Schämt sich hier denn gar niemand? Freibrief für die Menschenhändler

01.04.2012 | 09:09 |  Von Anneliese Rohrer (DiePresse.com)

Mit dem Mafiaparagrafen gegen Tierschützer, aber Milde für Verbrechen, die zu den drei größten der organisierten Kriminalität gehören: Da stimmt etwas nicht mit der heimischen Justiz.

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Das muss man sich einmal vor Augen führen: Am 12. März findet im Parlament eine Enquete zum Thema Menschenhandel statt. Zehn Tage später applaudieren sechs Angeklagte in einem österreichischen Gerichtssaal der Richterin. Sie hatten derart milde Strafen für Menschenhandel offenbar nicht erwartet.
Hat das einen Aufschrei oder eine Diskussion über die Justiz ausgelöst? Nein. Dabei wäre es nicht um die Unabhängigkeit der Richterin gegangen, sondern um die Tatsache, dass der Staatsanwalt keine Berufung eingelegt hat, den Wunsch der Justiz, die meisten Täter und Opfer so rasch wie möglich wieder aus den Augen, also außer Landes zu bekommen, und um die Desavouierung der Polizei durch die Justiz. Diese hat nämlich in einer groß angelegten Aktion 31 Bulgarinnen in Wien aus der Zwangsprostitution befreit, mit deren Hilfe die Händler verhaftet und eine eindeutige Beweislage geschaffen.

Am Ende aber lachten die Täter. Das Echo dieses Lachens wird Österreich aus mehreren Gründen noch zu schaffen machen, auch wenn sich zur Zeit Medien damit offenbar kaum beschäftigen wollen.
Die Milde des Urteils – vier Jahre für einen Wiederholungstäter und sonst teilbedingte Strafen – sendet mehrere Signale in die Welt des organisierten Verbrechens: Erstens lohnt sich das Geschäft mit Kauf und Verkauf von Frauen in Österreich, was geradezu einer Einladung gleichkommt, weil in Österreich als Ziel- und Transitland für Menschenhandel der zu erwartende Profit das Risiko bei Weitem übersteigt. Zweitens erweist sich selbst eine überraschend gute Kooperation innerhalb der EU als sinnlos, weil die Opfer von Menschenhandel in ihren Heimatländern wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Polizei bei Urteilen wie diesen neuerliche Gewalt der Täter zu befürchten haben. Und schließlich drittens, weil solche Urteile die Arbeit der österreichischen Polizei desavouieren. Sie hat ohnehin mit der Indifferenz vieler Staatsanwälte bei Menschenhandel zu kämpfen: Ermittlungen aber, die kaum in Anklagen münden, werden früher oder später Ressourcen entzogen.
s-6;0In der Enquete fielen Worte wie jene von Ex-Frauenministerin Helga Konrad (SPÖ): „Wir dürfen die Opfer von Menschenhändlern nicht ein zweites Mal zu Opfern machen.“ Wie wahr – und wie leer, wie sich zehn Tage später herausstellen sollte. Die Opfer in diesem Prozess wussten natürlich nichts von all den Lippenbekenntnissen, die bei der Parlamentsenquete von Abgeordneten und Expertinnen aus diversen Ministerien (mindestens sechs sind irgendwie zuständig) Tage zuvor abgegeben wurden.s

Wenn aber selbst – mitunter verhaltensauffällige – Mandatare wie Susanne Winter von der FPÖ wissen, dass Menschenhandel neben Drogen und Waffen die drittgrößte Sparte der internationalen Kriminalität und das Risiko der Verbrecher besonders gering ist, sollte das doch auch einer Richterin und einem Staatsanwalt in Österreich zu Ohren gekommen sein.

Nicht nur, aber auch deshalb, wäre eine grundlegende Diskussion über die Qualität der österreichischen Justiz dringend notwendig. Eine Ausstellung im Parlament am „Tag des Menschenhandels“ im Oktober 2012, wie sie von der Enquete beschlossen wurde, kann man sich ersparen. Und das Außenministerium den für dieser Tage angekündigten Bericht auch!


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Zur Autorin:

Anneliese Rohrer
ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse. com/blog/rohrer

(("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2012))

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19 Kommentare
Gast: Hubertus
04.04.2012 00:06
1

STA Wien

Und wo hat der prozeß stattgefunden? In Wien. Wer vertritt die Anklage? Die STA Wien. Hat sie gegen dieses Skandalurteil Berufung eingelegt? Lt. Artikel anscheinend nein. Ist das nicht die STA ,die den Strasser Akt "verschlampt" hat(ich vergaß,es wurde eingestellt, weil keine Strafbarkeit vorliegt), die die Causa Kampusch bearbeitet hat, die eine Rechnung für eine Pressekonferenz über € 98.000,- , die von Branchenexperten als weit überhöht bezeichnet wird, anstandslos und ohne Befragung der Verantwortlichen der"Presseagentur" akzeptiert und eingestellt hat? Wer wundert sich da noch. Und die Richterin? Der Applaus der Menschenhändler sollte ihr zu denken geben. Offensichtlich werden in Österreich Menschen Richter, die mit dem allgemeinen Leben nur mehr eingeschränkten Kontakt haben. Frau Bandion-Ortner ist ein Menetekel für die Justiz. Zuerst die Anfütterung entschärft, dann Bus Spur Allüren, dann den angebotenen Richterjob nicht angetreten. Und jetzt Korruptionsexpertin(wie ich annehme mit einem höheren Gehalt als der angebotene Richterposten aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren). Allein ihre Hochzeit im Schwurgerichtssaal des Grauen Hauses hätte bei ihren damaligen Vorgesetzten alle Alarmsignale wegen Verhaltensauffälligkeit aufleuchten lassen müssen).Da wird aber nach diesem Urteil das Ansehen der Justiz in österreich wieder steigen.

Bedenklicher Trend

Der Nachfrage nach immer jüngeren Mädchen wird von den Menschenhändlern leider Rechnung getragen, siehe jüngster Fall in einem Klagenfurter Bordell, wo eine schwer traumatisierte 15-jährige Rumänin von ihrem Martyrium befreit wurde.

Die Freier reden sich meist darauf hinaus, sie hätten nicht gewusst, es mit einer Minderjährigen zu tun zu haben. Dies ist eine krasse Lüge, denn diese jungen Mädchen haben einen dementsprechend höheren Preis.

http://search.salzburg.com/news/artikel.html?uri=http%3A%2F%2Fsearch.salzburg.com%2Fnews%2Fresource%2Fsn%2Fnews%2Fsn0311_03.04.2012_41-38936636

Es ist eine Schande!

Danke Frau Anneliese Rohrer, sie haben auf eine

schwere Fehlleistung der österreichischen Justiz hingewiesen. Menschenhandel ist immer ein Verbrechen! Und wenn die Richterin sich irrt, dann muss der Staatsanwalt sein Veto einlegen und eine Überprüfung der Fehlentscheidung der Richterin fordern! Und wenn eine 15 -jährige Bulgarin zur Prostitution gezwungen wurde, ist dies ein schweres Verbrechen! Ich habe leider den Eindruck, dass seit Dr. Böhmdorfers Rücktritt alle seine Nachfogerinnen versagt haben.

Gast: Gast: Leser
02.04.2012 14:40
2

Pseudoproblem

Da wird ein Delikt künstlich geschaffen bzw. maßlos aufgebauscht, das es so bestimmt nicht gibt. Es kann mir doch niemand erzählen, dass die Bulgarinnen gewaltsam in einen Koffer gepackt und gegen ihren Willen nach Österreich gebracht wurden; sie sind sehr wohl freiwillig gekommen und wussten auch warum und wozu, wurden aber hier weniger pfleglich behandelt, als in ihrer möglichen Naivität erhofft - bitte, das kann man sicher anklagen, aber unter "Menschenhandel" fällt das bestimmt nicht. So gesehen sind die Urteile eigentlich noch weit überzogen.

Antworten Gast: Leserin
02.04.2012 19:57
5

Re: Pseudoproblem

Wie bitte?

Eine Meinung zu haben ist vielleicht schön und gut, aber eine Ahnung zu haben bringt oft viel mehr.

Ich bitte Sie sich über das Thema Menschenhandel zuerst zu informieren, bevor Sie eins der häufigsten internationalen Kriminaltaten als Pseudoproblem bezeichnen. Diese Mädchen wurden vor ihrer Ankunft nicht aufgeklärt, noch blieben sie freiwillig hier. Und sie sind nur 31 von hundert Tausende (ca. 800.000) die jährlich über internationale Grenzen gebracht werden, mit denen gehandelt wird, und die zu Arbeiten jeglicher Art (von Feldarbeit über Krabbenfischen bis zur Prostitution) gezwungen werden.
Weder Menschenhandel noch die Unwissenheit der Mengen sind Pseudoprobleme, sondern sind krasse Tatsachen die man bekämpfen muss. Ich bitte Sie sich zu informieren, denn nur durch Aufklärung können wir Menschenhandel aufhalten und verhindern.

Antworten Antworten Gast: Gast: Leser
03.04.2012 12:22
1

Re: Re: Pseudoproblem

Wohl eine Insiderin mit einschlägiger Erfahrung?

Re: Pseudoproblem

respekt: sie haben die aufnahmeprüfung als richter bzw staatsanwalt hiermit geschafft. ein dillo mehr in diesen ämtern....

Antworten Gast: geoopster Heike
02.04.2012 17:29
12

Mitwisser?

Oder Profiteur?

Da gehts nicht um freiwillige Prostitution, sondern um Zwangsprostitution. Bei den zu uns verschleppten und zur Prostitution gezwungenen Bulgarinnen war auch eine Behinderte und eine Minderjährige. U

Um den Widerstand der Opfer zu brechen, wendeten die Täter brutalste Methoden an. Die ErmittlerInnen bekamen von Kopf bis Fuß blaugeschlagene Frauen zu sehen. Die Frauen hätten "irrsinnig große Angst", sagte eine Kriminalbeamtin im November bei einer Pressekonferenz im Innenministerium.
"Frauenhandel als Kavaliersdelikt behandelt"
http://diestandard.at/1332323489087/Zwangsprostitution-Massive-Kritik-an-Wiener-Urteil-gegen-FrauenhaendlerInnen

"Bei der Verkündigung des Fahndungserfolgs sagte Innenministerin Mikl-Leitner, die Täter sollten "mit der vollen Härte des Gesetzes" bestraft werden. Die Botschaft ist aber wohl nicht angekommen." (Hans Rauscher)

Antworten Antworten Gast: Gast: Leser
03.04.2012 12:24
0

Re: Mitwisser?

Eigene Erfahrungen?

Gast: geoopster Heike
02.04.2012 11:46
9

erstklassiger Kommentar

zu einem völlig falschen Signal der JUSTIZ an die Freunde des Menschenhandels.

Dass solche TÄTER ihre Verbrechen schon sehr bald wieder fortsetzen können, spricht sich in den Ländern dort nämlich schnell herum.

*zum Fremdschämen*

Gast: Grummelbart2
02.04.2012 09:04
2

Das Urteil der Richterin..

...ist nicht bedenklich; es gibt bei Ersturteilen immer eine gewisse Streuung.

Bedenklich ist nur, dass die StA nicht sofort Berufung erhoben hat.

obwohl von der anderen (linken) reichshälfte kommend

zolle ich wieder einmal meinen respekt vor frau Rohrer

Re: obwohl von der anderen (linken) reichshälfte kommend

Sie können den Hut vor ihr ziehen oder ihr Respekt zollen, in Ihrer "Reichshälfte", nämlich links, ist die Frau Dr. Rohrer schon längst angekommen.

Antworten Antworten Gast: Widerspruch
03.04.2012 06:26
0

Re: Re: obwohl von der anderen (linken) reichshälfte kommend

Reichshälfte?
Ihr seid Träumer, "Reichsfünftel" oder "Reichsviertel" bringt's wohl eher auf den Punkt!

Gast: sdfgdfgg
01.04.2012 10:30
3

4 Jahre sind für österr. Verhältnisse ein EXTREM hartes Urteil.

Ich will`s nicht verteidigen, aber man muss sich die allgemeine Spruchpraxis anschauen, die Strafen in Österreich sind lächerlichst.

Wieso ist Susanne Winter "verhaltensauffällig"?

Weil sie die Wahrheit sagt?

Re: Wieso ist Susanne Winter "verhaltensauffällig"?

weil sie den mund aufmacht und nicht weiss was herauskommt!

Re: Wieso ist Susanne Winter "verhaltensauffällig"?

welche wahrheit?

Re: Re: Wieso ist Susanne Winter "verhaltensauffällig"?

Daß manches, das im 7. Jahrhundert ok gewesen sein mag, heute vielleicht anders beurteilt würde?

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