Verzichten statt zahlen: Von der Mär der „wohlerworbenen Rechte“

Irgendwie glaubt man zurzeit im falschen Film zu sein. Während von allen Seiten täglich neue Steuererfindungs- oder Steuererhöhungsideen an die Öffentlichkeit dringen, ist doch in Wahrheit klar, wo das so dringend benötigte Geld für die Budgetsanierung zu holen wäre: Überall dort, wo im Laufe der (vergangenen besseren) Zeiten politisch motivierte Großzügigkeiten zu sogenannten „wohlerworbenen Rechten“ mutiert sind.

Dort ist anzusetzen: Es müssten lediglich staatliche Wohltaten, die sich Österreich früher vielleicht leisten konnte, wieder gestrichen oder zumindest ausgesetzt werden. Das würde für einzelne Bevölkerungsgruppen zwar auch tatsächliche oder gefühlte Belastung bedeuten, diese aber nicht wie jetzt gnadenlos als Steuervieh behandeln, welchem noch dies und jenes aufgebürdet werden kann.

Die Rücknahme von megafreizügigen Verbesserungen oder die Korrektur von Entscheidungen, die die Republik jetzt einfach nicht mehr finanzieren kann, würde weniger schmerzen als immer neue Belastungen. Schließlich hat es ja auch einmal eine Hochzeitsprämie gegeben, die dann wieder gestrichen werden musste. Lernen Sie Geschichte in der SPÖ!

Die Liste der Freizügigkeiten kann kein Kunststück sein: Streichung der Hacklerregelung, aller Pensionsprivilegien bei den ÖBB, totale Reform der Berufsunfähigkeitspension, Rücknahme der Gebührenbefreiungen beim ORF etwa und des Kostenersatzes, Beschränkung von Kuraufenthalten auf absolut erforderliche Fälle, Aussetzen überflüssiger Tunnelbauten etc. Vorschläge gibt es genug: Die 599 des Rechnungshofs, die Rechnung des früheren RH-Präsidenten Franz Fiedler, der im Bildungsbereich drei Milliarden Euro sparen würde, oder zuletzt jene 1,8 Milliarden im Spitalsbereich, die der Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling identifizierte.

Im falschen Film glaubt man sich auch, wenn man den Belastungsfuror der Parteien beobachtet. Nicht ein Wort über Einsparungen bei der mehr als üppigen Parteienfinanzierung! Österreich leistet sich das teuerste System Europas mit Parteienförderung auf allen Ebenen und Rückerstattung von Wahlkampfkosten. Wahrscheinlich sind tiefe Einschnitte für die Parteikassen Gegenstand der laufenden Geheimverhandlungen, oder? Außerdem könnte jemand berechnen, wie viel Geld bei strikter und kontrollierter Einhaltung bestehender Gesetze hereinkommen würde.

Verzichten statt blechen sollte das Mantra dieser schwierigen Zeit sein, in der allerdings die Bevölkerung ihren Teil leisten müsste: auf die exzessive Ausnützung und Beanspruchung des Systems verzichten; auf Tricks bei und Missbrauch von öffentlichen Leistungen verzichten; auf Bequemlichkeiten wie das teure Kleinspital nebenan verzichten; auf Protest bei begründeten Streichungen und Auflassungen verzichten – und Parteien den Verzicht auf ihr Füllhorn aus Steuermitteln abverlangen.

Das Parlament ist jetzt gefordert. Es kann die Regierung vor sich hertreiben und von sich aus unzeitgemäß großzügige Gesetze streichen: Fünf Abgeordnete können dies Punkt für Punkt per Initiativantrag verlangen und die Behandlung durchsetzen, das Eingeständnis früherer Fehler vorausgesetzt. Warum nicht? Weil das zu viel Arbeit macht? Wenn der Schaden der Belastungslawine deutlich wird, werden sich Politiker auf jeden Fall im falschen Film glauben.

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Zur Autorin:

Anneliese Rohrer ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse.com/blog/rohrer. Der nächste Mutbürger-Stammtisch findet am kommenden Montag, den 16. Jänner um 17 Uhr im Burgkino in Wien statt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2012)