Von der Lust der Demokratien, sich in die Pleite zu wählen

Indem sie Obama bestätigten, haben sich die Amerikaner für noch mehr Schulden und für legale Geldfälschung entschieden – ein interessantes ökonomisches Experiment.

Mit seiner flapsigen Feststellung kurz vor dem Wahltag, 47 Prozent der Amerikaner würden „keine Steuern zahlen, seien von staatlicher Wohlfahrt abhängig und glaubten einen Rechtsanspruch zu haben auf Wohnungen, Essen und ärztliche Versorgung vom Staat“, und würden deshalb „auf jeden Fall Obama wählen, komme da, was wolle“, hat sich Mitt Romney möglicherweise selbst um die Chance gebracht, als Präsident der Vereinigten Staaten an diesem Faktum etwas zu ändern.

Viele Kommentatoren sahen in dieser Wählerbeschimpfung einen der Gründe für die verlorene Wahl. Dabei hat Romney nicht nur inhaltlich völlig recht, er wies mit dem „47-Prozent-Kommentar“ auch auf ein zentrales Problem nicht nur der amerikanischen Demokratie hin: ihre Neigung, dank einer immer größer und größer werdenden Gruppe von Nettoprofiteuren der staatlichen Umverteilungsmaschine irgendwann einmal in den Staatsbankrott gewählt zu werden.

Am 6. November war dieses Phänomen in den USA gut zu beobachten: Obama gewann die Wahl nicht zuletzt mithilfe der einkommensschwachen, schlecht gebildeten und oft von Arbeitslosigkeit betroffenen unteren sozialen Schichten – also jenen 47 Prozent, von denen Romney gesprochen hatte. Und die sich völlig zu Recht von einer zweiten Amtszeit Obamas eher eine Befriedigung ihrer Ansprüche an den Staat erwarten als von Romney. Dass die USA mittlerweile völlig überschuldet in Richtung Pleite taumeln, ficht diese Klientel eher wenig an. Das Phänomen ist seit Jahrzehnten in nahezu jeder westlichen Wohlfahrtsstaat-Demokratie zu beobachten. In Deutschland beschloss die Regierung zwei Tage vor der US-Wahl eine ganze Reihe von „Sozialmaßnahmen“, um die Wähler vor der Bundestagswahl 2013 gewogen zu stimmen.

Der Umstand, dass Deutschland heuer trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und einem wirtschaftlich extrem guten Jahr noch zusätzliche Schulden aufnehmen musste, hinderte das Kabinett Merkel nicht daran, Wählerbestechung auf Kredit zu betreiben. Auch in Österreich ist angesichts des drohenden Wahljahres 2013 jeden Tag damit zu rechnen, dass irgendeine wahlwerbende Partei zu diesem Zweck behände in die Brieftaschen künftiger Steuerzahler-Generationen greift. Schließlich steht hierzulande ja bereits sechs Millionen Nettoempfängern des Wohlfahrtsstaates nur noch ein relativ kleines Grüppchen von zwei Millionen Nettozahlern gegenüber. Eine Versuchung, der kaum ein Politiker widerstehen kann.

Welche Konsequenzen dieser fatale Mechanismus haben wird, deutete sich schon am Tag nach der Obama-Wahl an: Der Dollar verlor vorerst erheblich an Wert, Gold hingegen wurde deutlich teurer. Denn mit Recht nehmen die Anleger an, unter Obama und seinem treuen Notenbank-Chef Ben Bernanke werde auch künftig die legale Geldfälscherei mittels hochtourig laufender Notenpresse weiter betrieben wie bisher. Was natürlich langfristig den Dollar (weiter) entwerten wird.

In Europa wurden seit Ausbruch der Finanzkrise nahezu alle Regierungen abgewählt, die ernsthafte Versuche unternahmen, die Schulden in den Griff zu bekommen. In den USA wird ein sich dazu bekennender Präsidentschaftskandidat sicherheitshalber erst gar nicht gewählt – die Torheit der Regierenden speist sich aus der Torheit der Regierten ganz hervorragend.


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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „Ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)

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