Von der Lust der Demokratien, sich in die Pleite zu wählen

CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)

Indem sie Obama bestätigten, haben sich die Amerikaner für noch mehr Schulden und für legale Geldfälschung entschieden – ein interessantes ökonomisches Experiment.

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Mit seiner flapsigen Feststellung kurz vor dem Wahltag, 47 Prozent der Amerikaner würden „keine Steuern zahlen, seien von staatlicher Wohlfahrt abhängig und glaubten einen Rechtsanspruch zu haben auf Wohnungen, Essen und ärztliche Versorgung vom Staat“, und würden deshalb „auf jeden Fall Obama wählen, komme da, was wolle“, hat sich Mitt Romney möglicherweise selbst um die Chance gebracht, als Präsident der Vereinigten Staaten an diesem Faktum etwas zu ändern.

Viele Kommentatoren sahen in dieser Wählerbeschimpfung einen der Gründe für die verlorene Wahl. Dabei hat Romney nicht nur inhaltlich völlig recht, er wies mit dem „47-Prozent-Kommentar“ auch auf ein zentrales Problem nicht nur der amerikanischen Demokratie hin: ihre Neigung, dank einer immer größer und größer werdenden Gruppe von Nettoprofiteuren der staatlichen Umverteilungsmaschine irgendwann einmal in den Staatsbankrott gewählt zu werden.

Am 6. November war dieses Phänomen in den USA gut zu beobachten: Obama gewann die Wahl nicht zuletzt mithilfe der einkommensschwachen, schlecht gebildeten und oft von Arbeitslosigkeit betroffenen unteren sozialen Schichten – also jenen 47 Prozent, von denen Romney gesprochen hatte. Und die sich völlig zu Recht von einer zweiten Amtszeit Obamas eher eine Befriedigung ihrer Ansprüche an den Staat erwarten als von Romney. Dass die USA mittlerweile völlig überschuldet in Richtung Pleite taumeln, ficht diese Klientel eher wenig an. Das Phänomen ist seit Jahrzehnten in nahezu jeder westlichen Wohlfahrtsstaat-Demokratie zu beobachten. In Deutschland beschloss die Regierung zwei Tage vor der US-Wahl eine ganze Reihe von „Sozialmaßnahmen“, um die Wähler vor der Bundestagswahl 2013 gewogen zu stimmen.

Der Umstand, dass Deutschland heuer trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und einem wirtschaftlich extrem guten Jahr noch zusätzliche Schulden aufnehmen musste, hinderte das Kabinett Merkel nicht daran, Wählerbestechung auf Kredit zu betreiben. Auch in Österreich ist angesichts des drohenden Wahljahres 2013 jeden Tag damit zu rechnen, dass irgendeine wahlwerbende Partei zu diesem Zweck behände in die Brieftaschen künftiger Steuerzahler-Generationen greift. Schließlich steht hierzulande ja bereits sechs Millionen Nettoempfängern des Wohlfahrtsstaates nur noch ein relativ kleines Grüppchen von zwei Millionen Nettozahlern gegenüber. Eine Versuchung, der kaum ein Politiker widerstehen kann.

Welche Konsequenzen dieser fatale Mechanismus haben wird, deutete sich schon am Tag nach der Obama-Wahl an: Der Dollar verlor vorerst erheblich an Wert, Gold hingegen wurde deutlich teurer. Denn mit Recht nehmen die Anleger an, unter Obama und seinem treuen Notenbank-Chef Ben Bernanke werde auch künftig die legale Geldfälscherei mittels hochtourig laufender Notenpresse weiter betrieben wie bisher. Was natürlich langfristig den Dollar (weiter) entwerten wird.

In Europa wurden seit Ausbruch der Finanzkrise nahezu alle Regierungen abgewählt, die ernsthafte Versuche unternahmen, die Schulden in den Griff zu bekommen. In den USA wird ein sich dazu bekennender Präsidentschaftskandidat sicherheitshalber erst gar nicht gewählt – die Torheit der Regierenden speist sich aus der Torheit der Regierten ganz hervorragend.


Reaktionen senden Sie bitte direkt an: debatte@diepresse.com


Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „Ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)

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23 Kommentare
2 0

herr ortner

lassen sie sich von den republikanern aufstellen. sie schaffen das, ja sie hätten das zeug zum naechsten präsidenten. und sie wären gut, würden sofort das defizit reduzieren, sofort weniger obdachlose haben, sofort mehr jobs ( locker 2o millionen ) schaffen. die sache hat nur einen haken, sie sind nicht in amerika geboren.

tja, wenn die welt nur auf ch. o. hören würde!


guter artikel

wir sehen nur was wir sehen wollen
Die analyse und schlussfolgerung ist richtig, gewaehlt wird wer zuckerl austeilt.
Mormonen werden nicht gewaehlt, gott sei dank.

bitte dem Herrn Ortner einmal mitteilen, dass

er in einem vom Steuerzahler alimentierten Blatt schreibt.

bravo mehr kann man dazu nicht sagen

natuerlich kommen jetzt die linken und meinen wenn man nicht so grosszuegig umverteilt wuerde die helfte der menschen im land verhungern weil die alle unfaehig sind oder von einem schicksal ins andere laufen...
die beste erfahrung die ich in meinem leben gemacht habe war jene als ich kein sozialnetz mehr hatte welches da war um mich aufzufangen. da kommt man sich am anfang vor wie das kalb welches von der muttermilch getrennt wird. man sieht dann die welt mit offeneren augen. wie gesagt, das heisst nicht, dass die gesellschaft andere verrecken laesst sondern es zur aufgabe der gesellschaft macht fuer jene zu sorgen ohne dass der staat da immer nachhilft. nicht die verantwortung auf den staat abschiebt.

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Totalkapitalismus

Dem Kapitalismus ist die Konkurrenz abhanden gekommen. So lange es den Sowjetsozialismus als Alternative (wenn auch eine sehr illusorische) gegeben hat, war der Kapitalismus sogar in Amerika eher mild und sozial. Jetzt zeigt er aber unverhüllt seine häßliche Fratze. Wer es nicht schafft sich dem Kreis der Reichen anzuschließen, soll verrecken. Das nennt man Totalkapitalismus und er führt unweigerlich zu Konflikten mit schwerwiegenden Konsequenzen. Wer weiß, vielleicht hatte der gute alte Opa Marx doch Recht und das richtige Sozialismusexperiment uns erst bevorsteht.

Re: Totalkapitalismus

Der Kapitalismus in den USA früher sozial? Guter Witz. Nie hatte die USA einen höher ausgebauten Sozialstaat als unter Obama.

Und das richtige Sozialismusexperiment findet bereits statt. Es nennt sich "große Koalition", Austragungsort: Österreich

blinde flecken und tote winkel ...

... denn: daraus, dass das eine extrem nicht die ultimative lösung ist, folgt m.e. nicht zwingend, dass diese im exakten gegenteil zu finden ist. und dies nicht nur aufgrund eines postmodernen sowohl-als-auch ...

Auch in Österreich regiert schon die Wählermehrheit von


Beamten & Pensionisten & Transferempfängern !

18 Mrd. Pensionszuschuss ohne echte Deckung spricht Bände.

Doch was kümmert einen Funktionär die Zukunft unserer Kinder ??

Zynische, schamlose Selbstbedienung im "deutschsprechenden Balkanstaat" durch die Pseudosozialisten aus SPÖVFP wird fortgesetzt bis "Griechenland"...


Nicht zu vergessen die Torheit der Medien...


6 0

Der Grossteil des "Volkes"

lässt sich nun einmal gern belügen und denkt nicht weniger egoistisch. Kommen dann die Folgen, sind natürlich wieder die Politiker schuldig, die man sich selbst und wegen ihrer Versprechen gewählt hat. Oder könnte man sich in Österreich vorstellen, dass in einer Volksbefragung wie in der Schweiz eine zusätzliche Urlaubswoche abgelehnt wird? Denkunmöglich hierzulande.

ein romney würde vermutlich auch ortner zu den 47% zählen...

denn was bringt eine wöchentliche kolumne schon?
alle paar jahre ein buch ohne nennenswerte auflage?

um davon leben zu können, muss man wohl auch ein "nettoprofiteur" sein. entweder der "staatlichen Umverteilungsmaschine" oder der privaten umverteilungsmaschine...

3 5

Ich sehe weniger die Armen

als vielmehr die Bürokraten als Unterstützer Obamas. Denn Obama hat vielfach die Bürokratie enorm aufgebläht und Romney versprach (ob er es gehalten hätte, ist natürlich eine andere Frage) einen schlanken Staat.
Wie sehr die Furcht die Bürokraten umtrieb erkennt man am Wahlergebnis von Washington D.C. Während in jedem anderen Bundesstaat der Sieger allerhöchstens irgendwo im 6x% Bereich lag, erreichte Obama in Washington eine Mehrheit von 91%!

Das war meiner Meinung nach auch einer der Hauptgründe für die Niederlage Mitt Romneys. Denn im Gegensatz zu den Armen sind die Bürokraten auch eifrigere Wähler und lassen sich besser mobilisieren.

Re: Ich sehe weniger die Armen

nein,
in D.C. ist die schwarze population besonders hoch. die weissen bürokraten wohnen alle ausserhalb.

romney

lieber Herr Ortner,
Sie sind der einzige, der sich vom (Nicht-)Plan von Romney, das Budget zu sanieren überzeugen hat lassen.

Alle ernstzunehmenden Ökonomen haben nachgerechnet, dass Romneys Plan zu einem Riesendefizit führen wird.


10 1

Obama hat auch in Europa treue Vasallen,

Österreichs Leitwerner und Frankreichs Franz.
Leitspruch: Mir nach, hinter uns die Sintflut.

4 7

Und hier wird verschwiegen

dass ein Bush als Obama-Vorgänger einer der Hauptverursacher der Krise war. Aber eh Wurscht.

8 3

Re: Und hier wird verschwiegen

In Obamas Amtszeit stieg die Staatsverschuldung von 10,6 Bill.Dollar auf 16 Billionen.Rund 50% also.

Re: Re: Und hier wird verschwiegen

"In Obamas Amtszeit stieg" der dowjones index von 6500 auf 13.000. rund 100% also.

Re: Re: Re: Und hier wird verschwiegen

tja da sehen sie ja wohin obamas geld geflossen ist. ist schon schraeg, jene die das anprangen werden als unsozial dargestellt - schulden machen um die dann an der boerse anzulegen - und man wird als turbokapitalist hingestellt. obama's wirtschaftspolitik hat total versagt. da gibt es kein ruetteln. und sie wird so weiter gehen. bush war eine katastrophe aber obama ist die sinnflut - im wirtschaftsbereich.

Re: Re: Re: Re: Und hier wird verschwiegen

im gegensatz zum spekulativen bond-markt, wo kurse/zinssätze durch marktmanipulation (wie gelddrucken, rating-agenturen usw) gemacht werden, gibt der kurs einer aktie zu guten teilen schon auskunft über wert und zukunftsaussichten des unternehmens!

und daher ist eine verdoppelung des DJ sehr wohl ein indiz dafür, dass es der wirtschaft selbst nicht so schlecht geht.

vermutlich haben sie und andere in diesem zusammenhang die problematik des weiterreichens eines teils dieses erfolges an die mitarbeiter (in form befriedigender gehälter) und an die gesellschaft (arbeitsplätze schaffen) im hinterkopf.
hier stimme ich zu.
ich gebe aber zu bedenken, dass speziell in den usa jeder von großen teilen der gesellschaft sofort als kryptokommunist diffamiert wird, der nur ein klein wenig eingreifen will, um auswüchse zu verhindern.

frechheit, diese unterschicht!

diese schlechtgebildeten sollen sich endlich bilden!
diese nicht krankenversicherten sollen sich doch einfach versichern!
diese arbeitslosen sollen endlich was hackeln!
diese hungernden sollen endlich was essen!

wie kommt der erbe eines grundstücks/einer firma/eines großen namens dazu diese tachinierer auch noch zu alimentieren, wo doch eh irgendwer so hart gearbeitet hat damit er all das hat was die nicht haben!


9 17

Unglaublich

Herr Ortner sie leben in ihrer eigenen Welt, völlig abgeschirmt von jeglicher Realität. Glauben sie wirklich was sie so von sich geben oder sind sie Söldner des Großkapitals ? Und dass Romney der geeignete Präsident wäre ist ebenfalls nur schwer vorstellbar

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