In Salzburg beginnt's: Ein U-Ausschuss in Zeiten des Wahlkampfs stimmt froh

22.02.2013 | 18:44 |  ANNELIESE ROHRER (Die Presse)

Auf Bundesebene wäre eine parlamentarische Untersuchung wenige Monate vor der Nationalratswahl nicht möglich. In Salzburg hat man sich mutig selbst ein Ei gelegt – vor allem ÖVP-Chef Haslauer.

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Gerade wer ständig kritisiert und an vielem im politischen Bereich etwas auszusetzen hat, sollte auch positive Entwicklungen hervorheben. Deshalb: Am Beispiel des Untersuchungsausschusses zur Finanzaffäre Salzburg lässt sich ein gewisser Fortschritt feststellen.

Deshalb müssen Salzburgs Landespolitiker von Gabi Burgstaller (SPÖ) abwärts einmal ausdrücklich gelobt werden. Auf Bundesebene wäre ein Untersuchungsausschuss in den verbleibenden Monaten bis zur Nationalratswahl undenkbar. Den Mut hätte niemand in SPÖ und ÖVP. Dort fehlte ja sogar der Mut, den letzten U-Ausschuss weiterarbeiten zu lassen. In Salzburg wird man im Wahlkampf bis Mai mit immer neuen Details zu Finanzskandal und Verantwortung beschäftigt sein.

Das ist gut so. Der ungewöhnliche Anfall von Mut dürfte allerdings eher Zufallsprodukt und Resultat einer im Schock eingeschränkten Denkfähigkeit gewesen sein. Der Finanzskandal brach Anfang Dezember 2012 auf und aus, die ÖVP witterte eine Chance und verlangte sofort Neuwahlen. Da dürften ihre maßgeblichen Vertreter von Landes-Vize Wilfried Haslauer abwärts noch mit dem eigenen Schmäh infiziert gewesen sein und die „Einzeltäter“-These für einen Super-Spin gehalten haben.

Schon in den ersten Tagen des U-Ausschusses hat sich diese als völlig unhaltbar erwiesen. Und jeder Auftritt von Monika Rathgeber, der angeblich so sinistren Spekulantin, lässt die Öffentlichkeit an der Opferrolle vermeintlich über Jahre hinweg getäuschter Landespolitiker zweifeln. Das ist eben der Preis für die Wirkung der Medien. Diese Frau, etwas mädchenhafter zurechtgemacht als es ihren 41 Jahren entsprechen würde, soll jene hinterlistige Finanzjongleurin sein, die im Alleingang zwei Länderchefs, drei Finanzlandesräte und Eduard Paulus hintergangen – und das ganze Land ins Debakel gestürzt – hat?

Das glaubt kaum jemand, der ihre Auftritte sieht, selbst wenn sie geschickt von ihren Rechtsanwälten auf „harmlos“ gestylt und gecoacht sein sollte. Eben alles eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Wilfried Haslauer (ÖVP) wird die Erfüllung seiner Neuwahlforderung schon mehr als einmal bereut haben. Aber er hat eben das ÖVP-Gen und dieses folgende Auswirkung: Jedes Mal, wenn die ÖVP politisch Morgenluft wittert, sieht sie sich prompt bereits als Siegerin der nächsten Wahl.

Auch Haslauer ist Opfer seiner eigenen Illusion und der seiner Parteifreunde. Allein, eine auf den ersten Blick vorteilhafte Ausgangslage derart zu verpatzen wie Haslauer dies in den letzten Monaten getan hat, dazu gehört auch schon wieder Talent: von der zuerst zu späten, dann aufgehobenen Suspendierung von Paulus bis zum (nunmehr unhaltbaren) Abstreiten jeder Mitwisserschaft. Charisma, mit dem er solche Schnitzer vielleicht vergessen machen kann, hat Haslauer nicht. Wenn nicht noch eine rauchende Pistole im Finanzskandal auftaucht, tiefrot gefärbt, ist der Traum vom Erbe des Vaters als Landeshauptmann vorbei.

Heute wird kaum jemand wagen, einen U-Ausschuss zu Finanzen als „Unsinn“, „elementaren Sündenfall“ und „echte Katastrophe“ zu bezeichnen – wie ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer im November 2006 (Banken). Da muss man doch anmerken dürfen, dass sich manches zum Besseren entwickelt.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)

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14 Kommentare

Die Gabi Burgstaller als "positives Beispiel" zu erwähnen,

entbehrt nicht einer feinen Ironie! Da ließ sich eine rote Bauerntochter von der Arbeiterkammern hochjubeln, behauptete im Salzburger Wahlkampf alles besser zu können und versagt dann in der Praxis total!!

Und wer ist jetzt Schuld? Natürlich der RA Dr.Haslauer, der sich seine ersten Sporen als Verteidiger seines Vaters im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen unvergesslichen Vater Ex-LH Haslauer verdient hat, das durch eine Anzeige eines Ex-FPÖ-Parteiobmannes und Vizekanzlers der Kreisky-Regierung wegen angeblicher Nichteinhaltung der damals sehr rigiden Ladenöffnungszeiten zustande gekommen ist!

Bemerkenswert, wer für die Rohrer als politisches Vorbild fungiert!

die ahnungslose Landeshauptfrau

Einmal mehr beweist Fr. Rohrer mit diesem "Kommentarchen", dass aus der ehemals ernstzunehmenden bürgerlich-liberalen Presse-Jounalistin Rohrer eine brav angepasste
Rotgrün-Schreiberin geworden ist, die linientreu jeden Spin der Löwelstraße mitträgt.
(dafür wird es auch weiterhin ORF-Einladungen geben...)
Denn wenn einem bei der Salzburg-Misere nur Hr. Haslauer einfällt - der diesen Sumpf immerhin aufgedeckt hat - und nicht die völlig ahnungslose Landeshauptfrau Burgstaller, die keine Ahnung über die finanzielle Lage ihres Bundeslandes hatte, dem ist nicht mehr zu helfen.



Seltsamerweise

kein Wort von der roten Gabi und dem brenner... na klar, sind ja Rote! Und rote Versager sind lieeeeebb laut Rohrer! Diese Frau ist tatsächlich so einfach gestrickt wie die Frau Schmied - die eine "Haider-Hasserin" diese "ÖVP-Hasserin".

Re: Seltsamerweise

dafür bist doch eh DU ein sozi-hasser!

ok, ausgleich ist das keiner, denn du wiegst halt deutlich weniger als frau rohrer.

Re: Re: Seltsamerweise

Wer nicht bedingungslos die "Wahrheiten" der vereinigten Linken akzeptiert, ist für Sie gleich ein Sozi!
Neben Figuren wie Burgstaller haben Sie sicher auch den Maschinenpistolen-Schützen u. bgld. Ex-LH Kerry verteidigt, der die rote Herrschaft im Burgenland fest verankert hat, und loben die Effizienz der Wiener fast ausschließlich rot organisierten Beamten mit ihren haarsträubenden Pensionsprivilegien, die an die der ÖBB-Pensionisten heranreichen...

hmmmm

bedauerlicherweise hat frau dr. rohrer recht..besonders was den parteitaktischen bauchfleck von haslauer betrifft

ohne die wöchentliche Dosis an ÖVP - bashing


kann Frau Rohrer halt nicht mehr. Aber ausdrückliches Lob für Burgstaller und Brenner zu fordern könnte auf eine Überdosis hinweisen. Dann ist von räumlicher, zeitlicher und politischer Orientierung nicht mehr zu sprechen. So wäre dann auch der ganze Artikel zu verstehen.

ÖVP-bashing

In vielen Fällen muss ich aber Frau Dr. Rohrer zustimmen. Offensichtlich "leiden" Frau Rohrer und ich an einem ähnlichen Symptom, nämlich ständig feststellen zu müssen, wie sehr in der ÖVP eine Art von bürgerlicher Feigheit zu erkennen ist, die nicht wirklich sympatisch wirkt. Herr Dr. Haslauer müsste doch wissen wie in der Salzburger Landesregierung in den vergangenen Jahren "die Züge verkehrt sind". Nach Neuwahlen zur rufen ohne vorher eine ordentlichen Aufklärung anzugehen, war nicht nur voreilig sondern schon auch eine politische Dummheit. Die ÖVP war und ist seit Jahrzehnten in dieser Landesregierung, so sehen es die Bürgerinnen und Bürger. Sorry!!!

Re: ÖVP-bashing

die Wahrheit ist, daß die ÖVP als Minderheitenpartei nicht der Einfachheit halber gleich zum Hauptschuldigen hochstiliert werden kann.

Wäre nicht das 1. Mal, das machtgeile Rote ihre Koalitionspartner in wichtigen Fragen "dumm sterben" lassen. Daraus aber gleich die Hauptschuld kontruieren zu wollen, kann nur den in der Misere zu Rate gezogenen und meist von roten Ex-Politikern gegründeten "Think-Tanks" einfallen...

Bis zur gerichtlichen KIärung würde ich mich vorerst mit der "politischen Verantwortung" der Partei begnügen, die die Landesregierung dominiert hat!

Re: Re: ÖVP-bashing

Ich sehe sehr viel Unfähigkeit in den Landesparlamenten und Landesregierungen. Was sich in Salzburg abgespielt hat ist ein Musterbeispiel für die Auswirkungen von jahrzentelangem Proporz der keinen neuen "Sauerstoff" durch Veränderungen zulässt. Dieser Sauerstoff ist für eine Demokratie jedoch unerlässlich. Die amerikansiche Plutokratie wäre schon längst in der Korupption versunken, wenn nicht der ständige Wechsel auch durch Wahlen auch in der Bürokratie gegeben wäre.

Re: Re: ÖVP-bashing

Ich sehe sehr viel Unfähigkeit in den Landesparlamenten und Landesregierungen. Was sich in Salzburg abgespielt hat ist ein Musterbeispiel für die Auswirkungen von jahrzentelangem Proporz der keinen neuen "Sauerstoff" durch Veränderungen zulässt. Dieser Sauerstoff ist für eine Demokratie jedoch unerlässlich. Die amerikansiche Plutokratie wäre schon längst in der Korupption versunken, wenn nicht der ständige Wechsel auch durch Wahlen auch in der Bürokratie gegeben wäre.

Re: Ihr Wort in

des Wählers Ohr!

Re: Zustimmung


selbe Diagnose. Sorry!

Geradezu Anschauungsunterricht...

.... für die proporzmmäßigen Verstrickungen von SPÖ und ÖVP bzw. ÖVP und SPÖ in vielen Bundesländern erleben wird hier in Salzburg. Ein Untersuchungsausschuss muss in einer derartigen Causa, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Es wäre doch grotesk wenn Politikerinnen und Politiker nur auf den Gedanken kommen können, sich im Falle von Millionentranksaktionen und dem Einsatz von Wohnbaumitteln für Spekulationszwecken über Jahre hindurch, an der Vertragsbediensteten, die an der vordersten Front zu agieren hatte, abputzen könnten. PS: Im Burgenand erleben wir ebenfalls ein Abputzen an jenen die an vorderster Front zu agieren hatten.

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