Christian Kerns eigenartige Liebe zum Bürgerwillen vor einer politischen Entscheidung sabotiert die Umsetzung seiner Ankündigungen.
Nicht schon wieder! Jetzt ist sie also wieder in aller Munde. Jetzt wird schon wieder alles durcheinandergebracht. Die Rede ist von der ewigen Absicht einer Staats- bzw. Verwaltungsreform und dem Versagen, diese auch durchzuführen. Seit zwölf Jahren, seit dem Österreich-Konvent und dem Verschwinden aller dort erarbeiteten Pläne in den Schubladen, ist eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden überfällig.
Vor einigen Tagen hat Bundeskanzler Christian Kern in seiner eigenartigen Liebe zu unklar definierten Mitbestimmungsmodellen den Plan (A, B oder C) einer Willenskundgebung der Bürger in die Wahlkampfarena geworfen. Es folgte jede Menge verwirrter Reaktionen. Das lässt befürchten: Es wird wieder nichts mit einer Flurbereinigung im überbordenden Föderalismus.