Faymann und Spindelegger zeigen in der Kommunikation mit wichtigen Verhandlungspartnern auffallende Schwächen und eine gewisse Rigidität.
Während der Osterfeiertage tendiert der Bedarf der Österreicher an innenpolitischer Information gegen null. Das kommt einer Regierung wahrscheinlich sehr entgegen, deren Spitze offenbar an einer gewissen Form von politischem Autismus leidet, also an einer merkbaren Schwäche in sozialer Interaktion und Kommunikation.
Es kann nämlich kein Zufall sein, dass sich Klagen über Termin- und Gesprächsverweigerung in letzter Zeit gehäuft haben. Erst vor zwei Wochen hat der Chef der Erste Group, Andreas Treichl, in einem Interview mit der „Presse“ leidenschaftslos festgestellt, dass der „Diskurs mit der Politik mangelhaft“ ist. Na, fein!
Die Öffentlichkeit hat seit Jahr und Tag den Eindruck, als drehe sich auch in der Politik alles nur um „die Banken“: Sie benötigten in der Krise Steuergeld, sollen beim Budget mittels Bankenabgabe helfen, hätten bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria einspringen sollen und müssen die Wirtschaft finanzieren. Und da findet laut Treichl kein „reger Austausch zwischen Politik und Wirtschaft“ statt?!
Die Kommunikationsstörung hat Methode. Auch Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), klagte vor einiger Zeit, dass es bis dahin „kein einziges Gespräch“ mit der Regierung über die Höhe der Wiedergutmachung des Landes Kärnten in Sachen Hypo gegeben hat. Finanzminister Michael Spindelegger hat also den Kärntnern nicht von Angesicht zu Angesicht gesagt, dass sie die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds herausrücken sollen. Eine nicht sehr viel versprechende Methode, wenn man politisch etwas erreichen will.
Wie wird hier gearbeitet, wie kommuniziert? Mangelhaft, wie es scheint. Ist es unter normalen Umständen vorstellbar, dass der Vorsitzende des Hypo-Aufsichtsrats ab Jänner 2010, Johannes Ditz, keinen einzigen Termin mit Bundeskanzler Werner Faymann hatte? Unter normalen Umständen nicht, unter österreichischen schon. Dabei spricht Ditz Deutsch. Termine mit englisch sprechenden Vertretern der internationalen Wirtschaft werden vom Büro des Bundeskanzlers erst gar nicht vergeben, wie zu hören ist. Mit den Sprachkenntnissen ist das eben so eine Sache.
Man könnte doch glatt an eine Bankenphobie glauben, wären da nicht noch andere Anzeichen quasi autistischer Verhaltensweisen. Der Versuch von Bundeskanzler und Finanzminister Ende Jänner, sich nach dem Ministerrat nicht mehr den Journalisten stellen zu wollen, war ein solches. Ohne die Empörung mit angeschlossener Häme in der Öffentlichkeit wäre das Manko im Informationsverarbeitungsmodus, um es einmal fachsprachlich auszudrücken, gar nicht so aufgefallen.
Auch die Weigerung, mit Wissenschaftlern und Forschern über die Finanzierung der Universitäten und diverser Forschungseinrichtungen zu reden, ist so ein Indiz. Selbst als die Onlinepetition „Österreich braucht Wissenschaft und Wissenschaft braucht öffentliche Finanzierung“ an die 50.000 Unterschriften erreichte, war die Regierungsspitze nicht zu einem Treffen bereit.
Die österreichische Wirtschaft kann sich den Braindrain, wie ihn jüngst die „Neue Zürcher Zeitung“ in erschreckendem Ausmaß für Österreich ausmachte, auf Dauer nicht leisten. Auf dieser Basis ist doch ein Gesamtkonzept keine Raketenwissenschaft: Wirtschaft braucht Innovation, Innovation braucht Wissenschaft und Forschung.
Wovor also fürchten sich Faymann und Spindelegger? Dass Wirtschaftsexperten und Wissenschaftler den engen Rahmen, in denen Bundes- und Vizekanzler zu denken gewohnt sind, sprengen könnten? Schweigen aus Machtbewusstsein wie bei Wolfgang Schüssel ist vielleicht eine politische Kategorie, Schweigen aus Angst sicher nicht.
Faymann und Spindelegger sollten es einmal mit ihrer eigenen Entfesselung probieren. Diese könnte befreiend wirken. Davon würde dann auch die Wirtschaft profitieren – und Andreas Treichl.
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Zur Autorin:
Anneliese Rohrer
ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse. com/blog/rohrer
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2014)