Bei der Lähmung von SPÖ und ÖVP in der Komfortzone ihrer Regierung ist die Öffentlichkeit nun darauf angewiesen, dass Journalisten neu denken.
So viel Verständnis kann nicht einmal der leidenschaftlichste Anhänger einer rot-schwarzen Regierung unter den heimischen Journalisten aufbringen, dass er dieses Ergebnis der monatelangen Regierungsverhandlungen in Summe für gut und in Zukunftsfragen für vielversprechend befindet – weder vom Inhalt, noch von den Personen her. Ehe die Medien nun aber alle Energie auf die berechtigte Verurteilung einer visions- und ideenlosen Politik verwenden, sollten sie sich gemeinsam darauf verständigen, in den wichtigsten unerledigten Bereichen über die nächsten Jahre hinweg Druck zu machen.
Wer immer schreibt, Politik müsse neu gedacht werden, sollte den Anfang machen. Nichts ist einfacher, als das fortgesetzte Versagen von Faymann & Spindelegger zu beschreiben. Stimmt nicht ganz. Noch einfacher ist, das übliche Vokabular von Versagen, Schwachsinn, Absurdität fortzuschreiben.
Österreich muss mit der Regierung leben, die es hat und nicht mit jener, die es sich vielleicht gewünscht hätte. Es muss ja auch mit der Opposition leben, die es gibt, und die mit Sicherheit keine ist, von der man sich das nächste Mal eine bessere Regierung erhoffen könnte.
Wenn SPÖ und ÖVP schon nicht in der Lage waren/sind, den Weckruf des 29. September zu hören, müssen die Medien in den nächsten Jahren den Verstärker spielen. Und zwar nicht kampagnenartig aggressiv, sondern beständig und nachhaltig, mit Beispielen aus dem wirklichen Leben, das Funktionären offenbar unbekannt ist. Kritik allein hilft nicht. Diese verpufft ohne Wirkung, wie die letzten Jahre gezeigt haben.
So taub, wie sich SPÖ und ÖVP trotz des lauten Unmuts der Wähler gestellt haben, so stocktaub reagierten sie auf Medienkritik. Statt nur im Nachhinein zu be- und verurteilen, was die Regierung unternimmt oder unterlässt, sollten ab sofort ohne Gewährung irgendeiner Schonfrist proaktiv in den wichtigsten Bereichen Lösungen eingefordert werden.
Beispiele? Die Regierung hat sich entschlossen, mit der Auflassung des Wissenschaftsressorts zu beweisen, wie wenig ihr die Zukunft der Jungen in einer von globaler Konkurrenz aufgeladenen Arbeitswelt wert ist. Mehr Gleichgültigkeit den Studenten gegenüber geht nicht. Das ganze Gerede von Wissenschaft und Wirtschaft ist reine Ablenkung. Forschung und Innovation waren bisher schon beim Wirtschafts- und Infrastrukturministerium. Es geht um die Ausbildungsbedingungen der Studenten.
Druck können die Medien erzeugen, indem sie unbeirrt die Geschichte der vernachlässigten Generation erzählen: Reportagen aus den Universitäten; Berichte von Studenten, die wegen Unzulänglichkeiten der Organisation und/oder Mangel an Geld um Jahre ihrer Lebenszeit gebracht werden. Ganz konkret, ganz persönlich, sodass die Fahrlässigkeit Gesicht und Namen bekommt. Ähnlich in der Schulpolitik: Statt nur vom Lehrerdienstrecht zu berichten, sollten jahrzehntealte Schulversuche besucht oder die zweifelhafte Realität in den Neuen Mittelschulen beschrieben werden.
Ein mediales Problem sind die ewig ungelösten Fragen in Österreich: Bei ständiger Wiederholung setzen rasch Ermüdungserscheinungen ein. Bald können weder Journalisten noch Konsumenten mehr Wörter wie Verwaltungsreform, U-Ausschuss als Minderheitsrecht, Korruption oder Pensionsreform „hören“. Gerade jetzt aber, da sich die rot-schwarze Koalition wieder um diese Fragen gedrückt hat, ist Hartnäckigkeit notwendig.
Kontrollfragen zum Beispiel sind demokratiepolitisch existenziell. Hier sollte so lange auf Einhaltung bereits abgegebener Versprechen gepocht werden, bis die Regierung einsichtig wird. Zahllose Beispiele von „best practice“ anderswo könnten ihr auf die Sprünge helfen. Irgendwann wird jede Lähmung unangenehm. Ein neues Wahlrecht muss ebenfalls erzwungen werden.
SPÖ und ÖVP wollen ihre Komfort-zone also partout nicht verlassen. Die Medien könnten ihre eigene freiwillig aufgeben– als Beispiel für neues Denken.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)