Nein, Wirtschaftskompetenz ist keine eklige Krankheit, Herr Spindelegger

Auch wenn es der ÖVP derzeit nicht so besonders gut geht, Grund zur Verzweiflung besteht noch nicht wirklich: Denn wie es aussieht, dürfte die Volkspartei bei den kommenden Wahlen die Vierprozenthürde problemlos meistern und damit den Einzug in den Nationalrat schaffen. Das aber ist freilich auch schon die optimistischste Diagnose, zu der die einstige Staatspartei Anlass gibt.

Denn alles in allem ist die ÖVP am Vorabend der Wahlschlacht 2013 so schlecht beieinander wie wahrscheinlich nie seit 1945. Dass sie derzeit nicht einmal gegen eine von Werner Faymann angeführte SPÖ Chancen auf einen Wahlsieg hätte, beschreibt ihren deplorablen Zustand hinreichend.

Die Schuld dafür einem Spitzenkandidaten zuzuschieben, dem einige Wähler sogar Werner Faymann vorziehen, wäre freilich unfair. Um so tief zu sinken wie die ÖVP, genügt nicht ein netter, aber für diesen Job untauglicher Parteichef, da braucht es schon auch untaugliche politische Inhalte, die auf untaugliche Art und Weise feilgeboten werden. Ein derartiges Desaster wird einer Partei nicht geschenkt – so etwas muss in einem präzise arbeitenden Team hart erarbeitet werden.

Der ÖVP ist das in den vergangenen Jahren gelungen. Souverän versemmelt sie die historisch einmalige Chance, dass während einer gewaltigen Wirtschaftskrise Parteien mit Wirtschaftskompetenz besonders gefragt sind – und schüttelte ihre einstmals reichhaltig vorhandene Wirtschaftskompetenz ab, als wäre sie eine hochinfektiöse Geschlechtskrankheit. (Für unsere jüngeren Leser: Auch wenn man sich das heute gar nicht mehr vorstellen kann, galt die ÖVP vor langer Zeit wirklich als Partei, die etwas von Wirtschaft versteht.) Eine klare und konzise Position zu den ökonomischen Jahrhundertfragen Euro, Schuldenkrise und drohende Depression verweigert die ÖVP ungefähr so hartnäckig wie die kolumbianische Drogenmafia einen Rechnungsbeleg mit Mehrwertsteuer.

Dass sie eine Wirtschaftspartei wäre, unterstellen der ÖVP heute deshalb nicht einmal ihre härtesten politischen Gegner, so unglaubwürdig wäre diese Behauptung. Die Chance, sich gegenüber der notorisch vulgärkeynesianisch infizierten SPÖ als Partei der unpopulären ökonomischen Vernunft – vielleicht gar im Stile der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ – zu positionieren, hat die Volkspartei konsequent ignoriert.

Das ist ungefähr so, als würde eine Brauerei just am Höhepunkt einer ungewöhnlich langen sommerlichen Durstperiode das Herstellen leicht alkoholischer Getränke unschicklich finden und deshalb auf ein Minimum reduzieren.

Während sich in den USA gerade ein Richtungswahlkampf zwischen Demokraten (mehr Staat) und Republikanern (weniger Staat) anbahnt, droht Österreich deshalb 2013 eine Art innersozialdemokratischer Binnenkonflikt zwischen den Koalitionsparteien um die Frage, ob sich die ÖVP mit der Losung „Her mit dem Zaster, her mit der Marie (der „Reichen“, Anm.)“ ihrer Innenministerin durchsetzen wird – oder die SPÖ mit dem Klassiker „Die Reichen sollen zahlen“.

Da die SPÖ aber noch immer die glaubwürdigere Sozialdemokratie ist als die diesbezüglich gerade erst umdekorierte Volkspartei ist absehbar, wer obsiegen wird: Genosse Faymann, nicht Genosse Spindelegger.

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