006 zu wiederholen.

Es gilt inzwischen als gesicherte Erkenntnis, dass die ÖVP 2006 die Nationalratswahl nicht so verloren hätte, wäre Schüssel personalpolitisch weniger borniert gewesen und hätte die ungeliebte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer rechtzeitig fallen gelassen. In der Politik schlägt ab einem gewissen Zeitpunkt vermeintliche Loyalität immer in Verbohrtheit um. Zum eigenen Schaden und dem der Partei.

Tatsache ist, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP den richtigen Zeitpunkt für eine Neuaufstellung des Teams – und dieses schließt die Parteizentralen mit ein – bereits versäumt haben. Statt nüchtern zu überlegen, in welcher personalpolitischen Konstellation man die bestmöglichen Wahlchancen hat, wird jedes Auswechseln als Schwächezeichen gefürchtet. Und daran zeigt sich eben die ganze Krux der derzeitigen Politik: Es wird nur reagiert und nicht offensiv agiert.

In den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP müsste es – ebenfalls nüchtern betrachtet – schon längst Veränderungen gegeben haben. Bei der SPÖ hätte es da gar nicht des Mobilisierungsflops bei der Volksbefragung bedurft oder des monatelangen Abtauchens von Laura Rudas (wer?) aus der öffentlichen Parteiarbeit, um zu erkennen, dass so keine erfolgreiche Nationalratswahl zu schlagen sein wird. Sei's drum, spätestens jetzt müsste Werner Faymann sich doch fragen, warum seine Bundesgeschäftsführerin niemandem abgegangen ist.

Ein ähnliches Bild in der ÖVP-Zentrale. Nicht einmal ein fanatischer ÖVP-Sympathisant wird behaupten, dass Generalsekretär Johannes Rauch ein Glücksgriff ist. Nicht einmal ein Spindelegger-Fan wird einen inhaltlichen Wurf in der Wiener Lichtenfelsgasse in letzter Zeit anführen können. Anti-Grün-Fibeln gelten nicht.

Für einen Regierungswechsel ist es der Papierform nach ohnehin schon zu spät: Verteidigungsminister Norbert Darabos hätte schon 2010 zurücktreten, Unterrichtsministerin Claudia Schmied schon lange ausgetauscht werden müssen. Die ÖVP hätte irgendwann außer Sebastian Kurz wenigstens noch eine Sympathiefigur auf die Regierungsbank holen müssen.

Das Schlimme ist, dass der angebliche Teamgeist bei den Regierungsparteien nur Ausdruck von Personalmangel, geringer Attraktivität, Verzagtheit und fehlender Kraft zu einem Neustart ist. Auch das Problem der Wiederverwendung abberufener Minister(innen) mag eine Rolle spielen.

Natürlich wäre auch noch jetzt – acht oder neun Monate vor der Nationalratswahl – ein anderes personelles Angebot an die Wähler möglich: SPÖ und ÖVP würden einerseits die (Selbst-)Sicherheit signalisieren, weiter an der Regierung zu sein – jede getrennt für sich natürlich. Andererseits würden attraktive Kandidaten den Glauben an die Sinnhaftigkeit des Politischen stärken. Ein wenig Experimentalpolitik wäre besser als die derzeitige Angststarre. Auch Schüssel vermochte das einst nicht zu erkennen – mit bekanntem Resultat.

Reaktionen senden Sie bitte direkt an: debatte@diepresse.com