In Salzburg beginnt's: Ein U-Ausschuss in Zeiten des Wahlkampfs stimmt froh

Auf Bundesebene wäre eine parlamentarische Untersuchung wenige Monate vor der Nationalratswahl nicht möglich. In Salzburg hat man sich mutig selbst ein Ei gelegt – vor allem ÖVP-Chef Haslauer.

 

Gerade wer ständig kritisiert und an vielem im politischen Bereich etwas auszusetzen hat, sollte auch positive Entwicklungen hervorheben. Deshalb: Am Beispiel des Untersuchungsausschusses zur Finanzaffäre Salzburg lässt sich ein gewisser Fortschritt feststellen.

Deshalb müssen Salzburgs Landespolitiker von Gabi Burgstaller (SPÖ) abwärts einmal ausdrücklich gelobt werden. Auf Bundesebene wäre ein Untersuchungsausschuss in den verbleibenden Monaten bis zur Nationalratswahl undenkbar. Den Mut hätte niemand in SPÖ und ÖVP. Dort fehlte ja sogar der Mut, den letzten U-Ausschuss weiterarbeiten zu lassen. In Salzburg wird man im Wahlkampf bis Mai mit immer neuen Details zu Finanzskandal und Verantwortung beschäftigt sein.

Das ist gut so. Der ungewöhnliche Anfall von Mut dürfte allerdings eher Zufallsprodukt und Resultat einer im Schock eingeschränkten Denkfähigkeit gewesen sein. Der Finanzskandal brach Anfang Dezember 2012 auf und aus, die ÖVP witterte eine Chance und verlangte sofort Neuwahlen. Da dürften ihre maßgeblichen Vertreter von Landes-Vize Wilfried Haslauer abwärts noch mit dem eigenen Schmäh infiziert gewesen sein und die „Einzeltäter“-These für einen Super-Spin gehalten haben.

Schon in den ersten Tagen des U-Ausschusses hat sich diese als völlig unhaltbar erwiesen. Und jeder Auftritt von Monika Rathgeber, der angeblich so sinistren Spekulantin, lässt die Öffentlichkeit an der Opferrolle vermeintlich über Jahre hinweg getäuschter Landespolitiker zweifeln. Das ist eben der Preis für die Wirkung der Medien. Diese Frau, etwas mädchenhafter zurechtgemacht als es ihren 41 Jahren entsprechen würde, soll jene hinterlistige Finanzjongleurin sein, die im Alleingang zwei Länderchefs, drei Finanzlandesräte und Eduard Paulus hintergangen – und das ganze Land ins Debakel gestürzt – hat?

Das glaubt kaum jemand, der ihre Auftritte sieht, selbst wenn sie geschickt von ihren Rechtsanwälten auf „harmlos“ gestylt und gecoacht sein sollte. Eben alles eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Wilfried Haslauer (ÖVP) wird die Erfüllung seiner Neuwahlforderung schon mehr als einmal bereut haben. Aber er hat eben das ÖVP-Gen und dieses folgende Auswirkung: Jedes Mal, wenn die ÖVP politisch Morgenluft wittert, sieht sie sich prompt bereits als Siegerin der nächsten Wahl.

Auch Haslauer ist Opfer seiner eigenen Illusion und der seiner Parteifreunde. Allein, eine auf den ersten Blick vorteilhafte Ausgangslage derart zu verpatzen wie Haslauer dies in den letzten Monaten getan hat, dazu gehört auch schon wieder Talent: von der zuerst zu späten, dann aufgehobenen Suspendierung von Paulus bis zum (nunmehr unhaltbaren) Abstreiten jeder Mitwisserschaft. Charisma, mit dem er solche Schnitzer vielleicht vergessen machen kann, hat Haslauer nicht. Wenn nicht noch eine rauchende Pistole im Finanzskandal auftaucht, tiefrot gefärbt, ist der Traum vom Erbe des Vaters als Landeshauptmann vorbei.

Heute wird kaum jemand wagen, einen U-Ausschuss zu Finanzen als „Unsinn“, „elementaren Sündenfall“ und „echte Katastrophe“ zu bezeichnen – wie ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer im November 2006 (Banken). Da muss man doch anmerken dürfen, dass sich manches zum Besseren entwickelt.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)

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