Schämt sich hier denn gar niemand? Freibrief für die Menschenhändler

Mit dem Mafiaparagrafen gegen Tierschützer, aber Milde für Verbrechen, die zu den drei größten der organisierten Kriminalität gehören: Da stimmt etwas nicht mit der heimischen Justiz.

Das muss man sich einmal vor Augen führen: Am 12. März findet im Parlament eine Enquete zum Thema Menschenhandel statt. Zehn Tage später applaudieren sechs Angeklagte in einem österreichischen Gerichtssaal der Richterin. Sie hatten derart milde Strafen für Menschenhandel offenbar nicht erwartet.
Hat das einen Aufschrei oder eine Diskussion über die Justiz ausgelöst? Nein. Dabei wäre es nicht um die Unabhängigkeit der Richterin gegangen, sondern um die Tatsache, dass der Staatsanwalt keine Berufung eingelegt hat, den Wunsch der Justiz, die meisten Täter und Opfer so rasch wie möglich wieder aus den Augen, also außer Landes zu bekommen, und um die Desavouierung der Polizei durch die Justiz. Diese hat nämlich in einer groß angelegten Aktion 31 Bulgarinnen in Wien aus der Zwangsprostitution befreit, mit deren Hilfe die Händler verhaftet und eine eindeutige Beweislage geschaffen.

Am Ende aber lachten die Täter. Das Echo dieses Lachens wird Österreich aus mehreren Gründen noch zu schaffen machen, auch wenn sich zur Zeit Medien damit offenbar kaum beschäftigen wollen.
Die Milde des Urteils – vier Jahre für einen Wiederholungstäter und sonst teilbedingte Strafen – sendet mehrere Signale in die Welt des organisierten Verbrechens: Erstens lohnt sich das Geschäft mit Kauf und Verkauf von Frauen in Österreich, was geradezu einer Einladung gleichkommt, weil in Österreich als Ziel- und Transitland für Menschenhandel der zu erwartende Profit das Risiko bei Weitem übersteigt. Zweitens erweist sich selbst eine überraschend gute Kooperation innerhalb der EU als sinnlos, weil die Opfer von Menschenhandel in ihren Heimatländern wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Polizei bei Urteilen wie diesen neuerliche Gewalt der Täter zu befürchten haben. Und schließlich drittens, weil solche Urteile die Arbeit der österreichischen Polizei desavouieren. Sie hat ohnehin mit der Indifferenz vieler Staatsanwälte bei Menschenhandel zu kämpfen: Ermittlungen aber, die kaum in Anklagen münden, werden früher oder später Ressourcen entzogen.
s-6;0In der Enquete fielen Worte wie jene von Ex-Frauenministerin Helga Konrad (SPÖ): „Wir dürfen die Opfer von Menschenhändlern nicht ein zweites Mal zu Opfern machen.“ Wie wahr – und wie leer, wie sich zehn Tage später herausstellen sollte. Die Opfer in diesem Prozess wussten natürlich nichts von all den Lippenbekenntnissen, die bei der Parlamentsenquete von Abgeordneten und Expertinnen aus diversen Ministerien (mindestens sechs sind irgendwie zuständig) Tage zuvor abgegeben wurden.s

Wenn aber selbst – mitunter verhaltensauffällige – Mandatare wie Susanne Winter von der FPÖ wissen, dass Menschenhandel neben Drogen und Waffen die drittgrößte Sparte der internationalen Kriminalität und das Risiko der Verbrecher besonders gering ist, sollte das doch auch einer Richterin und einem Staatsanwalt in Österreich zu Ohren gekommen sein.

Nicht nur, aber auch deshalb, wäre eine grundlegende Diskussion über die Qualität der österreichischen Justiz dringend notwendig. Eine Ausstellung im Parlament am „Tag des Menschenhandels“ im Oktober 2012, wie sie von der Enquete beschlossen wurde, kann man sich ersparen. Und das Außenministerium den für dieser Tage angekündigten Bericht auch!


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Zur Autorin:

Anneliese Rohrer
ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse. com/blog/rohrer

(("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2012))

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