Schämt sich hier denn gar niemand? Freibrief für die Menschenhändler

Mit dem Mafiaparagrafen gegen Tierschützer, aber Milde für Verbrechen, die zu den drei größten der organisierten Kriminalität gehören: Da stimmt etwas nicht mit der heimischen Justiz.

Das muss man sich einmal vor Augen führen: Am 12. März findet im Parlament eine Enquete zum Thema Menschenhandel statt. Zehn Tage später applaudieren sechs Angeklagte in einem österreichischen Gerichtssaal der Richterin. Sie hatten derart milde Strafen für Menschenhandel offenbar nicht erwartet.
Hat das einen Aufschrei oder eine Diskussion über die Justiz ausgelöst? Nein. Dabei wäre es nicht um die Unabhängigkeit der Richterin gegangen, sondern um die Tatsache, dass der Staatsanwalt keine Berufung eingelegt hat, den Wunsch der Justiz, die meisten Täter und Opfer so rasch wie möglich wieder aus den Augen, also außer Landes zu bekommen, und um die Desavouierung der Polizei durch die Justiz. Diese hat nämlich in einer groß angelegten Aktion 31 Bulgarinnen in Wien aus der Zwangsprostitution befreit, mit deren Hilfe die Händler verhaftet und eine eindeutige Beweislage geschaffen.

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(("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2012))

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