Wir, die Alltagskorruptionisten: Eine schmutzige Dreiecksgeschichte

Politik-Medien-Bürger haben jahrzehntelang davon profitiert, dass Geben und Nehmen als „normal“ angesehen wurde. Die jetzige Empörung ist in vielen Fällen schlichtweg verlogen.

Der Ausbruch einer Studentin aus Bayern kam völlig unvermittelt. Sie habe die Ausreden, Österreich sei ein „kleines Land“ und deshalb eben so korrupt, „so satt“: Andere Länder seien auch klein. Kurz nach dieser Explosion im Hörsaal begründete just Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler im ORF Korruption in Österreich mit der Kleinheit des Landes. Es kenne eben jeder jeden. Da hatte die Studentin wahrscheinlich wieder „die Nase voll“.

Mit gutem Grund. Seit Monaten versinkt das Land in einem Korruptionssumpf. Da aber Österreich das Dorado der Ausreden mit dem Sündenbock als Wappentier ist, ein Land also, in dem immer die „anderen“ an etwas schuld sind, wird nicht gesamtheitlich diskutiert, wie es denn so weit kommen konnte.

Die Antwort ist nämlich mehr als unangenehm. Korruption in Form von Bestechung einerseits und Vorteilsgewährung andererseits wird seit Jahrzehnten in der Bevölkerung nicht als unanständig oder unrecht wahrgenommen. Wie viele Kuverts sind über wie viele Tische geschoben worden – für eine Baubewilligung, einen Operationstermin oder Theaterkarten?

Daran hatten Bürger nichts auszusetzen – jedenfalls nicht so viel, dass sie es zur Anzeige brachten oder „auffliegen“ ließen. Jeder hatte seinen Nutzen. Staatsbürger, denen schon vor vielen Jahren Sauberkeit im öffentlichen Bereich so sehr am Herzen gelegen ist wie angeblich jetzt, hätten ja etwas unternehmen können. Die Empörung jetzt ist verlogen.

Gelegenheiten hätte es genug gegeben. Der vermeintliche Bestechungsversuch des damaligen ÖVP-Politikers Leopold Helbich 1975, der schwarze Geldkoffer Bela Rabelbauers für die ÖVP und Josef Taus 1979 etc., Steuerhinterziehung – alles ohne Konsequenzen. Ehrenkodices hätten damals beschlossen werden können – auf Druck der Wähler zum Beispiel.

Wir sind alle Korruptionisten. Geredet und gemunkelt wurde viel, unendliche Geschichten von Betroffenen erzählt – zum Beispiel von jenem Wiener SPÖ-Politiker, der ohne Bargeld in seiner hohen Position keinen Finger gerührt haben soll. Alle haben sie diese Geschichten für wahr gehalten, niemand hat etwas unternommen.

Geben und nehmen, die sogenannte Alltagskorruption, hat die Öffentlichkeit nicht gestört. Ein österreichisches Trio infernal – Politik, Bürger, Medien – hat davon profitiert. Die einen mehr, die anderen weniger. Das ist auch der Grund, warum Bundespräsident Rudolf Kirchschläger mit dem „Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen“ kläglich gescheitert ist, wie sich heute zeigt.

Wo war der Aufschrei der Bürger seit den 1980er-Jahren? Alle jetzt geplanten gesetzlichen Maßnahmen hätte es längst geben müssen. An der K-&-K-Situation, der Kultur der Korruption, haben alle ihren Anteil. Nur mit dem Finger auf Politiker und Parteien zu zeigen ist zu einfach. Nun braucht es für die erforderlichen strengen Regeln einen klaren Kopf und keine Verwirrung der Gefühle. Die „Dienstverfehlung“ einer Wiener Spitzenbeamtin zum Beispiel ist noch lange keine „Korruption“, wie berichtet wurde. Die Beamtin wurde nicht wegen Bereicherung suspendiert. Hysterie taugt nicht als politische Kategorie.

PS: Den ÖBB ist voll zuzustimmen, wenn sie jetzt die Journalistenprivilegien bei den Vorteilskarten streichen.


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Zur Autorin:

Anneliese Rohrer
ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse. com/blog/rohrer

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2012)

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