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KommentierenWie das Leben so spielt! Zwei Ereignisse, eher ungeplant in zeitlicher Nähe, erhalten durch eben diese Zufälligkeit besondere Bedeutung. Das eine: die Veröffentlichung einer Umfrage zum mangelnden Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz. Das andere: die Enthaftung von Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner.
Besser geht's nicht, denn diese Zeitgleichheit wirft neuerlich ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Justiz. Die Umfrage der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer, wonach 71 Prozent der Befragten der Justiz nur teilweise vertrauen und acht Prozent überhaupt nicht, hätte alle Alarmglocken auslösen müssen. Hören wollte sie aber offenbar nur der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhard Holzinger. „Wenn das Vertrauen verloren geht, ist es eine wahre Katastrophe für den Rechtsstaat“, meinte er. Die meisten anderen stellten sich taub. Der Rest war Schweigen.
Und Helmut Elsner wird offenkundig nur deshalb jetzt enthaftet, weil sich in der Justiz Panik breitgemacht haben dürfte, er könnte in der Haft versterben. Denn schwer krank war Elsner auch schon vor Monaten.
Nur weil sich die breite Öffentlichkeit ihr Rache-Mütchen an dem arroganten Ex-Banker kühlen wollte, war seine überlange U-Haft noch lange nicht jener Beweis für das reibungslose Funktionieren der Justiz, als den ihn manche gern hinstellen wollten. Im Gegenteil. Weil Elsner ohnehin in Haft war, wollte niemand mehr wissen, was eigentlich mit den verschwundenen Bawag-Geldern ist, nachdem sich schon Claudia Bandion-Ortner im Prozess nicht dafür interessiert hat. Auch nicht, was mit allen anderen Mitangeklagten ist, die auf freiem Fuß geblieben sind. Und schon gar nicht, ob es zu einem neuen Verfahren gegen Wolfgang Flöttl kommt, dem ja die verschwundenen Gelder anvertraut worden waren. Urteile waren aufgehoben worden, aber was soll's?
Auch erkundigt sich niemand mehr etwa nach der Verantwortung für den Kredit der Bawag in der Höhe von 425 Millionen Dollar an die insolvente US-Brokerfirma Refco. Seit sechs Jahren wird erhoben. Elsner war ja in Haft. Das zu erreichen war für die SPÖ oberstes politisches Gebot kurz vor dem Wahlkampf 2006 – danach eine schnelle Anklage, Verurteilung, Haft für Elsner und dann noch ein Ministeramt für die Richterin. Was genau hat das mit lupenreiner Rechtsstaatlichkeit zu tun?
So kann das Gütezeichen für das Funktionieren des Rechtsstaates, in dem die Bürger Vertrauen haben sollen, nicht aussehen. In der Causa Libro dauerte es zehn Jahre bis zu einem Urteil, in der Causa Y-Line zehn Jahre – ohne Ende in Sicht. Von den ganzen zivilrechtlichen Verfahren rund um den Bawag-Niedergang ist überhaupt keine Rede mehr.
Und was ist mit all den Verfahren ohne Prominenz? Immerhin fühlt sich nur ein Drittel in der besagten Umfrage von der Justiz fair behandelt.
Elsner ist also frei. Von den Medien ist nun zu verlangen, dass sie ihr Interesse all jenen Aspekten der Bawag-Affäre zuwenden, auf die man in der Politik und offensichtlich auch in der Justiz am liebsten vergessen möchte.
Aus den Augen (Elsner), aus dem Sinn (alle noch anhängigen Verfahren) ist kein rechtsstaatliches Prinzip.
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Zur Autorin:
Anneliese Rohrer ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse. com/blog/rohrer
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2011)
Gast: machmuss verschiebnix
