Statt mit Tricks zu arbeiten, sollten die Bundesländer Steuern selbst einheben

Den Landeshauptleuten ist jetzt eine neue Definition des Begriffs „Chuzpe“ gelungen: Wir sparen, dafür bekommen wir mehr Geld vom Bund. Nicht anders ist die „Bedingung“ der Bundesländer zu verstehen, die „größte Herausforderung“ der Länder (© Franz Voves) über ihre Anteile an den Steuern, die der Bund einführen oder erhöhen wird, zu finanzieren.

Man könnte auch von Bauernschläue sprechen, aber Chuzpe im gängigen Sinn trifft es besser: Ein Elternmörder verlangt vor Gericht eine Rente, weil er ja jetzt Vollwaise sei. Gleichzeitig mit der Zusage, 5,2 Milliarden Euro bis 2016 einzusparen, deponierte die steirische Finanzreferentin Bettina Vollath die Forderung nach Beteiligung der Ländern am frischen Geld. Das sollte ja eigentlich der Reduzierung des Bundesdefizits dienen und nicht als Sparhilfe für ausgabenfreudige Länder gedacht sein.

Die amtierenden Landeshauptleute haben aber eine gewisse Übung im Verdrehen der Tatsachen. In einer wenig beachteten sechsseitigen „Föderalismuserklärung“ vom 19. Mai 2011 haben sie nämlich eine Reform des Bundesstaates versprochen und diese so interpretiert: Wir wollen mehr Kompetenzen, wofür der Bund das Geld zur Verfügung stellen soll, – und außerdem neue Mitspracherechte bei Bestellungen von den Höchstgerichten bis zur Volksanwaltschaft.

Abgesehen davon, dass von einer Reform des Föderalismus, die ja auch Sparpotenzial hätte, keine Rede mehr ist, hat auch der Mai-Beschluss der Landeshauptleutekonferenz eine Neuinterpretation des Begriffs Föderalismus vorgenommen. Eigentlich versteht man darunter hauptsächlich einen Föderalismus mit Steuergeld, zu dem die Bürger auf Bundesebene verdonnert werden. Zu diesem Thema gibt es den berühmten Spruch eines Ex-Landeshauptmanns aus Oberösterreich in Gegenwart eines Bundespolitikers: „Ihr hebt's ein und ich verteil's.“ Mit anderen Worten: Der Eintreiber von Steuergeld hat die politischen Konsequenzen zu tragen; derjenige, der das Steuergeld ausgibt, übernimmt keine Verantwortung.

Die wirkliche Enttäuschung in der föderalen Tragikomödie rund um das Budgetpaket Faymann/Spindelegger aber ist der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ).

Monatelang hat man gedacht, wenigstens in der Steiermark hätten SPÖ und ÖVP begriffen, dass es jetzt nur mehr darauf ankommt, das Richtige zu tun; dass es um das nackte politische Überleben und nicht mehr um Popularität geht; dass man, politisch an die Wand gedrängt, das sachlich Richtige tun kann und nicht das parteipolitisch Wichtige. Voves und Hermann Schützenhöfer haben sich mit Lob überschütten lassen. Zu Unrecht!

Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hätte Franz Voves die Position gehabt, seine Kollegen von dem Trick mit Einsparen/Abkassieren abzuhalten. Er hat seine Chance gehabt, für den Gesamtstaat eine Kraftanstrengung zu organisieren – und sie nicht genützt.

Noch sind die Details des Länderbeitrags zum Defizitabbau gar nicht verhandelt. Wer weiß, wie viel Kleingedrucktes ihn noch abschwächen wird. Allerdings könnte man die Zeit noch nützen und Steuerhoheit für die Bundesländern fixieren: Hebt euch eure Steuern doch allein ein! Dann blieben den Bürgern wenigstens Unverschämtheiten wie jetzt erspart.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2012)