Die unerträgliche Langsamkeit der Erben Kreiskys in Sachen Korruption

Auf dem Höhepunkt der Affäre um Vizekanzler Hannes Androsch erließ Bruno Kreisky zehn Sauberkeitsgebote, die ÖVP wollte da nicht nachstehen. Eine ganze Generation später die gleiche Diskussion.

 

Dieses Mal sei einem ebenso treuen wie aufmerksamen „Presse“-Leser Dank dafür, dass er dem Gedächtnis auf die Sprünge geholfen hat. Aus Bruno Kreiskys „Zehn-Punkte-Programm“, so schrieb er, sei auch nichts geworden.

Und tatsächlich förderte das Archiv, das bekanntlich die „Rache des Journalisten an den Politikern“ ist (©der verstorbene ORF-Moderator Robert Hochner), Erstaunliches zutage. Es erhält gerade jetzt, da ÖVP und SPÖ drauf und dran sind, den gleichen Fehler ein viertes Mal zu machen, zusätzliche Bedeutung. Sollte nämlich in den beiden Regierungsparteien tatsächlich jemand mit wirklicher Entscheidungsgewalt (also Partei- und Klubchefs) daran denken, den derzeitigen Untersuchungsausschuss abzudrehen, würde das einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für sie, alle Parteien und die Politik insgesamt bedeuten.

Noch will man einfach nicht glauben, dass maßgebliche Spitzenpolitiker in SPÖ und ÖVP so einfältig sein können wie Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) oder ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm und auch ein baldiges Aus im Korruptionsausschuss wünschen. Das Abdrehen der Untersuchungen im Eurofighter-, Spitzel- und Bankenausschuss und deren Konsequenzlosigkeit war schon schlimm genug.

Die Zeiten ändern sich schneller als je zuvor. Das sollten vife Politiker erkennen, möchte man glauben. Der Toleranzpegel für Korruption und parteipolitische Taktik ist gesunken. Die Parteien müssen durch diese parlamentarische Untersuchung bis zum bitteren Ende durch, oder sie beschädigen sich selbst bis zur Auflösung.

Die Zeiten sind vorüber, in denen die Öffentlichkeit staunend irgendwelche Absichtserklärungen entgegennimmt und sich nicht weiter darum kümmert. Womit man eben bei Bruno Kreiskys „Zehn Geboten“ vom September 1980 als Konsequenz der Skandale von Androsch bis AKH angelangt wäre. Typisch Kreisky, dass er sie als „Bedingung“ für seinen Verbleib im Amt des Bundeskanzlers verkauft hat, obwohl er sicher nie vorhatte, dieses aufzugeben. Dass die ÖVP damals viele Punkte als ihre Ideen reklamiert hat, macht die Sache aus heutiger Sicht nur noch ärger.

Jetzt kann man nachlesen, wie vor 32 Jahren bereits über dasselbe diskutiert worden ist wie jetzt. Das kann man versäumte(s) Jahr(zehnte) oder Versäumnisse der Politik nennen. Punkt 5 zum Beispiel entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn es dort unter anderem hieß: Bessere Antikorruptionsgesetze sollten vorrangig ausgearbeitet werden, und die Verhandlungen darüber sollten rasch zu Resultaten kommen. Lacht da jemand?

Oder die Forderung in Punkt 6, dass jedes Regierungsmitglied „verpflichtet werden muss, seine Vermögensverhältnisse und die seiner Angehörigen darzulegen. Dies sollte auch beim Ausscheiden aus dem Amt gelten.“ Karl-Heinz Grasser lässt grüßen. Oder die Einsetzung eines „Ehrensenats“ unter Punkt 8. Oder – aus heutiger Sicht ein Quell ungetrübter Heiterkeit – Punkt 10: „Die Schadenersatzpflicht für Bestecher und Bestochene muss verschärft werden.“

26 der 32 Jahre ist Kreiskys Partei an der Macht! Und noch immer verkrampfen sich die Parteien bei Antikorruptionsmaßnahmen. So langsam, so lernresistent darf Politik eigentlich nicht sein – und so lethargisch die Bevölkerung auch nicht.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2012)

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