„Mit mir gibt es keine neuen Steuern“ Ohne Belastungen oder ohne Fekter?

27.01.2012 | 18:43 |  ANNELIESE ROHRER (Die Presse)

Vom Fluch verbindlicher Ansagen in der Politik: George Bush, senior, verlor 1992 die Wiederwahl, weil er ein Versprechen gebrochen hatte; Finanzministerin Maria Fekter wird es da in nächster Zeit leichter haben.

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"Read my lips, no new taxes“, „Nehmt mich beim Wort: Keine neuen Steuern!“ Dieser Satz beim Konvent der Republikaner vor seiner Wahl zum US-Präsidenten wurde George Bush, dem Älteren, 1988 zum Verhängnis. Er musste sein Versprechen brechen.

Nun gut, es war kein Großereignis, bei dem Finanzministerin Maria Fekter die gleiche Ansage machte, sondern ein „Kurier“-Interview. Spannend ist sie dennoch, die Ansage, nicht Fekter: „Mit mir gibt es keine neuen Steuern.“ Nachzulesen am 7.Mai 2011. Wenn es also mit Fekter keine neuen Steuern gibt, dann nur ohne sie. Dann wird sie wohl zurücktreten, wenn man sie beim Wort nimmt, oder? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: keine neuen Steuern oder keine Fekter. Die Finanzministerin sollte das klarstellen, sobald die Geldbeschaffungsaktion der Koalition veröffentlicht wird – also „shortly without von delay“ (© Fekter), sozusagen.

In Österreich gibt es aber immer einen Ausweg aus einer derartigen politischen Zwickmühle: Es werden einfach die Begriffe so lange zerredet, bis niemand mehr den Unterschied zwischen Steuern, Abgaben, Gebührenerhöhungen etc. erkennen kann.

Die Öffentlichkeit, ohnehin darauf eingestellt, Politiker nie beim Wort zu nehmen und ihnen Flunkern jeglicher Art generös nachzusehen, wird jetzt auch langsam darauf vorbereitet. So hieß es vor der Verhandlungsrunde gestern, Freitag, die „Vermögensteuer“ der SPÖ komme sicher nicht, dafür eine Umwidmungsabgabe bei Grundstücken. Ein herrliches Beispiel der Verwirrung. Eine Steuer ist nämlich per definitionem die „Geldleistung“ eines Bürgers „ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung“. Eine Abgabe hingegen darf, streng genommen, nur „aufgabenbezogen“ eingehoben und „zweckgebunden“ verwendet werden.

Wer wird das aber schon so eng sehen, wenn es um das politische Schicksal Fekters geht? So kann man flugs eine neue Steuer in eine Abgabe umwandeln. Im Erfinden von Begriffen zur Verschleierung neuer oder höhere Steuern zwecks Einnahmenbeschaffung sind wir ohnehin sehr erfinderisch: Ob das nun besagte Umwidmungsabgabe oder ein Arbeitsplatzsicherungsbeitrag oder ein Solidaritätszuschlag für Besserverdienende ist. Das klingt zwar alles sehr kreativ, ist aber im Grunde nichts anderes als die Einführung neuer Steuern, die in den allgemeinen Haushaltstopf kommen und keinesfalls zweckgebunden sind.

Mit der Einführung eines Solidaritätsobulus für Champagnerfans könnte die ÖVP auch eine neue Steuer auf Luxusgüter wegreden. Obwohl: Die Sache mit der höheren Mehrwertsteuer auf Luxusgüter hatten wir schon einmal, nämlich 2008, bekannt geworden als Wachteleierproblem.

Jede Wette, dass sich Maria Fekter und ihr Freundeskreis in der ÖVP wortreich aus diesem Dilemma herauswinden werden! Aber das müsste die Finanzministerin gar nicht. Sie hat nichts mehr zu verlieren – jedenfalls keine Popularität. Trotz des offensichtlichen Hangs der Steuerzahler zum Masochismus ist Fekter im Gegensatz zu den meisten ihrer Vorgänger nicht populär geworden.

Sollte sie keinen Ausweg sehen, wie sie aus der Festlegung des Vorjahrs wieder herauskommt, bleibt ihr immer noch das berühmte Konrad-Adenauer-Zitat: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“


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Zur Autorin:

Anneliese Rohrer ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse.com/blog/rohrer

Der nächste Mutbürger-Stammtisch findet am Montag, den 13. Februar, um 17 Uhr im Burgkino in Wien statt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2012)

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9 Kommentare
Gast: luzifer
03.02.2012 02:51
0

Frau Rohrer hat offenbar vom notwendigen Kompromiiß

in einer Koalitionsregierung mit weltanschaulichen Unterschieden noch nie etwas gehört. Wenn sie schon so gegen neue Steuern ist, warum hat sie damals den Schüssel, die echt gespart hat, nicht medial untersützt? Jetzt ist die Chance für eine konservative Finanzpolitik vorbei!

Gast: 1. Parteiloser
30.01.2012 14:23
0

Es gilt: Neue Steuern oder Neuwahlen!

Der Kampf der Regierungsparteien um die jeweiligen Pfründe wird es der Regierung niemals ermöglichen eine Einigung bei den Staatsausgaben zu finden. Die sind es schon so gewöhnt von den wirtschaftlichen Leistungen der anderen Österreicher zu leben, dass sich diese Totalversager gar nicht vorstellen können es mal selber zu versuchen.

Die Interessensgruppen unter der Parteispitze würde die Parteien sofort zerreißen. Wenn die beiden Versagerparteien (systemimmanent!) weiter regieren wollen, dann braucht es wohl eine Einigung zu Steuererhöhungen und der Sicherstellung von noch mehr Umverteilung von den Privaten in die geschützten Bereiche, also in die Parteibonzenhochburgen. Dass damit die Interessen von Österreich und den Österreichern niemals nachgekommen werden kann, das versteht sich von selbst. Dafür haben sich die Parteien ja auch nie beworben, sondern nur ums Abkassieren in eigener Sache.

Es geht auch kaum mehr ums Image oder einer Popularität durch Leistung. Es geht nur noch um kranke Propaganda. Die SPÖ spielt schon lange sehr gut auf diesem Klavier, die ÖVP aber auch (her mit dem Zaster, her mit der Marie).

Das Dumme für Österreich ist aber, dass auch ein Kanzler Strache (oder Kanzlerin Glawischnig) keine Lösungen für Österreich haben, weil diese Parteien die selben kranken Ambitionen haben.

Österreich muss so immer tiefer ins Elend gehen, einem Elend basierend auf dem Parteienwahlrecht und Versagerparteien.

Die Bürger haben keine Chance!

Was kann man von Frau Rohrer anderes erwarten.

Die Angriffe, daß Frau Fekter nichts versteht, sind wohl sehr aus der Luft gegriffen, hat sie doch
an der UNI Wirtschaft studiert. Wäre sie ein Mann, würde man nicht so ekelhaft schreiben. Wer hat von Herrn Edlinger, der wirklich ein "Nichts" war und von Bilanzen keine Ahnung hatte, so negativ geschrieben? Frau Fekter hat sehr wohl eine Ahnung, nur wollen das einige Herren nicht akzeptieren.

Antworten Gast: pensionär
01.02.2012 01:55
0

Re: Was kann man von Frau Rohrer anderes erwarten.

Das ist ja des Pudels Kern: Edlinger konnte wohl addieren und subtrahieren, ein Wirtschaftsfachmann muss der Finanzminister nicht sein.
Fekter hat wohl Ahnung und weiss daher über alle Schweinereien Bescheid - es gilt die UN-Schuldsvermutung.

Fekter gehört weg !

ein anderer Finanzminister/in ist vielleicht nicht
anders mit den Versprechungen, aber vielleicht
hat ER oder Sie mehr Ahnung von dem Posten als Fekter.
Diese kann wirklich nur das ablesen, was Ihr vorgeschrieben wurde. ( da tut Sie Sich auch schwer, weil Sie gar nicht weiß, worum es da überhaupt geht, was Sie da abliest).
Das ist einmal meine Meinung und ich glaube viele Österreicher denken auch so

Antworten Gast: luzifer
03.02.2012 02:55
0

Re: Fekter gehört weg !

Solange man in Österreich noch ein paar Blöde findet, die sich schröpfen lassen, um das Schlaraffia für Nichtsteuerzahler zu finanzieren, werden die Linken so weitermachen!

"..bleibt ihr immer noch das berühmte Konrad-Adenauer-Zitat: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“"

wobei uns frau rohrer ein weiteres zitat unterschlägt, das gern in zusammenhang mit diesem gebracht wird:
"Sie werden mich nicht daran hindern, schlauer zu werden."

ich bin gewiss der letzte, der fekter verteidigen will. aber das war schon ein ziemlich 'tiefer' artikel, frau rohrer!

ps: ihre beobachtung, dass fekter als erster finanzminister seit ewigen zeiten nicht populär wird, lässt tiefer als gewollt in die ö-seele blicken: es zählt das showpotential. darauf fährt der wähler ab. glücklich wird der wähler wohl erst sein, wenn die politik ein einziger musikantenstadl ist, wo er mitschunkeln kann...
braune volkstümliche kostüme bevorzugt...

"Read my lips"

nehme ich von Politikern ebenso ernst wie die Worte/Wendungen "klar" und "wie ich immer schon sagte" - gar nicht. Ich nehme es ihnen nicht einmal übel, denn wer eine Meinung nicht ändern kann, kann auch keine Fehler beheben. Der demokratische Souverän soll entscheiden, wie schlimm er die Meinungsänderung sieht. Frau Rohrer schreibt ohnehin von der Öffentlichkeit, die Flunkereien der Politik generös nachsieht. Hier meint sie aber sicher die veröffentlichte Meinung - ein möglicher Teil der öffentlichen Meinung und diese ist nicht nur schwer zu eruieren, sie ist sehr oft bei den Deutern dieser Welt (veröffentlichte Meinung) gar nicht geschätzt. Dieser öffentlichen Meinung ist auch die feinspitzige Unterscheidung "Steuer" oder "Abgabe" (als Zahler) egal. Übrigens, die MÖST war durchaus einmal zweckgewidmet, wie auch diverse Erhöhungen der Tabaksteuer. Die Grundlage eines fairen Steuersystems ist aber die Indexierung des Steuertarifs nach dem VPI um die kalte Progression zu vermeiden. Ein Thema dem sich die veröffentlichte Meinung eigentlich nie widmet. Dafür bewirft sie uns gern mit Prozenten vom BIP ohne wenigstens dazu zu sagen, wie hoch das BIP ist. Das ist echte Halbinformation. Vom 300 Mrd.-BIP sind unsere Zinsen von ca. 9 Mrd. € jährlich ein Nebbich von 3%, von der Einnahmenseite des Budgets von ca. 65 Mrd. € jährlich jedoch besorgniserregende 13,8% und die Subventionen machen auf dieser Basis mindestens 25% aus. Ist das die Informationsgesellschaft? W.

Gast: Gast: Leser
28.01.2012 15:05
0

Steuererhöhungen

Streng genommen, schließen "keine neuen Steuern" ja nicht die Erhöhung bereits bestehender Steuern aus; so könnte Fekter sich ja leicht herausreden (etwa Erhöhung der MWSt., Erhöhung der Steuer auf das 13. und 14. Monatsgehalt, Erhöhung der Grundsteuer, Erhöhung der Sozialabgaben für Pensionisten, Erhöhung der MÖSt. usw. usf.).

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