Sprachlos im Ministerrat: Fragst du mich nicht, frag ich dich nicht!

Warum hat die gesamte Regierung jenem Gesetzesvorschlag zugestimmt, den Justizministerin Karl nun zurückziehen musste? Weil kein Mitglied einem anderen in dessen Bereich „hineinpfuschen“ darf/will.

Die Fakten sind verwirrend, doch es verbirgt sich kein Geheimnis dahinter: Da wird Justizministerin Beatrix Karl angeblich beim Versuch „ertappt“, heimlich die Aufweichung des Berufsgeheimnisses gesetzlich abzusichern. Als der Proteststurm losbricht, verteidigt sie sich mit der Zustimmung des gesamten Ministerrates zur Gesetzesänderung, weshalb von heimlich etc. keine Rede sein könne.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2012)

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