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KommentierenÖsterreich, so hofft Finanzministerin Maria Fekter, werde schon 2015 keine neuen Schulden mehr machen. Was angesichts der bereits aufgetürmten Verbindlichkeiten des Staates auch allerhöchste Zeit ist. Möglich wird dieses Nulldefizit freilich weniger durch Fekters Genialität, sondern vor allem durch die schier unbegrenzte Leidensfähigkeit der Bevölkerung. Denn sie nimmt, ohne ernsthaft zu murren, eine der schwersten Steuerlasten zwischen Lissabon und Wladiwostok in Kauf.
Das Erreichen eines ausgeglichenen Budgets wäre eine eher gute Nachricht, würden die Staaten der EU nicht gerade zügig daran arbeiten, die Vereinigten Schuldnerstaaten von Europa zu errichten, in denen jeder für die Schulden aller anderen haftet; neuerdings gar mit Genehmigung der deutschen Verfassungsrichter.
In einer solchen Schuldengemeinschaft verhält es sich wie bei einem gemeinsamen Restaurantbesuch: Wenn vereinbart ist, dass am Ende die Rechnung durch die Anzahl der Esser geteilt wird, ist am Ende derjenige der Depp, der sparsam konsumiert, wohingegen jener profitiert, der Trüffelpasta und betagten Barolo ordert.
Deshalb wird eine vergleichsweise sparsame Gebarung einzelner EU-Staaten künftig vor allem dazu führen, dass diese Staaten in besonders hohem Maß als Bürge und Zahler für die eher schuldenaffinen Krisenländer herangezogen werden können. Muss ja auch so sein, wenn der Rest der Tischgesellschaft grade klamm ist. Mit den überdurchschnittlich hohen Steuern und Abgaben wird also in Zukunft vor allem die Fähigkeit der Republik sichergestellt, auch weiterhin die zum Aufspannen von Rettungsschirmen für Drittstaaten notwendigen Milliarden bereitzustellen.
Das ist zwar nobel, aber vielleicht nicht unbedingt im Interesse des Steuerzahlers. Solange sich noch irgendwo in Europa jemand findet, der den Bürgen und Zahler gibt, ist eigentlich jeder Finanzminister gut beraten, Schulden bis zum Anschlag zu machen. Denn je mehr Schuldengemeinschaft, umso mehr Sicherheit, dass die Rechnung an diese Bürgen und Zahler weitergereicht werden kann.
Wer sich unter solchen Umständen seriös verhält, verstößt gegen die eigenen Interessen. Das gilt übrigens nicht nur für Staaten, sondern auch für jeden Einzelnen. Die deutsche Familienministerin hat gerade ausgerechnet, dass es künftig kaum noch einen nennenswerten Unterschied zwischen der Pension eines Durchschnittsverdieners von 2500 Euro und jener eines notorischen Minderleisters geben wird; auch in Österreich zeichnet sich eine solche Tendenz ab.
Was in der realen Welt heißt: Wer sich abrackert und verantwortlich verhält, ist am Ende der Blöde. Ganz besonders gilt das dank der genialen Geldpolitik der EZB auch für all jene, die für den Ruhestand eisern sparen. Wegen der negativen Realverzinsung, die uns noch länger begleiten wird, werden sie für ihren Konsumverzicht mit Enteignung belohnt, weil ihre Ersparnisse im Laufe der Jahre aufgefressen werden. Am Ende wird der Sparsame nicht viel mehr auf der Seite haben als der konsumaffine Verantwortungsverweigerer.
Überall also das gleiche Bild – vom Milliardenbudget des Staates bis zum Sparbuch des Kleinverdieners: Wer sich verantwortungsvoll verhält, der ist am Ende der Depp. So haben wir uns das Friedensprojekt Europa schon immer vorgestellt.
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2012)
